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Bald mehr als 5000 deutsche Soldaten in Afghanistan

Bun­des­wehr­sol­da­ten si­chern bei Ma­sar-i-Scha­rif einen Kon­voi ab (Ar­chiv­fo­to).

Ber­lin (d­pa) - Die Bun­des­wehr­truppe in Af­gha­nis­tan soll noch in die­sem Früh­jahr eine neue Re­kord­stärke er­rei­chen. Das Bun­des­ka­bi­nett brachte am am Diens­tag ein Man­dat auf den Weg, das die An­he­bung der Höchst­grenze von 4500 auf 5350 Sol­da­ten vor­sieht.

Da­mit soll vor al­lem die Aus­bil­dung af­gha­ni­scher Sol­da­ten und Po­li­zis­ten deut­lich ge­stärkt wer­den. An die­sem Mitt­woch berät darü­ber erst­mals der Bun­des­tag. Bis Ende des Mo­nats soll ent­schie­den wer­den. Par­al­lel dazu be­ginnt der Kun­dus-Un­ter­su­chungs­aus­schuss des Bun­des­tags mit sei­nen Zeu­gen­ver­neh­mun­gen. Als ers­ter soll Oberst Ge­org Klein aus­sa­gen, der das Bom­bar­de­ment von zwei Tanklast­wa­gen im ver­gan­ge­nen Sep­tem­ber be­foh­len hat­te.

Das neue Af­gha­nis­tan-Man­dat soll bis Fe­bruar 2011 Grund­lage für den um­strit­te­nen Ein­satz am Hin­du­kusch sein, der da­mit be­reits in sein zehn­tes Jahr geht. Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Karl-Theo­dor zu Gut­ten­berg sag­te, es sei Zeit, "aus Feh­lern Kon­se­quen­zen zu zie­hen" und neue Wege zu ge­hen. Gleich­zei­tig wies er er­neut auf die Ge­fähr­lich­keit des Ein­sat­zes für die Bun­des­wehr­sol­da­ten hin. Der Kon­flikt sei das, "­was man um­gangs­sprach­lich als Krieg be­zeich­net". Dass da­bei auch zi­vile Op­fer nicht ver­mie­den wer­den könn­ten, sei "eine bit­tere Rea­lität".

­We­gen der schwarz-gel­ben Mehr­heit ist die Zu­stim­mung des Par­la­ments zu dem neuen Man­dat ge­si­chert. Die SPD hält sich noch of­fen, ob sie den Af­gha­nis­tan-Ein­satz auch in der Op­po­si­tion mit­tra­gen wird. Die Grü­nen ha­ben sich eben­falls noch nicht fest­ge­legt. Die Linke for­dert den so­for­ti­gen Ab­zug der deut­schen Trup­pen.

­Die Zu­satz-Kos­ten für die neue Stra­te­gie be­zif­fert die Re­gie­rung auf etwa 270 Mil­lio­nen Eu­ro. Da­mit wird der Ein­satz den Steu­er­zah­ler im kom­men­den Jahr erst­mals mehr als eine Mil­li­arde kos­ten. Hinzu kom­men Kos­ten für den zi­vi­len Wie­der­auf­bau von etwa 430 Mil­lio­nen.

Schwer­punkt des deut­schen Ein­sat­zes bleibt der af­gha­ni­sche Nor­den. Künf­tig sol­len aber deut­lich mehr Bun­des­wehr-Sol­da­ten für die Aus­bil­dung von af­gha­ni­scher Po­li­zei und Ar­mee ein­ge­setzt wer­den: 1400 statt bis­lang 280. Auf ein kon­kre­tes Ab­zugs­da­tum legt sich Schwarz- Gelb nicht fest. In dem Acht-Sei­ten-Pa­pier heißt es je­doch: "­Deutsch­land strebt un­ter den jetzt be­kann­ten Vor­aus­set­zun­gen an, die Ü­ber­gabe der Si­cher­heits­ver­ant­wor­tung in ein­zel­nen Pro­vin­zen in Nordaf­gha­nis­tan be­reits An­fang 2011 ein­zu­lei­ten."

Auf die Auf­sto­ckung hat­ten sich Union und FDP erst nach wo­chen­lan­gen Dis­kus­sio­nen ge­ei­nigt. Der Kom­pro­miss sah schließ­lich so aus, dass die Trup­penstärke um 500 Sol­da­ten er­höht wird. Hinzu kommt eine "Re­ser­ve­" von 350 Sol­da­ten, die zum Bei­spiel zur Ab­si­che­rung der für Herbst ge­plan­ten Par­la­ments­wahl ein­ge­setzt wird.

­Die par­la­men­ta­ri­schen Be­ra­tun­gen wer­den am Mitt­woch durch eine Re­gie­rungs­er­klärung von Außen­mi­nis­ter Guido Wes­ter­welle eröff­net. Der FDP-Vor­sit­zende wird da­bei ins­be­son­dere um Zu­stim­mung der SPD wer­ben. De­ren Frak­ti­ons­chef Frank-Wal­ter Stein­meier kün­digte an: "Wir wer­den uns (...) den An­trag für das neue ISAF-Man­dat in Ruhe an­schauen und dann ent­schei­den." Der ehe­ma­lige Außen­mi­nis­ter lobte zu­gleich, dass die Bun­des­re­gie­rung "­zen­trale For­de­run­gen" der SPD ü­ber­nom­men ha­be.

­Zeit­gleich be­ginnt am Mitt­woch der Kun­dus-Un­ter­su­chungs­aus­schuss mit sei­nen Zeu­gen­ver­neh­mun­gen. Gut­ten­berg (C­SU) hofft auf eine aus­führ­li­che Aus­sage von Oberst Klein. Ein Mi­nis­te­ri­ums­spre­cher sag­te, es wäre im Sinne des Mi­nis­ters, "­größt­mög­li­che Trans­pa­renz" zu schaf­fen. Bei dem An­griff in der Nähe des deut­schen Feld­la­gers Kun­dus wa­ren am 4. Sep­tem­ber min­des­tens 142 Men­schen getötet oder ver­letzt wor­den. Klein könnte von sei­nem Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht Ge­brauch ma­chen, weil die Bun­des­an­walt­schaft ein Er­mitt­lungs­ver­fah­ren ge­gen ihn prüft. Mög­lich ist auch, dass er le­dig­lich eine Er­klärung ab­gibt. Der Oberst wird vor­aus­sicht­lich in Be­glei­tung sei­nes An­walts er­schei­nen.

­Ne­ben dem Oberst sind am Mitt­woch drei wei­tere Bun­des­wehr­sol­da­ten ge­la­den, die in der Bom­ben­nacht im Bun­des­wehr-Feld­la­ger in Kun­dus Dienst hat­ten. Die Sit­zung fin­det un­ter Aus­schluss der Öf­fent­lich­keit statt.

von dpa | vom 09.02.2010, 08:41 Uhr

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