Die Harke - Nachrichten für das Mittelwesergebiet

» Politik - Brennpunkte

Kreml-Beauftragte für Menschenrechte geht im Streit

Ella Pam­fi­lowa tritt von ih­rem Amt als Kreml-Be­auf­tragte für Men­schen­rechte zurück. (Ar­chiv­fo­to)

Mos­kau (d­pa) - Aus Är­ger ü­ber die Po­li­tik von Prä­si­dent Dmi­tri Med­we­dew ist die Kreml-Be­auf­tragte für Men­schen­rech­te, Ella Pam­fi­lo­wa, ü­ber­ra­schend zurück­ge­tre­ten. Die 56-Jäh­rige rea­gierte da­mit am Frei­tag aus Sicht von Be­ob­ach­tern auf die Aus­wei­tung der Voll­mach­ten für den berüch­tig­ten Ge­heim­dienst FSB.

Kreml­chef Med­we­dew hatte ein ent­spre­chen­des Ge­setz zur Stär­kung des Nach­fol­gers des so­wje­ti­schen KGB am Vor­tag un­ter­zeich­net. Der Kreml rea­gierte ü­ber­rascht auf Pam­fi­lo­was Ent­schluss, wie Mos­kauer Me­dien be­rich­te­ten. Bür­ger­recht­ler - auch in Deutsch­land - be­dau­er­ten den Schrit­t.

Das neue FSB-De­kret öffne Tür und Tor für eine Ein­schrän­kung bür­ger­li­cher Frei­hei­ten und übe Druck auf An­ders­den­kende aus, hatte der von Pam­fi­lowa ge­führte Prä­si­den­ten­rat für die Ent­wick­lung der Zi­vil­ge­sell­schaft un­längst kri­ti­siert. Mit dem Ge­setz hat die rus­si­sche Stasi wie­der freie Hand, Bür­ger di­rekt vor­zu­la­den und zu ver­war­nen.

"Das ist die Wie­der­ge­burt der schlimms­ten und un­ge­setz­li­chen Prak­ti­ken ei­nes to­ta­litären Staa­tes mit dem Ziel, Angst und Miss­trauen un­ter den Men­schen zu säen", hatte Pam­fi­lo­was Gre­mium er­klärt. Ihre Rück­tritt gilt als her­ber Schlag für die von Med­we­dew auch dem Wes­ten im­mer wie­der ver­spro­chene Stär­kung der Men­schen­rech­te. "Das ist eine schlechte Nach­richt", sagte die Grüne Ost­eu­ropa-Ex­per­tin im Bun­des­tag, Ma­ri­e­luise Beck.

Pam­fi­lowa sei "eine sta­bile und ver­trau­ens­wür­dige Brü­cke zwi­schen der Re­gie­rung und de­ren oft be­dräng­ten Kri­ti­kern" ge­we­sen, meinte Beck. Russ­land habe Pam­fi­lowa viel zu ver­dan­ken, lobte auch die 83 Jahre alte Men­schen­recht­le­rin Ljud­mila Ale­xe­je­wa, die die Mos­kauer Hel­sinki-Gruppe lei­tet und in dem Men­schen­rechts­gre­mium von Med­we­dew wei­ter mit­ar­bei­tet. Pam­fi­lowa hatte den Vor­sitz des Gre­mi­ums seit 2004 in­ne.

Pam­fi­lowa äußerte die Hoff­nung, dass der Rat beim Prä­si­den­ten seine Ar­beit auch künf­tig fort­set­zen wer­de. Sie gehe aus freien Stü­cken und ohne Druck, sagte die Frau, die zu den pro­fi­lier­tes­ten po­li­ti­schen Per­sön­lich­kei­ten des Lan­des zählt. Ü­ber die Gründe für ihre "­per­sön­li­che Ent­schei­dung" sagte sie zunächst nichts. Eine Kreml-Spre­che­rin dankte Pam­fi­lowa im Na­men Med­we­dews und kün­digte an, dass bald ein neuer Vor­sit­zen­der des Ra­tes be­nannt wer­de. Es gebe meh­rere Kan­di­da­ten.

Pam­fi­lowa hatte zu­letzt be­son­ders auch An­hän­ger der Par­tei Ge­ein­tes Russ­land von Re­gie­rungs­chef Wla­di­mir Pu­tin kri­ti­siert. Mit­glie­der der Pu­tin-treuen Ju­gend­or­ga­ni­sa­tion Na­schi hat­ten Pam­fi­lowa mehr­fach zum Rück­tritt auf­ge­for­dert. An­lass war auch ihre jüngste Kri­tik an ei­ner Ak­tion im Som­mer­la­ger am Se­li­ger­see, wo die Na­schi-Ju­gend Bil­der mit den Köp­fen von Men­schen­recht­lern auf Pfähle spießte und diese Men­schen als Ver­räter be­zeich­ne­te. Sie habe Angst, dass "­sol­che Leute an die Macht kom­men", sagte Pam­fi­lo­wa.

von dpa | vom 30.07.2010, 16:22 Uhr

Drucken  | Versenden