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Erschienen in der HARKE am Sonntag vom 07.03.2004

Rubrik: Kolumnen

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Guten Tag

Edda Hagebölling
Edda HageböllingFoto: DH

Politikerinnen und -politiker in den Kommunen haben es in diesen Wochen wieder besonders schwer. Sie vollführen in den Haushaltsberatungen einen Drahtseilakt nach dem nächsten.

Bei den fast schon verzweifelten Versuchen von Verwaltungen und Kommunalparlamenten, die Defizite in den Gemeindehaushalten so gering wie möglich zu halten, haben die gewählten Vertreter so etwas wie negativen Gestaltungsspielraum – sie müssen entscheiden, wo mehr und wo weniger gekürzt wird.

Diese Aufgabe ist alles andere als angenehm. Mit vollen Kassen Politik zu machen, ist keine Kunst – diese Erkenntnis haben schon viele Politikerinnen und Politiker erlangt. Doch Einschnitte zu beschließen, Sparmaßnahmen gegen die eigene Überzeugung zu verabschieden, dass tut weh.

Auf kommunaler Ebene haben es die Entscheidungsträger da noch ein erhebliches Maß schwerer als jene, die in den Parlamenten oder Regierungen auf Bundes- oder Landesebene sitzen. Deren Beschlüsse treffen natürlich auch alle Bürgerinnen und Bürger, aber die persönliche Nähe und die direkte Betroffenheit im Einzelfall ist vor Ort um ein Vielfaches größer – und damit auch die Gefahr, viel häufiger mit der Erwartung angesprochen zu werden, für den einen oder den anderen Fall noch etwas bewirken zu können.

Und noch eines kommt hinzu: Vor Ort wird Kommunalpolitik in der Freizeit ausgeübt – auf anderer Ebene ist es der Beruf. Und die Diäten werden ebenso wie Gehälter von Führungskräften in der Wirtschaft nicht mehr nur scherzhaft auch als „Schmerzensgeld“ bezeichnet, weil eben manche bittere Begleiterscheinung mit diesem Beruf verbunden ist.

Insofern sollte Verständnis für das Dilemma von örtlichen Ratsmitgliedern aufgebracht werden. Dennoch müssen auch auf dieser Ebene sowohl mehr Mut als auch mehr Realitätsbewusstsein, vielleicht sogar mehr betriebswirtschaftliches Denken eingefordert werden. Solange es „heilige Kühe“ gibt oder politische Zugeständnisse an lautstarke Minderheiten aus besseren Jahren deshalb nicht (oder nur sehr zaghaft) zur Diskussion gestellt werden, weil die Auseinandersetzung gescheut wird, solange wird allen Entscheidungen der bittere Beigeschmack der Unausgewogenheit anheften.

Im Gegenzug muss man den Gremien eine sichere Hand auch bei tiefen Einschnitten wünschen. Denn eine Gefahr droht immer: Ist der Damm erst einmal gebrochen ...........

Einen schönen Sonntag wünscht Ihre „HamS“.

Uwe Warnecke

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