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Erschienen in der HARKE am Sonntag vom 28.05.2006

Rubrik: Kolumnen

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Guten Tag

Edda Hagebölling Foto: DH
Edda Hagebölling Foto: DH
Edda Hagebölling

An chronisch leere Kassen, Umstrukturierungen und Sparzwänge hat man sich schon fast gewöhnt. Kaum jemand glaubt daran, in den kommenden Monaten effektiv mehr Geld zu verdienen; man ist froh, wenn man das erreichte Niveau halten kann – das gilt für Privatleute und noch mehr für die öffentliche Hand, die seit Jahren nur mehr den Mangel verwaltet.

Und nun das: Zum zweiten Mal in Folge sind die Netto-Gewerbesteuereinnahmen im Landkreis gestiegen, aktuell um 28,4 Prozent und damit sogar noch stärker als 2003/2004. Und nicht nur die große Politik, auch Kreis-Kämmerer Günther Kernein hält Gewerbesteuereinnahmen in der jetzt erreichten Höhe auch künftig für realistisch.

Markiert diese Entwicklung die große Wende? Geht es aufwärts im Kreis Nienburg?

Zum Teil wohl. Ein anhaltend nennenswerter Fluss von Gewerbesteuern bedeutet, dass die Betriebe vor Ort gute Geschäfte machen. Das weckt Hoffnung auf Investitionen, Arbeitsplätze, mehr Konsum, soziales Engagement der Unternehmen.

Doch für die Kommunen im Kreis und vor allem für den Landkreis selber reichen auch die stark gestiegenen Steuereinnahmen bei weitem nicht aus, um das Ruder herumzuwerfen. Zwar ist die Gewerbesteuer die wichtigste selbst regulierbare Einnahmequelle. Doch macht sie im Bundesdurchschnitt nur rund 13 Prozent des Etats aus – beim Rest sind die Gemeinden auf Zuweisungen von Kreis, Land und Bund angewiesen.

Und für den Kreis, der 53 Prozent der Gewerbesteuer abschöpft, reicht selbst die jetzt erreichte Höhe der Einnahmen aus dieser Steuer nicht aus, um die jedes Jahr aufs Neue auflaufenden Schulden nennenswert zu senken: Der Kämmerer geht statt von zehn Millionen Euro Neuschulden im Jahr jetzt „nur“ noch von 9,3 Millionen Euro aus.

Das liegt nicht daran, dass die Kreis-Nienburger mit Geld um sich werfen, das sie nicht haben: „Strukturelles Defizit“ heißt das Zauberwort; der Landkreis macht Schulden, weil er Aufgaben erledigen muss, die der Gesetzgeber ihm übertragen hat – ohne die entsprechenden Einnahmen sicherzustellen. Der fordernde Blick zum Land hilft nicht weiter, denn auch Niedersachsen lebt, so der Landesrechnungshof, trotz aller Einschnitte weiter über seine Verhälnisse.

Deutlich gestiegene Gewerbesteuereinnahmen sind für die Wirtschaft ein gutes Zeichen; für die Kommunen sind sie kaum mehr als ein Hoffnungsschimmer. Helfen mag da nur, wenn auf der einen Seite bürgerliches und unternehmerisches Engagement erleichtert, auf der anderen Seite staatliche Vorschriften entschlackt werden. Nicht dass etwas vorschriftsmäßig funktioniert, sondern dass es funktioniert wird neue Spielräume – und Einnahmequellen – eröffnen.

Einen schönen Sonntag wünscht Ihre „HamS“.

Jens Heckmann

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