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Erschienen in der HARKE von Donnerstag, dem 03.01.2019

Rubrik: Kolumnen

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Guten Tag

Laien sollen den Mund halten

Arne Hildebrandt Foto: DH
Arne Hildebrandt Foto: DH
Arne Hildebrandt

Für Verwunderung sorgte der Rodewalder FDP-Ratsherr Kurt Rotermund. Er wollte seinen Kollegen den Mund verbieten – zumindest, wenn es um Steuerfragen geht. Der Freidemokrat hatte beantragt: „Der Rat der Gemeinde Rodewald unterlässt in künftigen öffentlichen Sitzungen den Vortrag von Laien zu Steuergesetzen und beschränkt sich auf das Vortragen eines möglichen und vorliegenden Gesetzestextes, Begründung: 1. Der Gemeinderat ist verpflichtet, Irritationen in der Bevölkerung zu vermeiden, 2. Keine Plattform zu bieten, fiskalische Gesetze politisch oder persönlich auszulegen.“

Die Vorgeschichte: Rotermund hatte im November im Rat beantragt, zu prüfen, ob Rodewalder noch immer die günstigere Grundsteuer A für Landwirte zahlen, obwohl sie keinen landwirtschaftlichen Betrieb mehr haben. Dadurch würden der Gemeinde Steuern entgehen. Sein Antrag wurde abgelehnt, schließlich sei das Sache des Finanzamtes.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd-Christoph Höper hatte in der Sitzung über die Auswirkungen der beiden Steuern berichtet – was Rotermund offenbar nicht gefiel. Deshalb nun der Antrag, den der Rat ebenfalls abschmetterte. Zuvor gab es deftige Kommentare, die Rotermund allerdings nicht zu hören bekam – er ist zurzeit im Ausland und nahm an der Sitzung nicht teil. Das allein sei schon ein Unding, befand der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Sommerfeld: „Einen Antrag stellen und sich dann für Monate abmelden.“ Und: Jedermann sei freigestellt, was er sagt. Höpers Vortrag sei richtig und klarstellend gewesen. „Finanzrecht ist eben nicht Gemeinderecht.“

Bürgermeisterin Katharina Fick (WG) sagte, es sei schließlich Aufgabe von Ratsmitgliedern, zu informieren. Gemeindedirektor Knut Hallmann: „Es sind alles nur Laien im Rat. Der Antrag ist völlig unberechtigt.“

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