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Erschienen in der HARKE von Donnerstag, dem 13.06.2019

Rubrik: Kolumnen

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Guten Tag

Die Lage wird nicht besser

Manon Garms Foto: DH
Manon Garms Foto: DH
Manon Garms

In der jüngsten Sitzung des Nienburger Finanzausschusses gab es ein kleines Déjà-vu: Von einem genehmigungs-, aber nicht zukunftsfähigen Haushalt war da die Rede. Das alles hatten die Anwesenden auch im Finanzauausschuss im Dezember vergangenen Jahres schon gehört.

An der prekären Situation der Stadtkasse hat sich seitdem nichts geändert. Das scheint auch allen Verantwortlichen in Politik und Verwaltung klar zu sein. Dennoch hat der Ausschuss eine Entscheidung zur Grundsteuererhöhung vertagt. Jetzt soll ein „Paket“ geschnürt werden, in dem nicht nur die Grundsteuer, sondern auch andere Einnahmequellen der Stadt – wie Krippengebühren – berücksichtigt werden könnten. So sollen finanzielle Lasten auf möglichst viele Schultern verteilt werden.

Eine Art Gerechtigkeit bei Steuer- und Gebührenerhöhungen möchten Politik und Verwaltung damit wohl erreichen. Die Frage ist, ob das gelingen kann. Denn aus subjektiver Sicht wird es kein Bürger gerecht finden, wenn er eine höhere Grundsteuer und/oder für den Nachwuchs eine höhere Krippengebühr zahlen muss.

Mehrfach fiel im Ausschuss die Bemerkung, dass man die Vertagung auch dazu nutzen müsse, um mit den Bürgern zu reden und ihnen die Anhebungen zu erklären. Hoffentlich passiert das wirklich. Denn einfach sind solche Gespräche nicht: Wer sagt als (Kommunal-)Politiker schon gern seinen Freunden, Bekannten, Nachbarn und allen anderen potenziellen Wählern, dass er für eine Erhöhung stimmen wird?

Was aber auch nicht passieren darf, wie Horst Prüfer (SPD) richtig anmerkte: Die Pläne dürfen nicht in die „ganz tiefe Schublade geraten“. Denn vom Aussitzen wird die Lage schließlich nicht besser.

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