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Erschienen in der HARKE von Samstag, dem 03.08.2019 auf Seite 19

Rubrik: Kolumnen

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Landkreis

Nienburger Politik muss ihre Drohung wahr machen

Bund der Steuerzahler fordert von der Stadt bei künftigen Projekten von Beginn an Transparenz bei den Kosten

Manon Garms Foto: DH
Manon Garms Foto: DH
Manon Garms

Der Bund der Steuerzahler hat die Stadt Nienburg ins Visier genommen. Dabei geht es um das „Finanzgebaren“ der Stadt im Hinblick auf die an der Langen Straße geplante „Wissensburg“ und den Kinoneubau an der Brückenstraße. Der Steuerzahlerbund hat nach eigenen Angaben von mehreren Bürgern Zuschriften bekommen.

Um es noch einmal klarzustellen: Die Stadt zahlt nichts für den Bau des neuen Kinos an sich, das übernimmt Investor Holger Glandorf. Dennoch fließt im Zusammenhang mit dem Neubau Geld aus der städtischen Kasse – so kommt die Stadt dem Kino-Investor bei der Ablösung von Parkplätzen finanziell entgegen und beteiligt sich an den Kosten für eine neue Spundwand.

Die Frage – die schon in der Nienburger Politik und von anderen Investoren gestellt wurde, und der jetzt auch der Steuerzahlerbund nachgeht – ist, ob „das vertretbare Maß der Wirtschaftsförderung“ in diesem Fall überschritten worden ist. Für so manchen anderen Investor und auch „normalen Bürger“ dürfte die Antwort auf der Hand liegen: Ja, in diesem Fall hat die Stadt sich (finanziell) etwas zu sehr ins Zeug gelegt.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Politik hinter konkreten Zahlen zu den Kosten hinterherlaufen musste, wie Ratsherr Rüdiger Altmann (SPD) kürzlich kritisierte. Und wenn schon die Politik nicht genau weiß, welche Kosten auf die Stadt zukommen, wie soll sich dann der Bürger ein Bild machen können?

So fordert denn jetzt auch der Bund der Steuerzahler, dass die Stadt bei künftigen Projekten von Anfang an Transparenz walten lässt und alle Kosten darstellt. Diese Forderung ist ausdrücklich zu unterstützen. Denn ein scheibchenweises Präsentieren aller Kosten erschwert die kommunalpolitische Entscheidungsfindung und führt im schlimmsten Fall natürlich auch zu Fehlentscheidungen.

„Noch nichts passiert“ ist laut Steuerzahlerbund im Hinblick auf die „Wissensburg“ – abgesehen natürlich von den bereits entstandenen Kosten in Höhe von 1,352 Millionen Euro für Erwerb, Planung und Nebenkosten. Doch der Bund der Steuerzahler verspricht, das Millionenprojekt weiter im Auge zu behalten.

Sicher wäre es schön, eine „Wissensburg“ zu haben. Und grundsätzlich ist auch nichts dagegen einzuwenden, Investoren zu unterstützen – was dann aber für alle in gleichem Maße erfolgen müsste. Doch leider hat die Stadt kein dickes finanzielles Polster, das ihr das erlauben würde.

Die Bürger wissen das, und mehrere von ihnen haben sich an den Bund der Steuerzahler gewandt. Das ist zu begrüßen, denn damit zeigen sie, dass ihnen nicht egal ist, was mit ihren Steuergeldern in ihrer Stadt passiert. Und auch wenn der Steuerzahlerbund darauf hinweist, dass er „einem Bürgermeister nichts verbieten“ könne, so lange alles im rechtlichen Rahmen abläuft, besteht doch die Hoffnung, dass es bei künftigen Projekten transparenter zugeht.

Und da ist nicht nur die Verwaltung gefragt, sondern auch die Politik. „So etwas machen wir nicht mehr mit“, haben Rüdiger Altmann und WG-Fraktionsvorsitzender Frank Podehl kürzlich angekündigt und bemängelt, dass es „keine vertrauensvolle Zusammenarbeit“ mit der Verwaltung gegeben habe. Sollte es auch in Zukunft keine Transparenz geben, muss die Politik ihre Drohung auch tatsächlich wahr machen.

Was meinen Sie zu diesem Thema? Sie erreichen die Autorin per E-Mail an m.garms@dieharke.de.

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