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Erschienen in der HARKE von Dienstag, dem 21.03.2017 auf Seite 21

Rubrik: Nienburg & Umgebung

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Nienburg

Polizei weist Kritik an Verkehrssicherheitswoche zurück

Den Beamten wird vorgeworfen, bei den Kontrollen nicht hart genug durchgegriffen zu haben

Bei den Kontrollen lag das Hauptaugenmerk bei den Radfahrern.
Bei den Kontrollen lag das Hauptaugenmerk bei den Radfahrern.Foto: Polizei Nienburg

Die Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg hat vor kurzem eine Verkehrssicherheitswoche durchgeführt, bei der das Hauptaugenmerk auf den Radfahrern lag. Bei den Kontrollen sind erstmals Studenten der Polizeiakademie eingesetzt worden, die in ihrem letzten Studienjahr sind. Auch Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) begleiteten die Kontrollen.

Kritik an der Polizei im Hinblick auf die Kontrollen kommt von dem Nienburger Rechtsbeistand Udo Weise. Er schildert seine Beobachtungen vom 9. März: „Am heutigen Morgen konnte eine offensichtlich angedachte Kontrolle von Radfahrern an der Verdener Landstraße an der Fußgängerampel vor dem Abzweig der Celler Straße beobachtet werden.

Der Streifenwagen und ein weiterer VW Bulli standen auf dem Parkstreifen vor der Ampel in Richtung Erichshagen beziehungsweise Holtorf. Die vier ausgestiegenen Beamten unterhielten sich ständig miteinander und hielten gelegentlich einen Radler, der auf dem dortigen in beiden Fahrtrichtungen freigegebenen Radweg fuhr, an.
Radfahrer, die auf der anderen Straßenseite verkehrswidrig auf dem Bürgersteig fuhren, interessierten die Beamten nicht. Auch interessierten die Beamten sich nicht für die auf dem gegenüberliegenden Bürgersteig in der entgegengesetzten Richtung fahrenden und in zweifacher Hinsicht verkehrswidrig sich verhaltenden Radfahrer.

Selbst ein in dieser Hinsicht verkehrswidrig fahrender Radfahrer, der ein Kleinkind in einem Einkaufskorb, der lediglich auf dem Gepäckträger mit dem Haltebügel des Gepäckträgers gehalten wurde, transportierte, führte lediglich zu einem über die Straße gerufenen ,Eh‘ eines der Beamten, was der Radfahrer prompt ignorierte. Weitere Reaktionen des Beamten erfolgten nicht, man vertiefte sich wieder in das kollegiale Gespräch.

Dass in der Zwischenzeit zeitgleich zwei Rotlichtverstöße von Kraftfahrern sich ereigneten, was hier an der Ampel leider sehr häufig zu beobachten ist, wurde von den in ihr Gespräch vertieften Beamten ncht wahrgenommen oder bewusst mangels des eingeschränkten Auftrages betreffend Radfahrer nicht verfolgt“, schildert Weise seine Beobachtungen.

Zu seiner Kritik hat die Polizei in schriftlicher Form Stellung genommen. In der Stellungnahme heißt es: „Der Beschwerdeführer, der hier aus mehreren vergleichbaren Schreiben bereits bekannt ist, nimmt Bezug auf eine Schwerpunktaktion zur Überwachung des Radfahrerverkehrs, die im Rahmen der Verkehrssicherheitswoche an fünf Tagen im Stadtgebiet von Nienburg durchgeführt wurde.

Eine wesentliche Leitlinie für das polizeiliche Einschreiten während der Kontrollen bestand darin, bei etwaigen Verstößen vorrangig das aufklärende Gespräch mit den Verkehrsteilnehmern zu suchen. In geeigneten Fällen (geringfügiges Fehlverhalten, Einsicht des Betroffenen) sollte vom Opportunitätsprinzip Gebrauch gemacht und die Betroffenen lediglich mündlich verwarnt werden.

Insgesamt kontrollierten die Polizeibeamten im Aktionszeitraum über 700 Radfahrer, wovon sich leider mehr als die Hälfte (462) nicht korrekt verhalten hatten.“
„Sowohl die hohe Zahl der Kontrollen als auch diverse positive Rückmeldungen über das Verhalten der Einsatzkräfte, nicht zuletzt von kontrollierten Radfahrern, zeigen mir, dass die Beamten engagiert und motiviert gearbeitet haben. Insofern besteht hier ein deutlicher Widerspruch zu dem vom Beschwerdeführer beschriebenen Eindruck“, wird Frank Kreykenbohm, Leiter der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg, zitiert.

Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Es handelte sich bei der Kontrollaktion um ein gemeinsames Projekt der hiesigen Polizeiinspektion mit der Polizeiakademie. Insofern sollte hier jungen Polizeibeamten im Rahmen ihrer Ausbildung die Möglichkeit gegeben werden, unter Anleitung von erfahrenen Einsatzkräften berufspraktische Erfahrungen zu sammeln. Diese Zielsetzung war ein – nicht unwichtiger – Nebenaspekt der Kontrollaktion.“

„Vor diesem Hintergrund ist es für mich völlig normal und nachvollziehbar, dass sich die jungen Kollegen an den Kontrollstellen intensiv austauschen und bei möglichen Unsicherheiten miteinander reden, auch mit der Folge, dass gegebenenfalls nicht alle Verkehrssituationen im Blick behalten werden. Gleichwohl wurden im Rahmen der Überprüfungen neben dem zahlreichen Fehlverhalten der Radfahrer auch mehrere Rotlichtverstöße festgestellt sowie zwei Strafanzeigen wegen fehlendem Versicherungsschutz erstattet. Dies ist für mich ein deutliches Indiz für intensive Kontrolltätigkeit. Von daher entbehrt der pauschale Vorwurf des Beschwerdeführers ,eines bewussten Wegschauens der Beamten bei Regelverstößen‘ jeglicher Grundlage und wird von mir zurückgewiesen. Dessen ungeachtet werden wir im Rahmen der Nachbesprechung der Kontrollaktionen die Beobachtungen und Sichtweisen des Herrn Weise thematisieren“, wird Kreykenbohm abschließend zitiert.

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