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Erschienen in der HARKE von Donnerstag, dem 21.12.2017 auf Seite 17

Rubrik: Nienburg & Umgebung

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Nienburg

„Bürokratische Hürden“

Katja Keul besucht „Sonnengarten“ in Nienburg und macht sich für eine „Energiewende in Bürgerhand“ stark

Austausch im Nienburger Siedlung „Sonnengarten“ mit (von links) Benhard Degener, Gudrun Haßelbusch, Katja Keul und Peter Dvorak.
Austausch im Nienburger Siedlung „Sonnengarten“ mit (von links) Benhard Degener, Gudrun Haßelbusch, Katja Keul und Peter Dvorak.Foto: Büro Keul

Der „Sonnengarten“ in Nienburg, eine Kombination aus Wohnsiedlung mit energieeffizienten Gebäuden, Blockheizkraftwerk und Photovoltaikanlage, hat es nicht einfach. Das teilt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katja Keul nach ihrem Besuch in einer Pressemitteilung mit.

„Damals hat das noch richtig Spaß gemacht“, berichtete Peter Dvorak der Politikerin. Der stellvertretretende Geschäftsführer der Sonnenenergie Nienburg GbR habe damit auf die Gründer- und Aufbauzeit dieses Pionierprojektes der Energiewende in Nienburg angespielt. Vor 19 Jahren, so Dvoraks Mitstreiter Bernhard Degener, hätten Außenstehende die Idee des „Sonnengartens“ vielleicht noch belächelt, aber es seien wenigstens keine schier unüberwindbaren bürokratischen Hürden aufgetaucht – im Gegensatz zu heute.

Das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) habe seinerzeit verlässliche Planungs- und Kalkulationsgrundlagen geliefert für die Initiative von Bürgerinnen und Bürgern, die Klimaschutz und Energiewende vor Ort umsetzen wollten. „Mit jeder Novellierung des EEG und zusätzlichen Gesetzen wie dem jüngsten Digitalisierungsgesetz sei nun die Sonnenenergie Nienburg neuen bürokratischen Hürden ausgesetzt. So sei es kein Problem, Eigenverbrauch und Einspeisung ins öffentliche Netz sauber zu erfassen, aber welcher einzelne angeschlossene Haushalt wieviel Kilowattstunden aus der Photovoltaikanlage beziehe, könne nur mit einem gewaltigen technischen Nachrüstungsaufwand festgestellt werden, der schlicht betriebswirtschaftlich unzumutbar sei“, schreibt Keul.

Die Grüne wies auf einen Entschließungsantrag ihrer Fraktion hin, der allerdings im Bundestag keine Mehrheit gefunden habe. Ihre Partei wollte damit kleine Stromkunden entlasten und Betreiber von Solaranlagen in Eigenversorgungsgröße vom Einbau der sogenannten „SmartMeter“ befreien.

Auch Sonnenenergie-Geschäftsführerin Gudrun Haßelbusch, als Landschaftsplanerin umfangreiches und mitunter auch sperriges Aktenstudium gewohnt, beklagte gegenüber der Grünen-Abgeordneten eine Schwemme hochkomplexer Regelungen. Allein die juristisch einwandfreie Beurteilung „Eigenverbrauch ja oder nein“ und die daraus gegebenenfalls resultierenden Melde- und Zahlungspflichten an die Bundesnetzagentur, den Anschluss- und an den Übertragungsnetzbetreiber stelle eine bürokratische Herausforderung dar. Und mit jeder Fortschreibung des EEG seien weitere technische Nachrüstungs- und Meldepflichten zu erwarten.

Unter dem Strich, so Haßelbusch, stelle sich die Gesetzgebung aus Berlin in der Praxis vor Ort als „bürokratischer Irrsinn“ dar. Degener, der in der Sonnenenergie Nienburg für die Technik zuständig ist, fühlt sich teilweise behandelt „wie ein großer Kraftwerksbetreiber“.

Keul betonte, dass es ihrer Fraktion immer darum gegangen sei, gerade die Energiewende in Bürgerhand zu stärken. Nur so sei es möglich, die angestrebten Klimaschutzziele zu erreichen. Dazu müsse der Solar-Deckel gestrichen und die Betreiber kleinerer Anlagen deutlich von Bürokratie entlastet werden. Erst im Juni habe ihre Fraktion bei den abschließenden Beratung über das Photovoltaik-Mieterstromgesetz im Bundestag eine aktuelle Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung vorgestellt. Diese zeige, das kleine Veränderungen im Gesetz ausreichten, um zum Beispiel Photovoltaik-Mieterstrom einen regelrechten Schub zu verleihen.

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