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Landkreis

Fünf Millionen Euro Zuschuss für Kita-Betrieb

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Beihilfe an die Kommunen für die Kinderbetreuung um über zwei Millionen Euro zu erhöhen

Der Betrieb der Kindertagesstätten gehört für die ... Foto: Stüben (Archiv)Der Betrieb der Kindertagesstätten gehört für die Kommunen zu den größten finanziellen Belastungen. Deshalb gibt es vom Landkreis eine Beihilfe, deren Höhe bei der jüngsten Finanzausschusssitzung diskutiert worden ist. Foto: Stüben (Archiv)
Wilhelm Bergmann-Kramer (CDU): „Wir wollen mit der... Foto: StübenWilhelm Bergmann-Kramer (CDU): „Wir wollen mit der von uns beantragten Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für die Kinderbetreuung den Kommunen zur Seite springen. Zusätzlich fördern wir ja 20 Prozent der Kosten bei Neubauten von Kitagebäuden. An der Kreisumlage wollen wir nichts ändern. Aktuell bezuschussen wir die Kitas mit sieben Prozent, mit der geplanten Erhöhung werden es zwölf Prozent.“ Foto: Stüben
Gerd Linderkamp (SPD): „Wir finanzieren durch die ... Foto: StübenGerd Linderkamp (SPD): „Wir finanzieren durch die Bezuschussung ja nur unsere eigene Aufgabe. Wir haben die Gemeinden da unzureichend ausgestattet. Hier an der Stellschraube der Kreisumlage zu drehen, wäre in meinen Augen nicht gerecht, weil dann die Schwächsten am wenigsten entlastet würden. Wir können auch nicht auf das Land warten und währenddesen den Kommunen nicht das geben, was sie brauchen.“ Foto: Stüben
Jürgen Leseberg (WG): „Der Weg, die Kommunen über ... Foto: StübenJürgen Leseberg (WG): „Der Weg, die Kommunen über den Betriebskostenzuschuss für die Kitas zu entlasten, ist der richtige Weg. Es ist am gerechtesten, und wir können es aktuell machen, weil beim Kreishaushalt die Zahlen stimmen. Die gute Finanzlage wird aber von keiner Seite missbraucht, wir pflegen einen partnerschaftlichen Umgang mit den Kommunen. Wir machen, was wir können, an der richtigen Stelle.“ Foto: Stüben
Jörg Hille (FDP): „Für mich ist die Erhöhung des K... Foto: StübenJörg Hille (FDP): „Für mich ist die Erhöhung des Kita-Zuschusses eine Senkung der Kreisumlage durch die Hintertür. Stichwort kostenfreie Kita: Wir dürfen hier nicht für das Land in die Bresche springen. Wir können uns das mit Blick auf die Verschuldung des Landkreises nicht leisten. Wenn man alle Zahlen auf den Tisch packt, dann ist die Kreisumlage auf einem sehr niedrigen Niveau. Wir müssen die Gesamtkostellation des Haushalts sehen.“ Foto: Stüben
Rita Schnitzler (Grüne): „Es ist gut, dass das Gel... Foto: StübenRita Schnitzler (Grüne): „Es ist gut, dass das Geld dorthin fließt, wo es gebraucht wird. Aber ich würde mir wünschen, die Diskussion einmal grundsätzlicher zu führen, damit wir nicht jedes Jahr hier sitzen und über das gleiche Problem reden müssen. Wir müssen eine Lösung finden, die es für alle auskömmlich macht. Aber was ist gerecht? Wären es 30 Prozent, die der Landkreis zahlt?“ Foto: Stüben
Colm Ó Toráin (AfD): „Ich kann beide Seiten verste... Foto: StübenColm Ó Toráin (AfD): „Ich kann beide Seiten verstehen, und ich sehe auch, dass das Land hier seiner Pflicht nachkommen muss. Wir sollten für die Zukunft etwas festlegen, das für alle Seiten verständlich ist.“ Foto: Stüben
Der Betrieb der Kindertagesstätten gehört für die Kommunen zu den größten finanziellen Belastungen. Deshalb gibt es vom Landkreis eine Beihilfe, deren Höhe bei der jüngsten Finanzausschusssitzung diskutiert worden ist.
Der Betrieb der Kindertagesstä...(mehr) Foto: Stüben (Archiv)
Wilhelm Bergmann-Kramer (CDU): „Wir wollen mit der von uns beantragten Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für die Kinderbetreuung den Kommunen zur Seite springen. Zusätzlich fördern wir ja 20 Prozent der Kosten bei Neubauten von Kitagebäuden. An der Kreisumlage wollen wir nichts ändern. Aktuell bezuschussen wir die Kitas mit sieben Prozent, mit der geplanten Erhöhung werden es zwölf Prozent.“Gerd Linderkamp (SPD): „Wir finanzieren durch die Bezuschussung ja nur unsere eigene Aufgabe. Wir haben die Gemeinden da unzureichend ausgestattet. Hier an der Stellschraube der Kreisumlage zu drehen, wäre in meinen Augen nicht gerecht, weil dann die Schwächsten am wenigsten entlastet würden. Wir können auch nicht auf das Land warten und währenddesen den Kommunen nicht das geben, was sie brauchen.“Jürgen Leseberg (WG): „Der Weg, die Kommunen über den Betriebskostenzuschuss für die Kitas zu entlasten, ist der richtige Weg. Es ist am gerechtesten, und wir können es aktuell machen, weil beim Kreishaushalt die Zahlen stimmen. Die gute Finanzlage wird aber von keiner Seite missbraucht, wir pflegen einen partnerschaftlichen Umgang mit den Kommunen. Wir machen, was wir können, an der richtigen Stelle.“Jörg Hille (FDP): „Für mich ist die Erhöhung des Kita-Zuschusses eine Senkung der Kreisumlage durch die Hintertür. Stichwort kostenfreie Kita: Wir dürfen hier nicht für das Land in die Bresche springen. Wir können uns das mit Blick auf die Verschuldung des Landkreises nicht leisten. Wenn man alle Zahlen auf den Tisch packt, dann ist die Kreisumlage auf einem sehr niedrigen Niveau. Wir müssen die Gesamtkostellation des Haushalts sehen.“Rita Schnitzler (Grüne): „Es ist gut, dass das Geld dorthin fließt, wo es gebraucht wird. Aber ich würde mir wünschen, die Diskussion einmal grundsätzlicher zu führen, damit wir nicht jedes Jahr hier sitzen und über das gleiche Problem reden müssen. Wir müssen eine Lösung finden, die es für alle auskömmlich macht. Aber was ist gerecht? Wären es 30 Prozent, die der Landkreis zahlt?“Colm Ó Toráin (AfD): „Ich kann beide Seiten verstehen, und ich sehe auch, dass das Land hier seiner Pflicht nachkommen muss. Wir sollten für die Zukunft etwas festlegen, das für alle Seiten verständlich ist.“

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Erschienen in der HARKE von Freitag, dem 07.12.2018 auf Seite 21

Rubrik: Nienburg & Umgebung

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