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Erschienen in der HARKE von Freitag, dem 19.07.2019 auf Seite 19

Rubrik: Nienburg & Umgebung

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Nienburg/Hannover

HIV-Infizierter darf Polizist werden

Gericht gibt 29-jährigem Kläger Recht / Polizeiakademie kündigt an, vor dem Oberverwaltungsgericht in Revision zu gehen

Die Polizeiakademie darf keinen Bewerber mit der B... Foto: Julian Startenschulte / dpaDie Polizeiakademie darf keinen Bewerber mit der Begründung ablehnen, dass er HIVpositiv ist. Foto: Julian Startenschulte / dpa
Die Polizeiakademie darf keinen Bewerber mit der Begründung ablehnen, dass er HIVpositiv ist. Foto: Julian Startenschulte / dpa
Die Polizeiakademie darf keinen Bewerber mit der Begründung ablehnen, dass er HIVpositiv ist.

Die Polizeiakademie Niedersachsen darf eine Bewerbung nicht wegen der HIV-Infektion des Kandidaten ablehnen. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover am Donnerstag. Die Landespolizei hatte eine Bewerbung des Klägers als Polizeikommissar-Anwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Oktober 2016 abgelehnt. Argumentiert wurde, er sei wegen seiner HIV-Infektion für den Polizeidienst untauglich.

Laut einem Gutachter des Verwaltungsgerichts bestehen keine Bedenken gegen eine Tätigkeit als Polizeibeamter.

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit dem gestrigen Urteil (13 A 2059/17) die beklagte Polizeiakademie verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers neu zu entscheiden, bei dem eine mehrjährig und erfolgreich therapierte HIV-Infektion besteht. Infolge der Therapie mit antiretroviraler Medikation liegt bei dem Kläger die Viruslast ständig unter der Nachweisgrenze.

Das Gericht hat zu der Frage, ob diese Infektion zur Polizeidienstuntauglichkeit führt, ein Sachverständigengutachten eines unter anderem im Bereich der Immunologie forschenden Professors der Medizinischen Hochschule Hannover eingeholt.

Die Kammer ist der Auffassung des Sachverständigen gefolgt, dass bei dem Kläger weder eine vorzeitige Dienstunfähigkeit drohe noch ein Risiko bestehe, dass er Kollegen oder Bürger anstecken könnte. Sie hat dabei hervorgehoben, dass ihre Einschätzung nicht allgemein für HIV-Infizierte Geltung beansprucht, sondern sich auf die gesundheitliche Situation des effektiv therapierten Klägers bezieht. Da der Kläger das Auswahlverfahren für den Polizeidienst noch gar nicht durchlaufen hatte, konnte er nicht mit Erfolg seine Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter beanspruchen, sondern nur eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zur Frage der Polizeidiensttauglichkeit.

Schadensersatz oder Entschädigung wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz hat die Kammer dem Kläger hingegen nicht zugesprochen, weil nach ihrer Auffassung schon die Frist von zwei Monaten für die Geltendmachung solcher Ansprüche nach Ablehnung der Bewerbung nicht eingehalten worden sei. Die Kammer habegleichwohl angemerkt, dass sie auch in der Sache nicht von einer Diskriminierung des Klägers ausgeht, weil seine Polizeidiensttauglichkeit erst infolge des vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachtens fundiert bewertet werden konnte.

Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Berufung zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zugelassen. Dies hatten die Beteiligten auch jeweils für den Fall des Unterliegens ausdrücklich beantragt.

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