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Erschienen in der HARKE von Montag, dem 13.05.2019 auf Seite 22

Rubrik: Südkreis

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Diepenau

Doppelte Beitragszahlungen bei Betriebsrenten

Diskussion mit Axel Knoerig / Sechs Millionen Menschen betroffen

Eine Diskussionsveranstaltung des Vereins Direktve... Foto: DGV / Büro KnoerigEine Diskussionsveranstaltung des Vereins Direktversicherungsgeschädigter mit dem CDU Bundestagsabeordneten Axel Knoerig fand jetzt in Diepenau statt. Foto: DGV / Büro Knoerig
Eine Diskussionsveranstaltung des Vereins Direktversicherungsgeschädigter mit dem CDU Bundestagsabeordneten Axel Knoerig...
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Foto: DGV / Büro Knoerig
Eine Diskussionsveranstaltung des Vereins Direktversicherungsgeschädigter mit dem CDU Bundestagsabeordneten Axel Knoerig fand jetzt in Diepenau statt. Foto: DGV / Büro Knoerig
Eine Diskussionsveranstaltung des Vereins Direktversicherungsgeschädigter mit dem CDU Bundestagsabeordneten Axel Knoerig fand jetzt in Diepenau statt.

„Betriebsrenten und Direktversicherungen: Böses Erwachen beim Auszahlen?“ So lautete ein Filmbeitrag in der SWR-Sendung „Marktcheck“ des SWR, der jetzt den Einstieg in eine Veranstaltung des Vereins Direktversicherungsgeschädigter mit dem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Knoerig im Gasthaus Stellhorn bot.

Knoerig, Mitglied des Wirtschaftsausschusses und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wurde von Bernhard Kotte, dem Vorsitzenden der Ortsgruppe Minden, begrüßt und stellte sich den rund 40 Teilnehmern aus den Landkreisen Diepholz, Nienburg, Minden und Herford. Der Abgeordnete verwies auf die – durch zahlreiche Urteile bestätigte – Rechtslage der Doppelverbeitragung, also Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile von Direktversicherungen seit dem Modernisierungsgesetz der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 2004.

Sechs Millionen Versicherte sind betroffen, die für zehn Jahre 19 Prozent der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge entrichten müssen. Der aktuelle Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will diesen Vertrauensverlust rückgängig machen und sehe vor, dass die Beiträge ab 1. Januar 2020 halbiert werden sollen. Zur Finanzierung solle der jährliche Steuerzuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen um 2,5 Milliarden Euro erhöht werden. Knoerig plädierte dafür, die restlichen 500 Millionen Euro, die durch die GKV finanziert werden müssen, auf die Arbeitgeber zu übertragen. Der Bundesfinanzminister lehnt eine Steuerfinanzierung der 2,5 Milliarden Euro jedoch ab.

Einigkeit bestand darüber, eine Verbeitragung nur in der Ansparphase oder der Auszahlungsphase zuzulassen. Die Anwesenden drängten auf eine pragmatische und schnelle Lösung. Knoerig wies darauf hin, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode eine Rückabwicklung der Doppelverbeitragung auf Direktversicherungen aufgrund der hohen Kosten nicht umsetzen könne. Zum Schluss versprach Knoerig, sich für die Versicherten einzusetzen und Ende 2019 darüber zu berichten.

Kommentare

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Bereits abgegebene Kommentare:
  • Eugen Dinkel
    Eugen Dinkel am 14.05.2019 um 22:31 UhrDas GMG vom Nov. 2003 könnte man als grobe Ungerechtigkeit oder als politische Dummheit – hinsichtlich der Altersvorsorge - bezeichnen, wenn es denn ab diesem Zeitpunkt gegolten hätte. Man hat damit aber rückwirkend in bestehende Direktversicherungs-Verträge eingegriffen und das wird auch von seriösen Versicherungsfachleuten als Betrug bezeichnet. Zur Erinnerung: Direktversicherungen sind Kapitallebensversicherungen. Diese wurden aber damals von der Politik in eine fiktive 10-jährige Betriebsrente umdeklariert (auch Altverträge). Das hat zur Folge, dass ich sowohl auf die Direktversicherung, als auch auf die Betriebsrente, die mit 73 Euro brutto weit unter der Geringfügigkeitsgrenze liegt, jeweils knapp 20% an die Krankenkasse zahle. Deshalb mein Rat: Finger weg von allem, was als Altersvorsorge angepriesen wird. Wenn der Staat Geld braucht, greift er auch rückwirkend in bestehende Verträge ein. Direktversicherungen sind das beste, warnende Beispiel dafür. Zumindest die Millionen betrogenen Rentner sollten sich an die beteiligten Parteien erinnern und das bei anstehenden Wahlen berücksichtigen.
  • Roman Schmidt
    Roman Schmidt am 13.05.2019 um 14:44 UhrFakt ist, das bis zum in Kraft treten des Gesetzes, der Arbeitnehmer davon ausgehen konnte, keine KV Beiträge zahlen zu müssen. Erst durch eine Gesetzesänderung durch die Regierung Schröder, die auch die bis dahin abgeschlossenen Direktversicherungen zur Altersabsicherung betrafen, wurden die Zahlungen beitragspflichtig. Und wenn die Politiker dem Bürger in die Tasche greifen, dann schon richtig. Da kann man schon von Betrug reden. Seit 15 Jahren zahlen diese Menschen die vollen Kassenbeiträge. Die Arbeitgeber wurden verschont. Jetzt ist der Staat nicht mal in der Lage, einen Teil dieses Unrechts wieder gut zu machen. Pikant, ein SPD Finanzminister sträubt sich dagegen. Hoffentlich merken sich das viele Wähler so kurz vor den Wahlen. Hoffentlich wird diese SPD mal irgendwann in einer bedeutungslosen Splitterpartei enden. Eine Partei für "den kleinen Mann" ist sie schon lange nicht mehr. Würde es um Zahlungen für Asylanten gehen, wäre die Änderung des Gesetzes sicherlich schon da. Merke, es sind nicht nur Betrüger an der Haustür unterwegs, auch bei den Wahlen suchen sie die Öffentlichkeit.