Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich für einen Ausbau der Mittelweser ein. SPD-Kreistagsrafktion

Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich für einen Ausbau der Mittelweser ein. SPD-Kreistagsrafktion

Landkreis 11.05.2017 Von Die Harke

30.000 Lkw-Fahrten mehr befürchtet

SPD-Unterbezirk verabschiedet Resolution für einen vollständigen Ausbau der Mittelweser

Die SPD im Landkreis Nienburg fordert in einer Resolution den vollständigen und planfestgestellten Ausbau der Mittelweser. Dies hat der Vorstand in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist der planfestgestellte Ausbau der Mittelweser „eine zentrale Anforderung für eine gute Seehafenhinterlandanbindung und damit der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung im Bereich der Mittelweser, ebenso wie der touristischen Entwicklung“. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird aufgefordert, die fehlenden Mittel nunmehr umgehend bereitzustellen.

„Bereits im Jahr 1987 haben das Land Bremen und der Bund ein Verwaltungsabkommen geschlossen, darin ist der komplette Mittelweserausbau festgelegt. Bisher sind 230 Millionen Euro investiert, mit weiteren 30 Millionen Euro kann die Mittelweser komplett ausgebaut werden. Ohne diese 30 Millionen sind die vorherigen 230 Millionen Euro komplett in den Sand gesetzt“, erläuterte der SPD-Unterbezirksvorsitzende [DATENBANK=513]Grant Hendrik Tonne[/DATENBANK].

Vor dem Hintergrund, dass im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in den vergangenen Jahren über 1,6 Milliarden Euro Haushaltsmittel für die Instandhaltung und den Ausbau deutscher Wasserstraßen an den Finanzminister zurückgegeben worden seien, hätten die Sozialdemokraten keinerlei Verständnis dafür, dass die Mittelweser nicht komplett ausgebaut werden solle.

Der Vorstand betonte, dass er an der Seite der maritimen Wirtschaft und der Kiesab-bauunternehmen stehe und sich für eine wirtschaftliche Nutzung der Mittelweser für Massenguttransporte und Containertransporte einsetze. „Die vom Bundesministerium bevorzugte Basisvariante führt zu zusätzlichen Begegnungsverboten für Großmotorgüterschiffe und in der Folge zu Einschränkungen für Europaschiffe. Die Europaschiffe werden insbesondere von den Kiesabbauunternehmen verwendet, diese Unternehmen hätten bereits eine erhebliche Verlagerung von Transporten auf die Straße angekündigt.

„Wir werden es nicht akzeptieren und den Menschen hier vor Ort nicht zumuten, dass durch die Engstirnigkeit auf Bundesebene bis zu 30.000 Lkw-Fahrten mehr durch die Mittelweserregion gehen“, betonte der Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne. Als „besonders pikant“ bewertete die SPD den Umstand, dass die eigene Behörde des Bundesministeriums, nämlich die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, die Aussagen des Staatssekretärs Ferlemann widerlege und auf die Verschlechterungen im Bereich der Mittelweser hinweise, wenn die planfestgestellten Uferrückverlegungen nicht umgesetzt würden. Die Gesamtpassagedauer auf der Mittelweser würde sich erhöhen und die Mittelweser sei nicht mehr an einem Tag zu bewältigen.

Auch die Hinweise der Bundesebene, man könne mit längeren Schleusenzeiten und Nachtfahrten arbeiten, werde von der Wirtschaft klar widerlegt. Nachtfahren seien mit dem Großmotorgüterschiff auf der Mittelweser nautisch zu risikoreich und Fahrten im 24 Stunden-Takt seien nur mit zwei Mannschaften auf dem Schiff möglich und damit völlig unwirtschaftlich.

Die SPD im Landkreis Nienburg wolle sich daher nicht mit den Plänen der Bundesebene abfinden und mit der Resolution vor Ort Druck erzeugen. Daher habe der Unterbezirksvorstand in seiner Resolution die SPD-Kreistagsfraktion Nienburg gebe-ten, die Resolution auch im Kreistag zur Abstimmung zu stellen. Ferner wollen der SPD-Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne und die SPD-Bundestagskandidatin Marja-Liisa Völlers weitere Gespräche auf Landes- und Bundesebene zu dem Thema führen. Schließlich gehe es um die wirtschaftliche und touristische Entwicklung im Landkreis Nienburg, heißt es abschließend von der Kreis-SPD.

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Erstellt:
11. Mai 2017, 21:00 Uhr
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