Der Besuch vom Zoll kann für viele Betriebe unangenehm werden. Die Beamten kontrollieren auch die Einhaltung des Mindestlohns. NGG

Der Besuch vom Zoll kann für viele Betriebe unangenehm werden. Die Beamten kontrollieren auch die Einhaltung des Mindestlohns. NGG

Landkreis 11.11.2017 Von Die Harke

33 Ermittlungsverfahren in sechs Monaten

Osnabrücker Zoll verdoppelte Kontrollen in Hotels und Gaststätten im Landkreis Nienburg

Wenn der Chef den Lohn prellt: Im Landkreis Nienburg bekommen immer noch nicht alle Beschäftigten die Bezahlung, die ihnen per Gesetz zusteht. Das kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Die NGG Hannover beruft sich dabei auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Danach leitete das verantwortliche Hauptzollamt Osnabrück in den ersten sechs Monaten des Jahres insgesamt 33 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein. Im Hotel- und Gaststättengewerbe wurden die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) vier Mal fündig.

Für Gewerkschafterin Claudia Tiedge steht fest: „Jeder Verstoß ist einer zu viel. Es kann nicht angehen, dass sich auch zwei Jahre nach seiner Einführung noch immer nicht alle Betriebe an den gesetzlichen Mindestlohn halten.“ Auch spezielle Branchenmindestlöhne, wie es sie etwa für die Leiharbeit gebe, würden zu häufig unterlaufen.

Positiv wertet Tiedge die Zunahme der Kontrollen. Im ersten Halbjahr prüften die Osnabrücker Zollbeamten laut Statistik 61 Hotels, Gaststätten und Restaurants – das sind 42 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

„Je gründlicher der Zoll kontrolliert, desto größer ist das Risiko für Unternehmen im Kreis Nienburg, bei schmutzigen Praktiken erwischt zu werden“, betont die NGG-Geschäftsführerin. Hierfür müsse das Zoll-Personal jedoch deutlich aufgestockt werden.

Die Arbeit der FKS sei eines der wichtigsten Mittel, um die Einhaltung des Mindestlohns flächendeckend durchzusetzen, so Tiedge weiter. Hier gelte einmal mehr: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Zugleich wendet sich die NGG gegen Pläne, die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn aufzuweichen.

Dafür hatten sich Union und FDP im Wahlkampf ausgesprochen. Tiedge: „Nur wenn die Beschäftigten ihre Arbeitszeiten genau erfassen, lässt sich Lohn-Prellerei verhindern. Denn gerade im Gastgewerbe kommt es immer wieder vor, dass Chefs versuchen, ihre Mitarbeiter zu Umsonst-Überstunden zu zwingen.“

Die Zoll-Halbjahresbilanz geht auf eine aktuelle Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke an das Bundesfinanzministerium zurück. Deutschlandweit wurden demnach im ersten Halbjahr gut 3700 Betriebe des Gastgewerbes vom Zoll überprüft – 21 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

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Erstellt:
11. November 2017, 21:00 Uhr
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