37-Jähriger wegen Geldwäsche verurteilt

37-Jähriger wegen Geldwäsche verurteilt

Der 37-Jährige wurde zu einer Geldstrafe von 230 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilt. Foto: AA+W/stock.adobe.com

Ein 37-jähriger Mann, der mittlerweile in Berlin wohnt, war jetzt vor dem Schöffengericht Nienburg angeklagt, von Mitte 2010 bis einen bis Mitte Januar 2014 Geld für Drogendealer „gewaschen“ zu haben. Er wurde jetzt vom dafür zu einer Geldstrafe von 230 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilt.

Im fraglichen Zeitraum war der Angeklagte mit zwei Nienburger Brüdern, Betreibern eines Fitnessstudios, befreundet. Die Beiden verkauften über das Fitnessstudio Drogen und Aufputschmittel im großen Stil.

Der 37-Jährige transferierte größere Geldbeträge über Konten in der Schweiz und in Liechtenstein wieder zurück auf die Konten der beiden Nienburger. Die Drogendealer sind mittlerweile zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Durch Ermittlungen des Landeskriminalamtes war man auf die Spur des 37-jährigen gekommen, der seinerzeit in Karlsruhe lebte.

Bei einer Durchsuchung bei den Drogenhändlern in Nienburg hatte man eine EC-Karte, die auf den Namen des Angeklagten lautete, gefunden. Mit dieser EC-Karte hatten die Nienburger immer wieder Geldbeträge abgehoben. Darüber hinaus wurden bei den Durchsuchungen in Nienburg Kontounterlagen gefunden, die Überweisungen von größeren Geldbeträgen aus der Schweiz auf die Konten der Nienburger offenlegten.

In der Gerichtsverhandlung ließ der Angeklagte sich über seinen Rechtsanwalt aus Frankfurt ein. Dieser führte für seinen Mandanten aus, dass er die beiden in den Angeklagten aus seiner Heimat kenne. Man habe sich während des Studiums angefreundet und er habe als gut verdienender Manager seinen Freunden helfen wollen. Er hatte mehrere Darlehen in Höhe von insgesamt 99000 Euro zur Verfügung gestellt. Für diese Darlehen waren im auch entsprechende Verträge ausgefertigt worden.

Allerdings war die Rückzahlung des Darlehens darin offengeblieben und auf unbestimmte Zeit verschoben. Weiter konnte der Angeklagte nicht schlüssig erklären, wozu die Scheckkarte bei den Fitnessstudiobetreibern diente, zumal sie nicht bei dem Haupttäter, sondern bei seinem Bruder gefunden wurde. Hier gab er an, dass er selbst bei den Nienburgern Schulden gehabt hätte und er ihn deshalb die Karte für die Rückzahlung zur Verfügung gestellt habe.

Als Zeugin wurde die ermittelnde Beamtin des Landeskriminalamtes vernommen. Sie sagte, dass über Telefonüberwachungen und Gesprächsaufnahmen bewiesen werden konnte, dass die drei Beteiligten in einer intensiven Geschäftsbeziehung gestanden hätten. Es ging in den aufgezeichneten Gesprächen immer wieder darum, das Geld nach Deutschland zurück zu transferieren. Die Transfers wurden über Schweizer oder Liechtensteiner Banken abgewickelt.

Als die ersten Hinweise auf ausländischen Banken auftauchten, wurde ein Ermittlungsersuchen an die Schweizer Behörden gerichtet. Nach Auswertung der ausländischen Kontounterlagen wurde die Wohnung des Angeklagten in Karlsruhe durchsucht. Er ist als Geschäftsführer mehrerer Firmen eingetragen.

Zu den Firmen er erklärte wer, dass er unter anderem Baumaschinen nach Russland verkaufe. Dazu wurden entsprechende Unterlagen sichergestellt und ausgewertet. Die Auswertung wurde durch eine Sachverständige des Landeskriminalamtes vorgenommen. Ihr Gutachten ergab, dass es sich nicht um eine Buchführung im Sinne eines deutschen Bestimmungen handelte, sondern das hier nur bruchstückhaft entsprechende Unterlagen vorhanden waren. Auch die Kontounterlagen seien nicht vollständig gewesen und wiesen nicht auf die ordnungsgemäße Durchführung von Geschäften hin, sodass der Verdacht der Geldwäsche erhärtet wurde. Allerdings konnte nicht bewiesen werden, wann und wo Bargeldbeträge von den Brüdern an den jetzt angeklagten 37-jährigen übergeben wurden. Die zu verschleiernden Geldbeträge wurden meist in virtuelle Währungen umgesetzt.

Zum Ende der Beweisaufnahme beantragte der Verteidiger die Vernehmung der in Haft sitzenden Nienburger Brüder. Darüber hinaus sollten die Protokolle der abgehörten Gespräche abgespielt werden und die Sachverständige des Landeskriminalamtes für die Buchführung sollte ebenfalls gehört werden.

Alle Anträge wies das Gericht mit der Begründung zurück, dass sie zur Erhellung des Sachverhaltes nicht beitragen würden, zumal die Sachverständige ein sprechendes Gutachten zum Protokoll gegeben hatte. Darüber hinaus seien die Angeklagten nicht zu Aussagen verpflichtet, da sie sich selbst belasten würden. Das Abhören der Gesprächsprotokolle würde ebenfalls keine neuen Erkenntnisse bringen, da sie verschriftlich wurden.

Letztlich beantragte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 230 Tagessätzen zu 30 Euro und beantragte die Einziehung des „gewaschenen“ Geldbetrages in Höhe von 124019,05 Euro. Der Verteidiger plädierte auf Freispruch, da die Staatsanwaltschaft seiner Meinung nach nicht in der Lage gewesen sei, die Schuld des Angeklagten eindeutig zu beweisen.Das Gericht verurteilte den Angeklagten schließlich zu 230 Tagessätzen zu je 30 Euro und ordnete die Einziehung des „gewaschenen“ Geldes ein.