28.04.2013

500 Euro Grundsicherung für jedes Kind

Bürgerinitiative Grundeinkommen und Diakonisches Werk zeigten Wege aus der Kinderarmut auf

Nienburg. Die Spaltung der Gesellschaft als Folge der Hartz IV-Gesetzgebung lässt die Kinder- und Jugendarmut auch im Landkreis Nienburg dramatisch anwachsen. Ende 2012 waren nach Angaben des DGB fast zehn Prozent der Jugendlichen von 15 bis 24 Jahren auf Hartz IV angewiesen. Marion Schaper vom Diakonischen Werk stellte zu Beginn der gemeinsam mit der Bürgerinitiative (BI) Grundeinkommen ausgerichteten Veranstaltung „Kindergrundsicherung jetzt!“ die zunehmende Verarmung von Kindern in den etwa 15 Prozent von Hartz IV betroffenen Familien an konkreten Beispielen heraus: „Deutschlandweit liegt die Armutsgefährungsgrenze bei 952 Euro pro Monat, die Regelsätze von maximal 382 Euro plus Miet- und Heizkosten führen in eine Spirale von Armut und Verelendung, besonders für die Kinder.“

Als Alternative zur derzeitigen Kinder- und Jugend-“Stütze“ stellte Wolfgang Kopf von der BI Grundeinkommen das von einem breiten „Bündnis Kindergrundsicherung“ (2009) veröffentlichte Konzept eines Kinder-Existenzgeldes von 500 Euro monatlich bis zum 27. Lebensjahr vor. Es orientiert sich an dem vom Bundesverfassungsgericht (1998/2002) festgestellten Existenzminumum: dem „sachlichen“ von 322 Euro und einem Betreuungs-, Erziehungs- und Bildungsbedarf von 180 Euro.

Dem Modell zufolge soll die Kindergrundsicherung die meisten der bisher zersplitterten 156 familienbezogenen Leistungen ersetzen – insbesondere Kindergeld, Sozialgeld, Kinderzuschlag, Kinderfreibetrag, Ehegattensplitting und BAföG und ein zusätzliches Finanzvolumen von zehn Milliarden Euro erfordern.

Die Transferzahlung für gut verdienende Elternhäuser würde wie bisher der Einkommenssteuer unterliegen (Kindergrundsicherung abzüglich Steuerfreibetrag von bis zu 240 Euro). Die krasse Ungerechtigkeit, dass durch das Hartz IV-Regime gerade den Armen das Kindergeld in die Sozialleistung nach dem ALG II bzw. das Sozialgeld eingerechnet wird, wäre damit behoben, so Wolfgang Kopf.

Nach einer Studie der Wissenschaftler Irene Becker und Richard Hauser (2010) könnte die Armutsquote bei Kindern unter 15 Jahren durch das „Bündnis-Konzept“ von derzeit 16,5 Prozent auf 3,3 Prozent gesenkt werden. Die Kinder- grundsicherung – so der Referent abschließend – sei ein schon jetzt konsensfähiger Schritt zu einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle.

Als weitere Schritte werden Diakonisches Werk und Bürgerinitiative in Folgeveranstaltungen die von Sozialethiker Prof.Segbers in seinem Januar-Vortrag in Nienburg benannten Schritte thematisieren: Sanktionsmoratorium und sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV, Familienpflegezeit und entprivatisierte Carearbeit, rückzahlungsfreie Studienstipendien statt Strudiengebühr, armutsfeste Mindestlöhne und Mindestrenten.

In der anschließenden Diskussion im Gemeindehaus der Nienburger Kreuzkirche stand die Frage der Realisierbarkeit einer „Kindergrundssicherung jetzt“ im Mittelpunkt.

Ermutigend wurde zur Kenntnis genommen, dass das von Arbeiterwohlafhrt, BAG kommunaler Frauenbüros, Deutschem Kinderschutzbund, GEW u.a. getragene „Bündnis-Konzept“ inzwischen auch von DGB, von den Grünen, den Linken und der SPD begrüßt wird. Daher soll die Forderung „Kindergrundeinkommen jetzt“ Teil der Prüfsteine „Grundeinkommen“ sein.

Die Antwort der hiesigen Parteien soll vor der Bundestagswahl öffentlich präsentiert werden, so die Veranstalter von Bürgerinitiative und Diakonischem Werk. DH

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28. April 2013, 00:00 Uhr
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