FDP-Landesvorsitzender Dr. Stefan Birkner (Dritter von links) im Gespräch mit Kreis-Nienburger Dehoga-Vertretern und der FDP-Kreistagsfraktion. Foto: FDP Nienburg

FDP-Landesvorsitzender Dr. Stefan Birkner (Dritter von links) im Gespräch mit Kreis-Nienburger Dehoga-Vertretern und der FDP-Kreistagsfraktion. Foto: FDP Nienburg

Landkreis 29.05.2020 Von Die Harke

„80 Prozent des Umsatzes fallen weg“

FDP-Landeschef Dr. Birkner und FDP-Kreistagsfraktion bei der Dehoga

Nachdem einige Corona-Beschränkungen gelockert wurden, hat jetzt auch die FDP-Kreistagsfraktion ihren Präsenzbetrieb wieder aufgenommen.

Zu Beginn stattete FDP-Landes-Chef Dr. Stefan Birkner (Neustadt) den Liberalen im Husumer Gasthaus Dreyer einen Besuch ab. Anlass war die Wiederöffnung der Gastronomiebetriebe in Niedersachsen, teilt die FDP mit.

Die FDP-Kreistagsfraktion hatte neben Dr. Birkner auch Vertreter des Kreis-Nienburger Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga zu einer offenen Fraktionssitzung eingeladen. Der große Saal, vor Corona passend für gut 150 Personen, reichte nur knapp aus, um bei den Abstandsregelungen eine praktikable Diskussionsumgebung zu schaffen.

„Betriebswirtschaftlich sinnvoll für den Wirt ist eine solche Veranstaltung natürlich nicht“, stellte Heiner Werner, Kreistagsabgeordneter aus Nienburg, trocken fest. Ob die restriktiven Regeln praktikabel seien, sei fraglich.

Die Dehoga-Vertreter hätten deutlich gemacht, dass die Corona-Beschränkungen existenzgefährdend für etliche Betriebe im Bereich Gastronomie und Hotellerie sind. Auf dem Land sei die Situation noch viel drastischer, weil Familien- und Vereinsveranstaltungen und -feste, die entscheidend für den Umsatz wären, fast komplett ausfallen würden. „80 Prozent des Umsatzes fallen bei uns weg, das kann keiner auffangen“, so Dehoga-Kreisvorsitzender Friedrich-Wilhelm Gallmeyer.

Dr. Stefan Birkner, Chef der Liberalen im Niedersächsischen Landtag, habe Verständnis für die ersten Maßnahmen des Shutdowns gezeigt. Allerdings müssten die Maßnahmen ständig auf Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit überprüft werden.

„Der Stufenplan in Niedersachsen ist ein erster Schritt“, so Birkner. Wichtig sei, dass derjenige, der Verbote und Beschränkungen schaffe, sich rechtfertigen müsse und nicht derjenige, der diese zurücknehmen möchte. Bedenklich sei, dass die SPD/CDU-Landesregierung schon dreimal krachend vor den Gerichten mit ihrer unverhältnismäßigen Verbotspolitik gescheitert sei.

Als zumindest teilweise Lösung der Probleme der Gastronomen wurde von Birkner angeregt, die Steuerjahre 2019 und 2020 zusammenzulegen, das Instrument der „negativen Einkommensteuer“ zu nutzen und über massive Entschädigungszahlungen nachzudenken. „So genannte Nicht-Störer haben aus Sicht der FDP einen Entschädigungsanspruch“, so Birkner.

Jörg Hille (Oyle), Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, fasste die Forderungen der Liberalen zusammen: „Wir trauen den Menschen zu, sich rücksichtsvoll zu verhalten und sinnvolle Hygieneregeln eigenverantwortlich einzuhalten. Pauschale Schließungen machen keinen Sinn. Überall, wo der Infektionsschutz sichergestellt ist, soll der Geschäftsbetrieb möglich sein. Die Kreisbehörden sollen lokal entscheiden, was geboten ist und was nicht, nicht mehr das Ministerium in Hannover.“

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Erstellt:
29. Mai 2020, 04:28 Uhr
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