Anwesend waren Martina und Bernd Pardun, Heinz-Dieter Storch, Manfred Freimark, Maik Rees, Klemens Becker, Rüdiger Tegtmeier sowie Frank Podehl. Foto: WG Nienburg

Anwesend waren Martina und Bernd Pardun, Heinz-Dieter Storch, Manfred Freimark, Maik Rees, Klemens Becker, Rüdiger Tegtmeier sowie Frank Podehl. Foto: WG Nienburg

Nienburg 21.08.2020 Von Die Harke

„Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ist ein Muss“

WG-Fraktion trifft sich mit der Bürgerinitiative „Keine Straßenausbaubeiträge in Nienburg“

Kürzlich haben sich Teile der Fraktion der Wählergemeinschaft mit Vertretern der Bürgerinitiative (BI) „Keine Straßenausbaubeiträge in Nienburg“ getroffen. Die Anwohner der Rühmkorffstraße haben in einem sehr offenen Austausch ihre Befürchtungen bei einer geplanten Sanierung „ihrer“ Straße vorgetragen. Nach der gültigen Straßenausbaubeitragssatzung könnten die Kosten, die auf Anlieger zukommen, schnell die Belastungsgrenze des Einzelnen übersteigen. „Außerdem ist die Beteiligung nur der direkten Anlieger an den Kosten einer Straßengrunderneuerung äußerst ungerecht und unsozial“, so die Vertreter der BI.

Dem stimmt die WG zu. Sie sei schon lange für die Abschaffung dieser „völlig veralteten und überholten Straßenfinanzierung“, heißt es in einer Pressemitteilung. Heute könnten die zu zahlenden Summen den Einzelnen schnell in finanzielle Schwierigkeiten bringen.

„Für uns ist die Abschaffung dieser Straßenausbaubeitragssatzung (StrABS) ein absolutes Muss“, so Fraktionsvorsitzender Frank Podehl: „Wenn auch die endgültige Lösung noch nicht klar ist.“ Weiter heißt es: „Die WG wird sich auch weiter in ihrer bekannten pragmatischen und zielorientierten Art in die Diskussion einbringen. Eindeutiges Ziel muss es sein, dass die Last der Straßenunterhaltung bzw. -erneuerung möglichst solidarisch und auf viele Schultern verteilt wird. Schön wäre es auch, wenn das Land oder der Bund diese Last übernehmen würde. Dies wird in anderen Bundesländern schon lange so gemacht.“

Rüdiger Tegtmeier (WG) sagt: „Es ist politisch eindeutig vereinbart, dass es keine Baumaßnahme an Straßen in Nienburg geben wird, solange das Thema der Kostentragung nicht abschließend neu geregelt ist.“ „Eine politische Mehrheit für einen Beschluss von Straßenbaumaßnahmen gibt es solange nicht“, so Klemens Becker (WG).

Die Vertreter der BI sprachen außer der Finanzierung auch noch diverse von ihnen nicht zu vertretende Gründe für den schlechten Zustand der Rühmkorffstraße an. Vom Müllfahrzeug über große Baustellenfahrzeuge bis zu Fahrzeugen, die anscheinend lieber den Geh- bzw. Radweg benutzten. „Warum werden zum Beispiel Löcher von Probenahmen in der Straße nur provisorisch und nicht gerade fachmännisch verschlossen?“ Das ist laut WG eine berechtigte Frage.

Außerdem wiesen die BI-Mitglieder auf die bisher großartige Unterstützung ihrer Petition und darauf hin, dass es nach wie vor möglich ist, die Petition in Listenform, zum Beispiel in der Bücherbutze, zu unterstützen.

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Erstellt:
21. August 2020, 17:08 Uhr
Lesedauer:
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