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Wie hoch muss ein Verwarngeld sein, damit es auch effektiv ist? Foto: pixabay

Wie hoch muss ein Verwarngeld sein, damit es auch effektiv ist? Foto: pixabay

Nienburg 27.11.2019 Von Manon Garms

Abschreckende Wirkung

Guten Tag

In Nienburg soll es eine neue „Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ geben. Darin geht es unter anderem um Ordnungswidrigkeiten, die dann eintreten, wenn jemand vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Verordnung handelt.

Das passiert zum Beispiel dann, wenn ein Bürger außerhalb von ausgewiesenen Grillplätzen grillt, in öffentliche Verkehrsflächen ragende Äste und Pflanzen von seinem Grundstück nicht beseitigt oder gegen den Leinenzwang verstößt.

Für alle diese Fälle muss der Übeltäter bei erstmaligem Verstoß ein Verwarnungsgeld von 20 Euro zahlen. Wer Zigarettenkippen und Kaugummis wegwirft oder sich unbefugt auf Kinderspiel- und Bolzplätzen, Schulhöfen oder Sportplätzen aufhält, muss nur 10 Euro zahlen.

Das missfiel Rüdiger Altmann (SPD). „Es sollten hier auch 20 Euro wie bei allen anderen Fällen sein, denn über 10 Euro regt sich heute keiner mehr auf“, meinte Altmann im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung. Nun gibt es bestimmt viele Menschen, für die 10 Euro doch sehr viel Geld sind.

Dennoch könnte Altmann insofern recht haben, dass Strafen heutzutage höher ausfallen müssen, damit es überhaupt eine abschreckende Wirkung gibt. Um diese abschreckende Wirkung zu erzielen, ist es sicher richtig, den Geldbetrag von vornherein höher anzusetzen.

Und was laut Ausschussvorsitzendem Tim Hauschildt (CDU) noch dazukommt: „Für 10 Euro würde sich auch der Verwaltungsaufwand gar nicht lohnen.“

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Erstellt:
27. November 2019, 20:40 Uhr
Lesedauer:
ca. 1min 40sec

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