Landkreis 29.12.2017 Von Die Harke

Änderungen bei Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

Abgeordnete Völlers: Mindestlohn steigt

Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete [DATENBANK=262]Marja-Liisa Völlers[/DATENBANK] informiert über sozial- und arbeitsmarktpolitische Verbesserungen zum 1. Januar. Aus dem Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik seien es folgende Regelungen, die auf das Regierungshandeln der SPD in der kürzlich zu Ende gegangenen Legislaturperiode zurückgehen würden: Ab Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn in allen Branchen. Auch Zeitungszusteller erhalten, nachdem eine Übergangsregelung ausläuft, den Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde. Gleichzeitig steige der Mindestlohn Weiterbildung für das pädagogische Personal in der beruflichen Weiterbildung um 4,5 Prozent. Pädagoginnen und Pädagogen in der beruflichen Weiterbildung hätten damit Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 15,26 Euro. Neben der Einführung eines neuen Teilhabeplanverfahrens und Verbesserungen bei den Leistungen der Frühförderung stehe ab 2018 auch das „Budget für Arbeit“ zur Verfügung. Damit solle Menschen mit Behinderungen in einer Werkstatt der Einstieg in den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert werden. Arbeitgeber erhalten dadurch nicht nur einen Ausgleich für eine Minderleistung des Beschäftigten, es würden auch Assistenzleistungen finanziert.

Die Grundzulage der Riester-Förderung steigt von 154 Euro auf 175 Euro jährlich an. Bei Auszahlung von Kleinbetrags-Riesterrenten in einer Summe sei künftig eine günstigere Versteuerung möglich.

Ab 2018 wird durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für Einkünfte aus Riester- und Betriebsrenten sichergestellt, dass die ersten 100 Euro und darüber hinaus 30 Prozent bis insgesamt zur Hälfte des Regelsatzes für einen Alleinstehenden anrechnungsfrei bleiben.

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Erstellt:
29. Dezember 2017, 21:00 Uhr
Lesedauer:
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