Stolzenau 09.02.2017 Von Die Harke

„Alle Beteiligten an einen Tisch holen“

Stolzenaus CDU, Grüne und Piraten beziehen Stellung zur weiteren Entwicklung des Ortes: „Nicht einfach zwei Standorte außen vor lassen“

Der Ratsbeschluss zur weiteren Entwicklung Stolzenaus „blockiert nicht, sondern öffnet eine Vielzahl von Gestaltungsmöglichkeiten“. Das betonen CDU-Fraktionschefin [DATENBANK=123]Ute Heitmüller[/DATENBANK], [DATENBANK=129]Heinz Schröder[/DATENBANK] (Bündnisgrüne) und [DATENBANK=1526]Martina Broschei[/DATENBANK] (Piraten) in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Unter der Überschrift „Leicht gesagt – schwer getan“ äußern sie sich zum jüngsten Ratsbeschluss in Sachen Nahversorgung und zur bisherigen Berichterstattung.

„Ja, wir wollen ebenfalls, dass der Ortskern belebt wird“, so Heitmüller. „Allerdings legen wir Wert darauf, dass sich die Betrachtung auch auf die Gewerbegebiete West (Edeka) und Nord (Magro, Rossmann und andere) ausdehnt.“ Bei der Gesamtbewertung könnten „nicht einfach“ zwei Standorte außen vorgelassen werden. Heitmüller, Schröder und Broschei heben außerdem heraus, dass das Nahversorgungsgutachten davon ausgeht, dass der Ort wegen der geringen Kaufkraft nur anderthalb Vollversorger verkraftet.

Broschei betont: „Bürgerbeteiligung ist ein wichtiger Aspekt und freut mich besonders wegen der direkten Demokratie, für die ich auch stehe, und des Transparenzgedankens. Gleichwohl müssen dann vorher alle Bürger auf einen gemeinsamen Wissenstand gebracht werden. Emotionale Polemik hilft hier nicht weiter, es ist im Gegenteil wichtig, die Fakten aufzubereiten. Unter Einbeziehung der Bürger können dann weitere Entscheidungen getroffen werden, von denen dann am Ende auch alle Bürger profitieren und nicht nur einzelne.“

„Eine Entscheidung für den Ortskern würde bedeuten, dass es zwar einen Bestandsschutz für vorhandene Geschäfte im Bereich West und Nord, aber eben dann auch ganz klar keine Neuentwicklung mehr geben würde. Mit einer notwendigen Veränderung des aktuell günstigen Baurechts im Gewerbegebiet Nord, das deutlich mehr Nutzungsmöglichkeiten offenlässt, würde man dies zukünftig nicht mehr tun können“, schreiben die drei Ratsvertreter und führen weiter aus: „Sollten wir die planerischen Voraussetzungen im Ortskern für das Ansiedeln eines Vollsortimenters schaffen, bedeutet das, dass der derzeitige Bebauungsplan zu ändern ist. Dieser darf dem übergeordneten Flächennutzungsplan (für ganz Stolzenau) nicht widersprechen.

Das Dilemma ist, wir schaffen im Ortskern die Möglichkeit und vernichten sie gleichzeitig in den Gewerbegebieten.

Für Stolzenau heißt das, der F-Plan wird zwangsläufig für ganz Stolzenau auf den aktuellen Stand gebracht. Grundsätzlich ist das nicht schlimm. In unserem Fall bedeutet es aber, dass die bisher großzügige Bebauungsmöglichkeit des Gewerbegebietes Nord auf ein absolutes Minimum reduziert wird. Die großzügigen Bebauungsmöglichkeiten erhöhen die Wahrscheinlichkeit einer Gewerbeansiedlung auf ein Vielfaches. Außerdem geben wir vorhandenen Betrieben die Möglichkeit der Ausgestaltung und Erweiterung. Und sichern damit Arbeitsplätze. Das Dilemma ist, wir schaffen im Ortskern die Möglichkeit und vernichten sie gleichzeitig in den Gewerbegebieten.

Und wer weiß jetzt schon, wie sich eine solche gravierende Veränderung auf West und Nord auswirken würde? Es könnte letztendlich auch dazu führen, dass beliebte Geschäfte aus diesen Gebieten abwandern, für die es dann keinen gleichwertigen Ersatz gäbe.“

„Unter dem Aspekt der Arbeitsplatzerhaltung sollte man dies nicht aus den Augen verlieren“, meint Schröder. „Auch eine Beschäftigung mit der Umsetzbarkeit von notwendigen Verkehrskonzepten ist eine Notwendigkeit. Es muss geklärt sein, welche weiteren baulichen Veränderungen wichtig wären und ob dies überhaupt machbar ist.

Falls weitere Gebäude weichen müssten, um einen optimalen Verkehrsfluss zu gewährleisten, stellt sich die Frage, wer dies dann letztendlich finanzieren soll.“

Die Wirtschaftsförderung als Ansprechpartner aller Geschäfte in Stolzenau müsse mit ins Boot geholt werden, das betreffe auch Handwerksbetriebe und Geschäfte, die nicht Mitglied im Gewerbeverein sind.

Auch müsse der Bau- und Planungsausschuss gehört werden. „Wichtig wäre es zu schauen, wie viele Leerstände wir eigentlich haben und wo wir andere Nutzungsmöglichkeiten schaffen können, eventuell auch, um auf diese Weise weitere Parkplätze zu schaffen“, ergänzt Heitmüller.

Broschei geht zudem auf das Thema Mobilität ein, das ein Mittel zur Bereicherung des Ortskerns sei: „Um ganz schnell etwas umzusetzen, wäre es wünschenswert, zum Start des Wochenmarkts ab Anfang März den Gemeindebus einzusetzen als Zubringer für den Wochenmarkt und die Lange Straße.“

Abschließend betont Heitmüller: „Es gäbe aktuell in jedem Fall Einverständnis bei den Befürwortern. Von Blockieren oder Aussitzen kann jedenfalls keine Rede sein. Im Gegenteil: Man wünscht sich konkret, dass alle Beteiligten an einen runden Tisch kommen.“

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Erstellt:
9. Februar 2017, 21:00 Uhr
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