Die Zahl der Wahlberechtigten in den zehn Kommunen des Kreises.

Die Zahl der Wahlberechtigten in den zehn Kommunen des Kreises.

Landkreis 13.08.2016 Von Edda Hagebölling

„Als Politiker alles richtig gemacht?“

Die HamS hat die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien gebeten, ihre Arbeit rückblickend zu bewerten

Von Edda Hagebölling

Landkreis. Wie bewerten Sie die zurückliegenden fünf Jahre im Kreistag? Was ist Ihnen zum Wohl der Menschen im Landkreis Nienburg gelungen, was hätten Sie – im Nachhinein betrachtet – besser machen können? Oder haben Sie alles richtig gemacht? Das wollte die Harke am Sonntag von den Fraktionsvorsitzenden Karsten Heineking (CDU), Ernst Brunschön (SPD), Manfred Sanftleben (Bündnis 90/Die Grünen) und Jürgen Leseberg von der WG in Vertretung für den schwer erkrankten Günter Kesebom wissen.

Lesen Sie hier die Antworten der vier Kommunalpolitiker:

Karsten Heineking:

Nachdem die Landesregierung die wertvollen ProInvest-Mittel für die Wirtschaft gestrichen hat, hat der Kreistag eigene Mittel eingesetzt. Das Etablieren der Wirtschaftsförderung mit der WIN GmbH ist vorbildlich. Dies ist ein richtiges und wichtiges Zeichen für unsere Unternehmen. Vorbildlich hat der Kreistag die Ausschreibung und Vergabe des Rettungsdienstes auf den Weg gebracht.

Die Kreispolitik hat unter der Federführung der CDU verhindert, dass bäuerliche Betriebe durch die Landesregierung mit dem Landesraumordnungsprogramm existenzbedrohende Einschränkungen erleiden. Naturschutz gelingt nur mit den Menschen und nicht gegen Eigentümer, Jäger, Angler oder Landwirte. Aufgezwungener Naturschutz wie bei der Kartierung und Unterschutzstellung von Ödflächen, Wallhecken oder Biotopen schafft unnötig Konflikte. Grund und Boden ist die wichtigste Arbeitsgrundlage für die bäuerlichen Familienbetriebe und muss es auch bleiben. Zukünftig muss die Kreispolitik für höchste Transparenz und nachvollziehbare Bekanntmachung sorgen.

Die Unterbringung der Flüchtlinge und die Aufnahme durch DRK und ASB wurden sehr gut organisiert. Ein großes Dankeschön geht an die vielen ehrenamtlichen Unterstützer. Breitbandausbau muss schneller kommen. Die Unterstützung der Kommunen bei den Kindertagesstätten ist richtig.

Falsch war die übereilige Schließung der Schulstandorte Liebenau, Steyerberg, Heemsen und Stolzenau. Bessere Zusammenarbeit mit allen Kommunen sowie das Zulassen von zweizügigen und kleinen Schulstandorten wäre die klügere Variante gewesen. Unsere Oberschulen praktizieren integrierten Schulunterricht, deshalb ist die Schuldenmacherei, die von den jetzigen Schülern bezahlt werden muss, von mehr als 20 Millionen Euro in Beton und einen Neubau einer IGS bei einer deutlichen Reduzierung der Schülerzahlen die größte Fehlentscheidung des Kreistages gewesen. Dieses Geld hätte sinnvoller in die Ausstattung der vorhandenen Schulstandorte und unsere Infrastruktur gehört.

Ernst Brunschön:

Unsere Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Grüne und WG hat sichere Mehrheiten im Kreistag geschaffen, um gemeinsame Wahlziele politisch zu verwirklichen. Vertrauensvolle Zusammenarbeit der drei Fraktionen prägte diese Wahlperiode, getragen von Kooperationsbereitschaft und Transparenz. Für mich persönlich eine sehr schöne Erfahrung zum Abschluss meiner kommunalpolitischen Arbeit nach 30 Jahren.

Mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Kinder, unabhängig von Elternhaus und Herkunft, das stand im Zentrum unseres sozialdemokratischen Wahlprogramms. Gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern haben wir dies konsequent umgesetzt. Am 12. August 2016 ist der Neubau der IGS mit derzeit ca. 500 Kindern in 4 Jahrgangsstufen an die Schule übergeben worden. Ein sichtbarer, nachhaltiger Erfolg unserer Politik, auf den wir sehr stolz sind. Für die unverzichtbare, nahtlos folgende Oberstufe in der IGS haben wir im Kreistag die notwendigen Weichen gestellt.

Die Offene Lernförderung, von uns mit Kreismitteln eingeführt, unterstützt erfolgreich Schülerinnen und Schüler auf dem Weg zu einem gelungenen Schulabschluss. Der starke Rückgang der Schülerzahlen, bedingt durch den demographischen Wandel, erforderte eine Neuordnung der Schullandschaft für den SEK I-Bereich. Ohne Schwächung der Gymnasien haben wir fünf zukunftsfähige Oberschulstandorte in Hoya, Uchte, Loccum, Marklohe und Steimbke geschaffen, die alle zum Schuljahresbeginn am 4. August die von uns gewünschte und erwartete Dreizügigkeit erreicht haben. Dass die Samtgemeinde Mittelweser hier einen anderen Weg gewählt hat, ist ihr demokratisches Recht.

Mit großer Zustimmung in allen Fraktionen wurde das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP); Teilplan Wind beschlossen. Eine für die Energiewende wichtige Entscheidung.

Und: Wir haben es geschafft, durch kurzfristige Einstellung von Fachpersonal, die zusätzliche Bereitstellung finanzieller Mittel und mit der überwältigenden Hilfe der vielen Ehrenamtlichen, alle Flüchtlinge im Landkreis Nienburg dezentral unterzubringen und die Grundlagen für ihre Integration aufzubauen.

Manfred Sanftleben:

Nach langjährigem Engagement von Eltern und Lehrkräften konnte mit dem Beschluss der Kreistagsmehrheit aus SPD, Grünen und WG zum Bau einer IGS diese Lücke im schulischen Angebot des Landkreises endlich geschlossen werden. Zur Schulentwicklungsplanung wurde aus der Kritik am vorherigen Verfahren eine verbesserte, objektivierte und andernorts erprobte Variante unter Beteiligung aller Betroffenen einhellig im Kreistag verabschiedet.

Unsere Fraktion hat mit Anträgen und Anfragen aktuelle Probleme aufgriffen, sie allein oder mit den Kooperationspartnern eingebracht und damit viel erreicht, z.B. Ausbau der Lernförderung und Schulsozialarbeit; mehr Mittel zur Pflege der Fließgewässer; Überprüfungen, ob die als Ausgleich zu Bauvorhaben ausgewiesenen Flächen tatsächlich vorhanden sind; Kliniken werden häufiger auf mögliche Keimbelastungen kontrolliert; für das Problem der streunenden, sich stark vermehrenden Katzen wurde ein Konzept – auch zur Entlastung der Tierschutzvereine – entwickelt. Der IVG-Wald Liebenau/Steyerberg wird nicht Vorranggebiet für Windkraft, sondern bleibt in der Planungshoheit der Kommunen.

Auch wenn in der Zusammenarbeit der drei Fraktionen noch Wünsche offen blieben, ist sie als erfolgreich zu bewerten.

Zur Bilanz der Wahlperiode gehört aber auch die Feststellung, dass es trotz kontroverser Diskussionen und Abstimmungen insgesamt eine offene, konstruktive Atmosphäre im Kreistag gab, die es möglich machte, nach entsprechender Vorarbeit der Verwaltung, die meisten Themen einvernehmlich zu beschließen, darunter den jährlichen Haushalt, die Förderung von mehr Kita-Plätzen, das RROP, die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge und die hauptamtliche Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements sowie die Stärkung und finanzielle Absicherung der Klimaschutzagentur.

Jürgen Leseberg:

Die WG im Landkreis Nienburg hat den Landkreis Nienburg mit etlichen Entscheidungen zukunftsfähiger aufgestellt und damit ihre Aussagen aus dem Wahlkampf 2011 umgesetzt. Die neue Form der Zusammenarbeit von drei Parteien als Kooperationspartner hat trotz vieler Unkenrufe die Wahlperiode erfolgreich überstanden. Sicherlich ist die Zusammenarbeit eine echte Herausforderung gewesen. Toleranz und Kompromissbereitschaft war von allen Beteiligten in höchstem Maße gefordert, um die zu Beginn gesetzten Ziele zu erreichen.

Die Errichtung einer IGS und die Strukturveränderung in der Schullandschaft im Landkreis waren die wichtigsten Ziele und konnten umgesetzt werden. Wir stehen voll hinter dem Ergebnis. Bei einigen Details, z.B. dem Standort der IGS oder dem neuen Schulbezirk Stolzenau, ist rückblickend nicht alles optimal gelaufen.

Als weiteres Zukunftsthema konnte die Steuerung der Windenergienutzung durch ein regionales Raumordnungsprogramm umgesetzt werden. Hier hätte die WG gerne größere Abstände gehabt, z.B. zur Wohnbebauung, dies war aber nicht zu erreichen.

Besonders am Herzen lag der WG die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Landkreis. Durch viele kleine Entscheidungen sind wir hier ein gutes Stück vorangekommen. Zu nennen sind die jährlichen Haushaltsberatungen mit den Hebesätzen für die Kreisumlage sowie der Einstieg in die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Kinderbetreuung in den Gemeinden.

Besonders zu erwähnen ist die Herausforderung, die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge zu bewältigen. Hier wurden schnelle und pragmatische Lösungen zwischen dem Landkreis und den Gemeinden erreicht, jedoch nur mit Hilfe von vielen ehrenamtlichen Helfern.

Sicherlich sind die Ziele und Wünsche zu Beginn einer Wahlperiode größer als die dann erreichten Ergebnisse. Aber die Probleme muten angepackt werden, und das haben wir mit der Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Wählergemeinschaft getan.

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Erstellt:
13. August 2016, 21:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 4min 39sec

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