Der neu gewählte Vorstand des CDU-Ortsverbandes Raddestorf mit den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern und dem Landtagsabgeordneten Karsten Heineking abgebildet. CDU

Der neu gewählte Vorstand des CDU-Ortsverbandes Raddestorf mit den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern und dem Landtagsabgeordneten Karsten Heineking abgebildet. CDU

Raddestorf 06.04.2017 Von Die Harke

Alte und neue Gesichter

Jahreshauptversammlung der CDU Raddestorf

Auf der Jahreshauptversammlung des [DATENBANK=3223]CDU-Ortsverbandes Raddestorf[/DATENBANK] standen Neuwahlen des Vorstandes auf dem Programm. Vorab blickte der [DATENBANK=1055]Vorsitzende Rüdiger Kaltofen[/DATENBANK] auf das Jahr 2016. Das Resumee fiel positiv aus: im Gemeinde- und im Samtgemeinderat stellt sie wieder die stärkste Fraktionen, und mit Kaltofen selbst ist auch wieder ein CDU-Vertreter aus Raddestorf im Kreistag vertreten. Bei den Neuwahlen wurden Rüdiger Kaltofen und sein Vertreter Dennis Engelking sowie Kassenwart Hans-Jürgen Büsing in ihren Ämtern bestätigt. Nicht wieder zur Wahl standen der stellvertretende Vorsitzende Helmut Wiehe sowie Schriftführerin Corinna Meier und die Eheleute Christa und Wilhelm Reinking, die die Posten als stellvertretende Schriftführer und stellvertretenden Kassenwart übernommen hatten.

Für sie rückten als Schriftführer Heiko Reinking als dessen Stellvertreter, Heinrich Linnemeier sowie Heinrich Eickhoff als stellvertretender Kassenwart in den Vorstand nach. Zum Abschluss überreichte Kaltofen den Vorstandsmitgliedern ein kleines Geschenk und dankte für die langjährige gute Zusammenarbeit und das ehrenamtliche Engagement. Er wies insbesondere auf die seit 1984 bestehende Vorstandsarbeit von Wilhelm Reinking hin.

Zum Abschluss berichtete der [DATENBANK=424]Landtagsabgeordnete Karsten Heineking[/DATENBANK] aus der aktuellen Landespolitik. Heineking ging hierbei unter anderem auf zwei aktuelle Anträge der CDU-Landtagsfraktion ein. In dem ersten Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, den Krippenausbau in Niedersachsen fortzusetzen, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten.

Der Entwurf der neuen Landesrichtlinie sieht hierzu vor, dass die Kommunen für die Einrichtung von Krippenplätzen statt wie bisher 12.000 Euro nur noch 9.000 Euro pro Platz, von Plätzen in der Kindertagespflege statt wie bisher 4.000 Euro nur noch 2500 Euro erhalten sollen. Deshalb fordere die CDU-Landtagsfraktion die Fördersätze der Richtlinie in der bisherigen Höhe zu belassen.

Weiterhin soll nach dem Willen der CDU ein eigenes Landesprogramm für den Ausbau von Betreuungsplätzen für die unter Dreijährigen aufgelegt und dafür 50 Millionen Euro in einem Nachtragshaushalt für 2017 bereitgestellt werden. Darüber hinaus wird die Landesregierung aufgefordert, mittelfristig und gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Konzept für ergänzende Investitionsförderung neuer Kindergartenplätze der Drei- bis Sechsjährigen zu erarbeiten.

Ein weiterer Antrag beschäftigt sich mit dem Verhalten von [DATENBANK=76]Umweltminister Stefan Wenzel[/DATENBANK] im Rahmen der Änderung des Bundesfernstraßengesetzes. Er soll dafür gestimmt haben, die priorisierten Planungen und den Ausbau der Autobahnen A20, A33, A39 und der E233 deutlich zu erschweren und aus Sicht der CDU-Fraktion, so Heineking, „damit deutlich gegen die Interessen des Landes Niedersachsen gehandelt“.

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Erstellt:
6. April 2017, 21:00 Uhr
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