Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Foto: Christoph Soeder/dpa

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Foto: Christoph Soeder/dpa

Berlin 28.01.2022 Von Deutsche Presse-Agentur

Altkanzler Schröder wirft Ukraine „Säbelrasseln“ vor

Altkanzler Gerhard Schröder hat die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine verteidigt und die ukrainische Kritik daran mit deutlichen Worten zurückgewiesen.

„Ich hoffe sehr, dass man endlich auch das Säbelrasseln in der Ukraine wirklich einstellt“, sagte Schröder in dem Podcast „Die Agenda“. „Denn was ich dort vernehmen muss, auch an Schuldzuweisungen an Deutschland, wegen der ja vernünftigen Absage an Waffenlieferungen, das schlägt manchmal doch dem Fass den Boden aus.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben der Lieferung letaler, also tödlicher Waffen an die Ukraine eine klare Absage erteilt. Kiew hat das scharf kritisiert. Die Regierung dort fordert unter anderem Kriegsschiffe und Luftabwehrsysteme von Deutschland.

Reaktion auf Nato-Manöver?

Den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine wertete Schröder auch als Reaktion auf Nato-Manöver im Baltikum und in Polen. „Natürlich hat das Auswirkungen auf das Denken und die Bedrohungsanalyse in Russland selbst“, sagte er. Das müsse man in Rechnung stellen, wenn man auf Ausgleich mit Russland aus sei. Mit einem russischen Einmarsch in die Ukraine rechnet der Altkanzler nicht. „Ich glaube das nicht. Und ich glaube auch nicht, dass die russische Führung ein Interesse daran haben kann und hat, in der Ukraine militärisch zu intervenieren.“

Schröder sprach sich dafür aus, bei den diplomatischen Bemühungen um eine Lösung an die Idee einer europäischen Sicherheitsstruktur unter Einbeziehung Russlands anzuknüpfen. Die Nato sollte die Mitgliedschaft der Ukraine auf absehbare Zeit ausschließen, um dann langfristig Wegen zu finden, „die das Sicherheitsinteresse aller berücksichtigen“.

Dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor ihrem Antrittsbesuch in Moskau die Ukraine besucht hat, nannte Schröder eine „kleine Provokation“ Russlands. „Ich habe mich gewundert, dass man Russland besucht und vorher in Kiew ist. Na gut, das haben die Russen wohl hingenommen“, sagte Schröder. „Ich hoffe, dass dieses Modell beim China-Besuch nicht wiederholt wird - woher auch immer dann die Reise kommt.“

Schröder mag nicht vermitteln

Baerbock war Anfang Januar zuerst zu ihrem Antrittsbesuch nach Kiew gereist und dann von dort weiter nach Moskau, wo sie Außenminister Sergej Lawrow traf. Schröder lobte das klare Nein Baerbocks zu Waffenlieferungen an die Ukraine bei der Reise. Das sei „respektabel“ gewesen. Insgesamt könne er „keinen großen Fehler“ der Grünen-Politikerin bei der Reise erkennen, „mit Ausnahme der Tatsache, dass man die kleine Provokation, über Kiew nach Russland zu fliegen, vielleicht hätte vermeiden können“, sagte der frühere SPD-Vorsitzende. „Aber nun gut, das ist eben eine Stilfrage.“

Schröder wurde in dem Podcast-Interview mit seinem früheren Regierungssprecher Béla Anda auch gefragt, ob er angesichts seiner Freundschaft zum russischen Präsidenten Wladimir Putin bereit sei, in dem Ukraine-Konflikt zu vermitteln. Dafür gebe es den US-Präsidenten, den französischen Präsidenten und den Bundeskanzler, antwortete Schröder. „Da kann jemand, der durchaus über persönliche Beziehungen verfügt, aber nicht wirklich helfen. Das müssen die Verantwortlichen schon selber leisten, sonst kann das nichts werden.“

Schröder ist seit seiner Zeit als Bundeskanzler (1998 bis 2005) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet. Außerdem hat er Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2. Er ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Beide Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland.

© dpa-infocom, dpa:220128-99-884025/5

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Erstellt:
28. Januar 2022, 13:50 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 37sec

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