Oliver Hartmann, sorgt sich um die Privatsphäre. DH

Oliver Hartmann, sorgt sich um die Privatsphäre. DH

TGIF 23.06.2017 Von Oliver Hartmann

Angriff auf die Privatsphäre

Am gestrigen Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz „zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ verabschiedet. Das klingt erstmal prima. Darin steht unter anderem, dass von Vernehmungen zukünftig nicht mehr nur Wortprotokolle sondern auch Videoaufzeichnungen verwendet dürfen oder bei Vergehen, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, soll trotzdem der Führerschein des Täters eingezogen werden können. Und weil das alles so leicht verdaulich klingt und man offenbar Angst vor einer öffentlichen Diskussion hatte, hat die Große Koalition kurz vor Ende der Legislaturperiode einfach noch den Staatstrojaner angehängt.

Was bedeutet das nun?

Sollte das Gesetz nicht doch noch gestoppt werden, dürfen nach richterlicher Anordnung Ermittlungsbehörden zukünftig auch Dienste wie WhatsApp, Signal, Threema oder Telegramm heimlich auslesen. Möglich wird dies durch eine zuvor auf dem Telefon installierte Schadsoftware - auch Bundestrojaner genannt -, die die Nachrichten übermittelt, bevor diese von Messenger-Diensten verschlüsselt werden können.

Gibt's das nicht schon länger?

Der Bundestrojaner wird bereits seit 2009 eingesetzt, bisher aber ausschließlich im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz von Bundestrojanern nur erlaubt, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen“.

Wo ist das Problem?

Mit dem neuen Gesetz wird das staatliche Hacking zum Standardinstrument der Ermittlungen, der Einsatz wird auf Alltagskriminalität ausgeweitet. In Deutschland wurde extra ein Grundrecht eingeführt, wonach der Staat die Vertraulichkeit und Integrität von IT-Systemen gewährleisten muss. Ein Bundestrojaner wird in der Regel auf ein Telefon durch das Ausnutzen von Sicherheitslücken aufgespielt. Das neue Gesetz steht damit in Widerspruch zu dem oben angeführten Grundrecht. Dazu kommt, dass ein modernes Smartphone den Einblick in persönliche Lebensumstände gewährt. Dort befinden sich viele sensible Daten wie Fotos, Kontakt- und Bewegungsdaten, SMS, E-Mails, Surfverhalten.

Wie geht's nun weiter?

Das Gesetz ist erstmal verabschiedet. Da zahlreiche Daten- und Verfassungsschützer der Ansicht sind, dass das die Überwachung gegen das Grundgesetzt verstößt, könnte dies ein Fall für das Verfassungsgericht werden.

Meine Meinung dazu

Grundsätzlich kann ich nachvollziehen, woher die Motivation für den Wunsch kommt, verschlüsselte Messenger-Dienste auslesen zu wollen. Die ganze Geschichte hat jedoch schon am Anfang ein „Geschmäckle“. Ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren wurde umgangen, der Gesetzestext quasi über einen Umweg ins Verfahren eingeschleust. Inhaltlich widerspricht das Gesetz klar den bisherigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes. Ein Bundestrojaner sorgt vor allem dafür, dass Bürger das Vertrauen in den eigenen Staat verlieren. Es gibt einen klaren Unterschied zwischen einer richterlich angeordneten Hausdurchsuchung mit der Beschlagnahmung von Datenträgern und einem Bundestrojaner. Denn zumindest theoretisch gibt es so keinen privaten Raum mehr, von dem man sicher ausgehen kann, nicht überwacht zu werden.

Was sagen Sie zu all dem? Was ist höher anzusiedeln? Die persönliche Freiheit und Privatsphäre oder die Sicherheit? Führen derartige Überwachungen überhaupt zum Erfolg? Ich bin auf Ihre Meinung gespannt.

Die Bundesregierung gibt Ermittlern neue Online-Überwachungsmöglichkeiten an die Hand. Tomasz Zajda / Fotolia

Die Bundesregierung gibt Ermittlern neue Online-Überwachungsmöglichkeiten an die Hand. Tomasz Zajda / Fotolia

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Erstellt:
23. Juni 2017, 16:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 27sec

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