Landkreis 08.03.2017 Von Die Harke

Anwälte arbeiten auf ihre eigenen Kosten

Die heimische Grünen-Bundestagsabgeordnete Katja Keul besucht europäisches Rechtsberatungsprojekt auf Lesbos

Die grüne Bundestags-Abgeordnete [DATENBANK=195]Katja Keul[/DATENBANK] hat kürzlich die „European Lawyers for Lesbos“ auf der griechischen Insel besucht. Sie informierte sich über die Lage der Flüchtlinge und über deren Zugang zu Rechtsberatung und fairen Asylverfahren. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung ihres Büros: „Seit dem 20. März 2016, mit Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens, erreichen erheblich weniger Flüchtlinge die griechischen Inseln, da die Türkei ihre Küsten seitdem effektiv überwacht. Nachdem im Jahr 2015 knapp 100.000 flüchtende Menschen die Insel Lesbos förmlich überrannten, sind es heute noch etwa 15 Neuankömmlinge pro Tag.“

Allerdings sitzen viele Geflüchtete seit gut einem Jahr auf unabsehbare Zeit auf der Insel fest, da sie nicht mehr das normale griechische Asylverfahren durchlaufen, sondern einem gesonderten Grenzverfahren unterliegen, bei dem zunächst nur noch geprüft werden soll, ob die Türkei für die Asylsuchenden ein sicherer Drittstaat ist.

Auf Initiative des Deutschen Anwaltvereins habe deshalb die Vereinigung europäischer Anwaltsorganisationen ein Projekt ins Leben gerufen, bei dem Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen aus ganz Europa ehrenamtlich für mehrere Wochen vor Ort Erstberatung anbieten. Keul: „Die meisten Flüchtlinge müssen nach ihrer Ankunft mehrere Monate im Lager auf ihre Anhörung warten, ohne dass sie wissen, was mit ihnen geschieht – und ohne über ihre Rechte belehrt zu werden. Zugang zum Recht sei allerdings ebenso zentral wie eine humanitäre Unterbringung.“

So tragen letztlich die Mitglieder des Deutschen Anwaltsvereins selbst die Kosten. Trotz weiterer Anwaltsprojekte vor Ort könnten nach wie vor nicht alle Flüchtlinge erreicht und betreut werden.

Keul, selbst Rechtsanwältin, zeigte sich beeindruckt von dem Engagement der Kollegen und Kolleginnen vor Ort. Sie traf auf ihrer Reise auch Vertreter der Kommune Mytilini, die stolz ihr eigenes Lager präsentierten, in dem sie in Eigenregie und ohne staatliche oder europäische Zuwendung mithilfe der zahlreichen NGOs deutlich bessere und menschenwürdigere Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen haben.

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Erstellt:
8. März 2017, 21:00 Uhr
Lesedauer:
ca. 1min 57sec

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