26.01.2014

Auch Nienburg zweifelt Zensus-Zahlen an

1 200 Einwohner und damit rund 200 000 Euro weniger: Stadtverwaltung schließt Klage nicht aus

Von Edda Hagebölling

Nienburg. Auch in Nienburgs Rathaus hat man massive Zweifel an dem Ergebnis der Volkszählung. Rund 1 200 Einwohner innen und Einwohner weniger als beim Meldeamt registriert sollen in der Kreisstadt zu Hause sein. Eine Zahl, die weder Professor Dr. Bernd Rudolph noch Marko Beermann als Leiter des Bürgerbüros und damit auch Chef des Melderegisters glauben können. Und hinnehmen wollen. Aus gutem Grund: Sollte das Zensus-Ergebnis des Landesamtes für Statistik auch per Bescheid festgestellt werden, hätte das für Nienburg fatale Folgen. Rund 200 000 Euro würden im Rahmen des Länderfinanzausgleichs künftig weniger in den städtischen Haushalt fließen. Jahr für Jahr. „Wir haben uns bei der Formulierung unserer Einwände sehr viel Mühe gegeben“, berichtete Prof. Rudolph am Mittwoch im Treffen mit der Harke am Sonntag. Ursprünglich sollte die Anhörungsfrist bereits im August vergangenen Jahres und damit zwei Monate nach Bekanntgabe des Ergebnisses enden. Da sich aber ziemlich schnell abzeichnete, dass die Zahlen bundesweit für Verärgerung sorgen würden, wurde die Frist noch einmal verlängert.

Die Kritik der Stadtverwaltung entzündet sich in erster Linie daran, dass das Zensus-Gesetz keine Prüfmechanismen vorsieht. „Wir können die Zahlen nicht nur nicht nachvollziehen, sondern haben auch keine Möglichkeit, sie zu überprüfen“, verdeutlicht Marko Beermann. Ein guter Indikator für die Aktualität des Melderegisters sind seinen Angaben zufolge die Wahlbenachrichtigungskarten. „Im Vorfeld der jüngsten Bundestagswahl waren von rund 24 000 Wahlbenachrichtigungen ganze 100 nicht zustellbar“, so Beermann. Er weiß darum beim besten Willen nicht, wie das Landesamt für Statistik darauf kommt, dass in Nienburg über 1 200 Personen nicht mehr leben sollen, die aber in seiner Kartei noch aufgeführt sind.

Prof. Rudolph weiß sich mit dieser Verwunderung in bester Gesellschaft. Als aktuelles Beispiel führte er den Fall Wangerooge an, der dieser Tage für Schlagzeilen sorgte. Auch dort wunderte sich die Verwaltung sehr darüber, dass die Wahlbenachrichtigungskarten auch an die Wählerinnen und Wähler zugestellt werden konnten, die laut Zensus gar nicht mehr auf der Insel lebten. Wobei das Landesamt für Statistik weder auf Wangerooge, noch in Nienburg noch sonst irgendwo verrät, um welche Personen es sich handelt.

„Wir würden zu gerne überprüfen, ob Herr Meyer oder Frau Müller wirklich nicht mehr dort wohnen, wo sie in unserer Datei gemeldet sind“, so Marko Beermann. In diesem Punkt berufe sich das Landesamt auf den Datenschutz. „Aber so kann man mit den Kommunen nicht umspringen“, macht Erster Stadtrat Rudolph – zugleich einziger Jurist in der 400-köpfigen Verwaltung der Stadt Nienburg – deutlich.

Sollte das Landesamt für Statistik an seinen Zahlen festhalten, behält sich die Stadt Nienburg vor, beim Verwaltungsgericht in Hannover gegen das Zensus-Gesetz zu klagen. „Der Feststellungsbescheid wird Anfang April erwartet. Danach haben wir einen Monat Zeit, die Klageschrift einzureichen“, so Prof. Rudolph.

Zusammen mit Marko Beermann und Burkhard Walther, Mitarbeiter im Bereich Zentrale Dienste, hat der Erste Stadtrat insgesamt sieben Argumente formuliert, die dagegen sprechen, dass Nienburg das Zensus-Ergebnis akzeptieren kann. Bemängelt wird neben der fehlenden Transparenz, den nicht vorhandenen Prüfmechanismen und einer hohen Fehlerquote bei der Übernahme des Gebäude- und Anschriftenregisters unter anderem auch, dass die stichprobenartig erhobenen Werte bei Städten über 10 000 Einwohnerinnen und Einwohnern einfach hochgerechnet wurden.

„Und mit den Zahlen hat sich auch die Fehlerquote potenziert. Bei einer Stadt mit 30 000 Einwohnern liegt sie bereits bei vier Prozent. Das stellt eine Ungleichbehandlung dar und ist damit verfassungswidrig“, so Prof. Dr. Bernd Rudolph unmissverständlich.

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Erstellt:
26. Januar 2014, 00:00 Uhr
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