Dieter Labode Labode

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Leser-Kommentar 13.06.2019 Von Dieter Labode

Ausgaben an Einnahmen anpassen, nicht umgekehrt!

Die Stadt Nienburg erhofft sich durch die Erhöhung der Grundsteuer Mehreinnahmen von jährlich 750.000 Euro, um mindestens die Tilgungsleistungen der Kredite decken zu können. Dann werden die gestiegenen Personalkosten und der Bedarf im Bereich Soziales und Kinderbetreuung zur Begründung angeführt. Wenn ich mir die Entwicklungen der letzten Jahre ansehe, fällt mein Blick dagegen auf das Wesavi, bei dem ein jährliches Defizit von 800.000 Euro geplant, aber eines von über 2 Millionen in 2017 und 1,95 Millionen in 2018 entstanden ist. Die Differenz dieser Fehlplanung ist weit größer als die Grundsteuererhöhung. Wird das jetzt so akzeptiert, oder welche Maßnahmen sind geplant?

Dann denke ich an das neue Kino, das für die Stadt keine Kosten verursachen sollte. Jetzt ist ein Anleger/Spundwand für weit über 100.000 Euro zu zahlen, und bei der Ablösung der vorgeschriebenen Parkplätze, die der Investor ja nicht bauen kann, werden von den möglichen Gebühren erhebliche Abstriche gemacht. Warum werden da Einnahmen nicht realisiert, die der Stadt zustehen?

Bei der sogenannten Wissensburg wird mit über 11 Millionen Euro Baukosten kalkuliert, andere sagen über 16 Millionen wären realistisch. Folgekosten, zum Beispiel Personalkosten, um die in Aussicht gestellten erweiterten Öffnungszeiten überhaupt realisieren zu können, höhere Bewirtschaftungskosten durch mehr Fläche: leider keine Angaben.

Da soll ein Kreisel gebaut werden, obwohl verkehrstechnisch überflüsssig, um Fördermittel zu erhalten. Da wird mit hohem Finanz-Aufwand ein Südring gebaut, obwohl es eine Binsenweisheit ist, dass mehr Straßen zu mehr Verkehr führen.

Der ehemalige Erste Stadtrat Professor Bernd Rudolph hatte schon bei den Haushaltsplanungen für 2017 den erneuten Schuldenaufbau kritisiert – geändert hat sich leider kaum etwas. Die Ausgaben müssen dringend an die Möglichkeiten einer Kleinstadt mit rund 30.000 Einwohnern angepasst werden. Die Zeiten von „nice to have“ sind aus meiner Sicht vorbei. Die Stadt hat trotz Hochkonjunktur Finanzprobleme. Wo sollen die Mittel erst beim nächsten Konjunkturabschwung herkommen?

Dabei sind noch nicht einmal alle Investitionen eingepreist, die in naher Zukunft anstehen. Was ist zum Beispiel mit den Schulgebäuden Buermende und Nordertorstriftweg, die Gymnasien brauchen den Platz. Woher soll das Geld für die Sanierung kommen?

Doch zurück zur Grundsteuer: abgesehen von Steyerberg liegt der Hebesatz für die Grundsteuer B in den anderen Gemeinden im Landkreis zwischen 300 und 380 Prozent, in Nienburg (noch) bei 390 Prozent. In erster Linie werden die Hausbesitzer zur Kasse gebeten. Dann wird es an die Mieter weitergegeben. Wir sind also alle betroffen.

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Erstellt:
13. Juni 2019, 11:39 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 20sec

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