Batterie eines Elektroautos Renault ZOE. Der Bundesgerichtshof (BGH) will  entscheiden, ob Vermieter von Batterien für E-Autos diese nach Vertragskündigung per digitalem Fernzugriff abschalten dürfen. Foto: Renault/dpa

Batterie eines Elektroautos Renault ZOE. Der Bundesgerichtshof (BGH) will entscheiden, ob Vermieter von Batterien für E-Autos diese nach Vertragskündigung per digitalem Fernzugriff abschalten dürfen. Foto: Renault/dpa

Karlsruhe 26.10.2022 Von Deutsche Presse-Agentur

BGH verbietet Abschaltoption für gemietete Autobatterien

Aus der Ferne sperrt der Vermieter einer Autobatterie die Lademöglichkeit - und plötzlich steht das E-Auto still. Angekündigt ist das zwar in den AGB - aber es ist nicht rechtens.

Vermieter von Batterien für Elektroautos dürfen diese laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nach einer Vertragskündigung nicht per digitalem Fernzugriff abschalten. Die Karlsruher Richter erklärten eine entsprechende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) am Mittwoch für unwirksam. Mit dem Abschalten der Batterie sei das gesamte Auto nicht mehr nutzbar, sagte der Vorsitzende Richter des zwölften Zivilsenats, Hans-Joachim Dose. Die Klagelast werde auf den Mieter abgewälzt. Das sei eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher. (Az. XII ZR 89/21) Die AGB der Bank des französischen Autoherstellers Renault (RCI Banque) sahen vor, dass bei einem außerordentlichen Vertragsende die Wiederauflademöglichkeit für die teuren Batterien gesperrt werden kann. Darüber wurden Kunden mit 14 Tagen Vorlauf informiert. Die Verbraucherzentrale Sachsen monierte, Mieter würden unangemessen benachteiligt. Die bisher mit dem Fall befassten Gerichte in Düsseldorf hatten das ähnlich gesehen und die Nutzung jener AGB-Klausel untersagt. Dagegen ging die Bank am BGH vor.

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Erstellt:
26. Oktober 2022, 09:51 Uhr
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