Berlin 03.02.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

BKA-Chef für härtere Strafen für Posten von Gegner-Listen

BKA-Chef Holger Münch fordert eine Strafverschärfung für die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten. Wer Listen vermeintlicher „politischer Gegner“ veröffentliche verbunden mit Drohungen wie „Wir kriegen Euch alle“ der tut dies mit dem Ziel, Menschen einzuschüchtern und Angst zu verbreiten“, sagte Münch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er glaube deshalb, dass das Verfassen solcher Listen nicht nur ein datenschutzrechtlicher Verstoß sein, sondern unter Strafe gestellt werden sollte.

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Erstellt:
3. Februar 2020, 09:41 Uhr
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