Karlsruhe 26.04.2022 Von Deutsche Presse-Agentur

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig

Die weitreichenden Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes verstoßen teilweise gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beanstandete am Dienstag etliche Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz des Freistaats, das 2016 auf Bestreben der CSU grundlegend überarbeitet worden war.

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Erstellt:
26. April 2022, 10:10 Uhr
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