Landkreis 11.12.2019 Von Die Harke

Beermann: „Nur Parteien fördern“

CDU-Politiker antwortet auf offenen Brief

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann hat auf den am 2. Dezember in der HARKE erschienenen offenen Brief „BUND-Kreisgruppe verwundert“ reagiert.

Er schreibt: „Vielen Dank für den offenen Brief bezüglich der Aberkennung der Gemeinnützigkeit überwiegen politisch tätiger Vereine. Ich möchte Ihnen hiermit gerne antworten und weiter ausführen, wieso meine Meinung verfassungsgemäß geboten und demokratisch der richtige Weg ist.“

„Inhaltlich werden wir aber hier nicht zusammenkommen, wenn man verschiedenen Themen in einen Topf wirft und mit Kampfbegriffen wie ,attackieren’ hantiert. Wer sich aber attackiert fühlt, weil hauptsächlich politisch tätigen Organisationen die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, sollte vielleicht überlegen, ob der ursprüngliche Satzungszweck des Vereines noch verfolgt wird.“

Weiter schreibt der Wendenborsteler: „Die steuerliche Förderung hauptsächlich politisch tätiger Organisationen, die keine Parteien sind, ist eine demokratische Fehlentwicklung, die eine Korrektur notwendig macht. Die von mir angeregte Überprüfung der Deutschen Umwelthilfe und PETA basiert auf Entscheidungen des Bundesfinanzhofes, welches die Grenzen der Gemeinnützigkeit in Erinnerung gerufen hat.“

„Die Beispiele fügen sich meiner Ansicht nach gut ein in die Entscheidungen des Bundesfinanzhofes. Dabei spielen die verfolgten Inhalte der Organisationen keinerlei Rolle, denn das darf es auch gar nicht. Gemeinnützig ist eben nicht automatisch, wenn man sich zu den ,Guten´ zählt.“

Wenn jeder politisch tätige Verein gefördert werden würde, hieße das als Negativbeispiel, dass eine Organisation, die sich für die Lockerung des Jugendschutzes, Abschaffung aller Steuern, den verstärkten Zigarettenkonsum und die Abschaffung von Kulturförderung einsetzen würde, ebenfalls automatisch „gemeinnützig“ wäre, denn in einer Demokratie könne mit dieser Sichtweise keine Grenzen gesetzt werden, solange nicht an der Abschaffung der Verfassung gearbeitet wird.

Auf lange Sicht könne jede Lobby einen eigenen Verein gründen und Gemeinnützigkeit beantragen, und alle Menschen müssten dies über die Steuergelder finanzieren.

„Steuer kommen aber nicht aus dem Nichts, sondern von den Menschen in unserem Land. Diese Menschen haben mit ihrem Wahlrecht entschieden, welche politische Richtung sie befürworten und unterstützen möchten und für welche Zukunftsprojekte ihr Geld ausgegeben werden soll.

Parteien haben als Instrument der Willensbildung als einzige Vereine Verfassungsrang erhalten und schöpfen daraus ihr Privileg steuerliche Förderung anhand ihrer Stimmanteile zu erhalten, solange sie unsere Verfassung bewahren wollen.

Das gilt für die Parteien, die die Wahl gewonnen haben, aber auch für diese, die die Wahl verloren haben. Mit ihren Stimmen haben die Wählerinnen und Wähler also auch abgestimmt, welche Partei und welche politische Strömung wie viel Geld erhält“, schreibt er weiter.

Doch weder Attac noch Campact noch eine andere Organisationen seien jemals demokratisch dazu legitimiert worden, eine bestimmte politische Meinung zu vertreten – niemand wisse, welchen Prozentsatz der Bevölkerung sie überhaupt vertreten, doch trotzdem sollten alle Menschen deren Tätigkeiten mitfinanzieren.

Das passe demokratisch ganz und gar nicht zusammen. „Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat“ erkläre hierzu der Finanzhof.

„Ich sage ganz klar, dass diese Organisationen und jeder das Recht hat, sich politisch zu engagieren – und sich auch für politische Bildung einzusetzen, denn es gibt auch für den Bundesfinanzhof klar den Unterschied von politischer Bildung und politischer Tätigkeit. Wenn man aber für seine politische Tätigkeit steuerliche Förderung haben will, sollte man eine Partei gründen und sich zur Wahl stellen. Ansonsten kann man seine Aktivitäten weiter ausüben, ohne aber, dass hierfür die Gemeinschaft aufkommen muss“, heißt es abschließend.

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Erstellt:
11. Dezember 2019, 17:28 Uhr
Lesedauer:
ca. 2min 43sec

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