Nienburg 02.02.2017 Von Die Harke

„Behörden haben Rechten zu viel Freiraum eingerichtet“

Erklärung des Arbeitskreises „Gedenken“ und Forums für Sinti und Roma

In einem kurzfristig einberufenen Abstimmungsgespräch haben Vertreter des [DATENBANK=3516]Arbeitskreises „Gedenken“[/DATENBANK] und des Forums für Sinti und Roma Hannover den Umgang mit den jüngsten Aktionen von Neonazis in Nienburg erörtert. Ziel war nach Angaben des Arbeitskreises, eine gemeinsame Position zu den Vorfällen abzustimmen, die der vom [DATENBANK=147]Weser-Aller-Bündnis[/DATENBANK] (WABE) und dem Runden Tisch geäußerten Forderung nach demokratischen Gegenmaßnahmen gerecht wird.

Absichtliche Störung der Gedenktage

Wie die Vorsitzenden der beiden Einrichtungen übereinstimmend erklärten, sei es dabei auch ein Anliegen, die Verantwortung gegenüber den Mittelgebern einzubeziehen. Der Arbeitskreis „Gedenken“ ist eine Einrichtung der Stadt Nienburg, finanzieller Träger des Forums für Sinti und Roma ist die Region Hannover.

Beide Seiten würden die Einschätzung teilen, dass die zuständigen Dienststellen in Nienburg den rechtsradikalen Akteuren zu viel Freiraum eingeräumt hätten. Dies sei vor allem deswegen bedauerlich, weil dadurch die Würde der Gedenktage angetastet worden sei. Dazu heißt es: „Nach vorliegenden Informationen gut unterrichteter Quellen, sei gerade das die Absicht der Neonazis gewesen.“ Eine Analyse der Internet-Aktivitäten der „Aktionsgruppe Nienburg/Weser“ unmittelbar nach dem Fackelzug der Partei „Die Rechte“ bestätigte diese Deutung.

Insbesondere sei es unrichtig, dass die [DATENBANK=1642]Stadt Nienburg[/DATENBANK] keine rechtliche Handhabe gehabt hätte, zumindest das Mitführen von Fackeln bei dem Aufzug zu verbieten: „In einem gleich gelagerten Fall in Hessen im Januar 2016 habe das Bundesverfassungsgericht das durch die Stadt Büdingen verhängte Fackelverbot als verfassungsgemäß beurteilt. Das Urteil sei den Verantwortlichen der Versammlungsbehörde in Nienburg offenbar nicht bekannt gewesen.“

Arbeitskreis und Forum gehen davon aus, dass die rechtsradikalen Aktionen an der Mittelweser kein Zufall sind. Nienburg habe eine intensive Gedenkkultur. Diesem wichtigen Bestandteil des öffentlichen Lebens der Stadt gelte der Angriff der Neonazis.

Die beiden Einrichtungen teilen die Ansicht von WABE, dass Nienburg von der „Rechten” als möglicher Ersatz für Bad Nenndorf ausgewählt wurde, wo starke zivilgesellschaftliche Gegenmaßnahmen ihre Freiräume weitgehend zurückgedrängt hätten. Arbeitskreis und Forum appellieren an die Nienburger Öffentlichkeit, diesem Angriff eine Absage zu erteilen. Die beste Antwort der demokratischen Kräfte auf den Rechtsextremismus sei Zusammenstehen und offene Diskussion. Sie fordern zur verstärkten Teilnahme am bevorstehenden Forum des Gedenkens auf, das eine gute Möglichkeit biete, die Vorkommnisse und ihre Hintergründe öffentlich zu diskutieren.

Das Forum findet am Samstag ab 11 Uhr im Ratssaal des Rathauses Nienburg statt.

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Erstellt:
2. Februar 2017, 21:00 Uhr
Lesedauer:
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