30.06.2013

„Beispielloses Behördenversagen“

Genç-Preis für Sebastian Edathy / Heimischer Bundestagsabgeordneter im HamS-Interview

Von Edda Hagebölling

Nienburg. Am Dienstag wurde dem heimischen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy im Berliner „Adlon“ der Genç-Preis verliehen. Fünf Mitglieder der Familie Genç waren am 29. Mai 1993 in Solingen bei einem fremdenfeindlich motivierten Brandanschlag ums Leben gekommen. Die Harke am Sonntag wollte von Sebastian Edathy, zugleich Vorsitzender des Ausschusses, der ergründen soll, warum die rechtsextreme Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Deutschland zehn Jahre lang nahezu unbehelligt lang morden konnte, unter anderem wissen, ob er glaubt, dass Deutschland aus diesem Skandal lernen wird. Herr Edathy, Ihnen wurde am Dienstag der Genç-Preis verliehen. Die Türkisch-Deutsche Gesundheitsstiftung und die Deutsch-Türkische Gesellschaft würdigen damit die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses. Wie ging es Ihnen als Vorsitzendem dieses Ausschusses bei dieser Veranstaltung? Hat die Freude überwogen oder doch eher die Trauer?

Diese Ehrung hat mich sehr berührt. Mit ihr kommt erhebliches Vertrauen in die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Ausdruck. In jedem Rechtsstaat gibt es zwei Kernversprechen: Der Staat schützt die Menschen vor Verbrechen. Und wenn es trotzdem zu Verbrechen kommt, sorgt er für professionelle und unvoreingenommene Aufklärung. Gleich beide Versprechen wurden gegenüber den NSU-Opfern gebrochen. Unsere Arbeit im Ausschuss dient der Beantwortung der Frage, wie es dazu kommen konnte. Und der Klärung, was zu tun ist, damit sich Fehler nicht wiederholen. Wenn das Anerkennung findet, freut mich das.

Der NSU-Untersuchungsausschuss wurde ja Anfang letzten Jahres eingesetzt, nachdem bekannt geworden war, dass die Terrorgruppe NSU in Deutschland nahezu unbehelligt zehn Jahre lang morden konnte. Konnten Sie mittlerweile ergründen, wie das passieren konnte? War man in Deutschland auf dem rechten Auge tatsächlich so blind?

Wir haben es mit einem beispiellosen Behördenversagen zu tun. Dafür gibt es drei Gründe: Die 36 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben zu wenig zusammengearbeitet. Die Gefahren eines zunehmend gewaltbereiter gewordenen Rechtsextremismus wurden massiv unterschätzt. Und die Mordermittlungen mit Blick auf die neun zugewanderten Opfer wurden nicht vorurteilsfrei geführt.

Wie muss man sich die Arbeit in diesem Ausschuss vorstellen? Liefen Sie bei den Innenministerien der Bundesländer, in denen die Morde passierten, offene Türen ein?

Wir hatten insgesamt 12 000 Aktenordner auszuwerten und haben fast 100 Zeugen vernommen. Ein Untersuchungsausschuss hat ja gerichtsähnliche Befugnisse, weder die Bundesregierung noch die Bundesländer konnten sich der Pflicht entziehen, mit uns zusammenzuarbeiten. Es war zudem gut für unsere Arbeit, dass alle Mitglieder des Ausschusses unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit ein gemeinsames Aufklärungsinteresse hatten.

Wie ist der aktuelle Stand? Eigentlich sollte die Zeugenbefragung ja schon abgeschlossen sein. Jetzt wurde aus aktuellem Anlass eine weitere Vernehmung angesetzt. Gibt es eine Deadline?

Der Abschlussbericht des Ausschusses wird am 3. September in einer Sondersitzung des Bundestages diskutiert. Wir müssen und werden die Arbeit im Spätsommer beenden, da Untersuchungsausschüsse immer an die Laufzeit einer Wahlperiode gebunden sind. Bis dahin sichten wir aber zeitgleich zur Erstellung unseres Berichtes weitere Akten.

Denken Sie, dass der Abschluss-Bericht Ihres Ausschusses etwas bewirken wird?

Ich bin sicher, dass viele unserer Vorschläge gute Chancen haben, umgesetzt zu werden. Wir können überhaupt nicht ausschließen, dass es in Zukunft weitere rechtsterroristische Gruppierungen gibt. Umso wichtiger ist es, die Frühwarnsysteme unserer Sicherheitsbehörden zu verbessern. Ich behaupte nicht, dass man auf dem rechten Auge blind war. Aber man war in der Vergangenheit auf dem rechten Auge allemal nicht scharfsichtig genug. Das muss sich ändern.

Gibt es Rechtsextremismus eigentlich auch im Landkreis Nienburg, also sozusagen vor unserer Haustür? Ist Ihnen irgendetwas bekannt?

Anders als im Nachbarlandkreis Schaumburg haben wir im Landkreis Nienburg keine verfestigte rechtsextremistische Szene. Und wir tun gut daran, darauf zu achten, dass das so bleibt.

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Erstellt:
30. Juni 2013, 00:00 Uhr
Lesedauer:
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