Demonstranten versammeln sich nach der Präsidentenwahl auf den Straßen von Minsk. Foto: Sergei Grits/AP/dpa

Demonstranten versammeln sich nach der Präsidentenwahl auf den Straßen von Minsk. Foto: Sergei Grits/AP/dpa

Minsk 10.08.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

Belarus-Wahl: 3000 Festnahmen und rund 100 Verletzte

Bei den Protesten gegen den Ausgang der Präsidentenwahl in Belarus (Weißrussland) hat es landesweit mehr als 3000 Festnahmen gegeben. Das teilte das Innenministerium Medien zufolge in der Hauptstadt Minsk am Montag mit.

Es seien zudem fast 100 Verletzte auf beiden Seiten - bei den Sicherheitsorganen und den Bürgern - gezählt worden, hieß es.

Das Ministerium betonte, dass es keinen Todesfall gegeben habe. Die Menschenrechtsorganisation Wesna hatte zuvor mitgeteilt, dass ein junger Mann durch die Gewalt der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen sei. Es war aber weiter unklar, ob die Behörden in dem autoritär geführten Land die Wahrheit sagten. In den sozialen Netzwerken gab es Bilder von einem leblosen Körper.

Die Proteste gegen Wahlfälschungen nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend waren die schwersten, die die frühere Sowjetrepublik je gesehen hat.

Die Wahlleitung rief den seit mehr als 26 Jahren regierenden Alexander Lukaschenko inzwischen für eine sechste Amtszeit als Sieger der Wahl aus. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erkennt das Ergebnis nicht an. Die Opposition bekräftigte Pläne, weiter gegen „Europas letzten Diktator“ zu protestieren.

Bei der Präsidentschaftswahl in Belarus (Weißrussland) sind nach Einschätzung der Bundesregierung die Mindeststandards für demokratische Wahlen nicht eingehalten worden. Verurteilt werde auch Gewalt gegen friedlich demonstrierende Bürger und die Festnahme von Journalisten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin weiter. „Die politische Führung des Landes muss den Willen der Bürginnen und Bürger akzeptieren“, forderte er. Es liefen Bemühungen für eine gemeinsame Reaktion der EU.

Ein Sprecher dere Auswärtigen Amtes sagte, im Vorfeld der Wahl seien massive Repression und willkürliche Verhaftungen von Kritikern beobachtet und benannt worden. Er sprach von einer „Einschüchterungspolitik“, die auf Journalisten und Blogger und auch Bürger ziele, die ihre Rechte nutzen wollten. Er verwies auf frühere Bemühungen, Reformen anzustoßen. „In der Hinsicht muss man den Verlauf der Wahlen als Rückschlag einordnen“, sagte er.

© dpa-infocom, dpa:200810-99-105425/9

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10. August 2020, 12:07 Uhr
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