Protest vor dem Nienburger Arbeitsgericht. Foto: Mira Gathmann

Protest vor dem Nienburger Arbeitsgericht. Foto: Mira Gathmann

Nienburg 08.10.2021 Von Die Harke

Betriebsrat gewinnt Prozess gegen Kündigung

Verhandlung vor dem Nienburger Arbeitsgericht: Residenz-Altenpflegegruppe will Betriebsrats-Vorsitzenden entlassen

Am Mittwoch fand der Prozess zur Kündigung des Vorsitzenden des Betriebsrats Süd der Residenz-Altenpflegegruppe beim Arbeitsgericht in Nienburg statt. Die Gruppe gehört zum Orpea-Konzern und betreibt Senioreneinrichtungen in Bremen und Niedersachsen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte den Prozess vor dem Gerichtsgebäude mit solidarischen Kolleginnen und Kollegen protestierend begleitet.

Nach kurzer Verhandlung gab der Arbeitsrichter bekannt: Das Angestelltenverhältnis des im Seniorenheim in Glandorf bei Osnabrück beschäftigten Betriebsrates bleibt bestehen. Es ist laut Verdi zu vermuten, dass der Arbeitgeber Beschwerde gegen den Prozess einlegt. Deswegen fordert Verdi Orpea auf, „vom durchsichtigen Spiel mit Mobbing gegen die betriebliche Mitbestimmung und Gewerkschaft Abstand zu nehmen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Am 13. Januar 2022 findet zum selben Tatbestand der Prozess eines weiteren Mitglieds des Betriebsrats Süd in Nienburg statt.

Nienburger Arbeitsgericht folgt dem aus Bremen-Bremerhaven

Mit dem Urteil folgt das Nienburger Arbeitsgericht dem Urteilsspruch des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 27. April dieses Jahres. Dort waren deckungsgleiche Vorwürfe – Prozessbetrug und Urkundenfälschung – für zwei Mitglieder aus dem Betriebsrat Nord zu beurteilen. „Im Grunde ist auch kein anderer Ausgang zu erwarten“, so Mira Gathmann, die Anwältin des Betriebsratsmitglieds. Denn das Bremer Urteil, dass ein bloßer Verdacht des Arbeitgebers noch lange keine juristischen Tatsachen schaffe, sei in allen Teilen solide und nachvollziehbar.

Die Anwältin weist auf die ihrer Ansicht nach überzogene Rhetorik des Arbeitgeber-Anwalts hin: „Er lässt keine Gelegenheit aus, unsere Ausführungen als Märchenerzählung zu bezichtigen. Man hört hier deutlich den Willen des Arbeitgebers heraus: Egal was da kommt, wir wollen das Arbeitsverhältnis nicht weiterführen und überhaupt Interessenvertretung und Gewerkschaft im Betrieb nicht tolerieren“, urteilt die Anwältin. „Offensichtlich geht es dem Arbeitgeber nicht um das Recht, sondern um Keulenschwingen“, ergänzt Gewerkschaftssekretär Oliver Barth.

Arbeitgeber hat Prozesse in Nienburg durchgesetzt

Statt in Osnabrück und Bremen, wo die Betriebsräte beschäftigt sind, finden die Prozesse nun in Nienburg statt. Der Arbeitgeber konnte sich damit durchsetzen, dass sie beim zuständigen Arbeitsgericht in der Nähe der Zentrale der Residenz-Gruppe in Weyhe stattzufinden haben. Neben Androhung von wirtschaftlichem Ruin sei dies ein weiterer Baustein des Versuchs, die Beschäftigten persönlich zu zermürben, indem man sie von Solidaritätsbekundung und Medieninteresse abschirme, so Barth.

„Nach dem großen Klatschen muss sich die Politik nun effektiv für gute Arbeitsverhältnisse für die Beschäftigten der Altenpflege starkmachen“, sagt der Gewerkschafter. Das bedeute, in diesen Bereichen die betriebliche Mitbestimmung und gewerkschaftliche Vertretung zu stärken und „solche Machenschaften von Renditemaximierern der Branche“ zu unterbinden.

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Erstellt:
8. Oktober 2021, 11:00 Uhr
Lesedauer:
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