«Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen»: Annalena Baerbock. Foto: Markus Schreiber/POOL AP/AP

«Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen»: Annalena Baerbock. Foto: Markus Schreiber/POOL AP/AP

Washington 24.02.2022 Von Deutsche Presse-Agentur

Baerbock kündigt schärfste Sanktionen gegen Russland an

Außenministerin Annalena Baerbock hat nach dem russischen Angriff auf die Ukraine schärfste Sanktionen gegen Russland angekündigt.

„Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen“, sagte die Grünen-Politikerin in Berlin nach einer Sitzung des Krisenstabes im Auswärtigen Amt. Dazu werde sich Deutschland international mit der Europäischen Union, der Nato sowie den stärksten Wirtschaftsmächten im G7-Format abstimmen.

Zuvor hattte US-Präsident Joe Biden über die weiteren geplanten Maßnahmen gegen Russland von Seiten der USA und der westlichen Verbündeten den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterrichtet, inklusive „harter Sanktionen“.

Neue Russland-Sanktionen der EU und aus London

Das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland wird nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell das weitreichendste werden, das die Staatengemeinschaft je beschlossen hat. Er sprach in Brüssel von „einer der dunkelsten Stunden Europas seit dem Zweiten Weltkrieg“. Der EU-Krisengipfel heute Abend werde sich darauf verständigen, das schärfste und härteste Sanktionspaket anzunehmen, das man je umgesetzt habe. Die russische Führung werde nie da gewesener Isolation gegenüberstehen.

Die 27 EU-Staaten wollen nach der „eklatanten Aggression“ auf weitere restriktive Maßnahmen einigen, „die Russland für sein Vorgehen massive und schwerwiegende Konsequenzen auferlegen werden“, heißt es in einer Stellungnahme der 27 EU-Staats- und Regierungschefs. „Wir verurteilen die beispiellose militärische Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste.“ Russland verstoße untergrabe die europäische und globale Sicherheit und Stabilität.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat ebenfalls ein „gewaltiges Paket an Wirtschaftssanktionen“ angekündigt. In einer Fernsehansprache an die Nation sprach Johnson von einer „riesigen Invasion zu Land, zu See und aus der Luft“. Deshalb würden noch am Donnerstag in Abstimmung mit den Verbündeten Wirtschaftssanktionen beschlossen. Johnson deutete zudem an, dass Großbritannien weitere Waffen an die Ukraine liefern könnte.

„Katastrophale Todesfälle und menschliches Leid“

Biden will heute mit seinen Amtskollegen aus der Gruppe der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen besprechen. Selenskyj habe ihn gebeten, die Staatenlenker aufzufordern, sich klar gegen Präsident Putins „schamlose Aggression auszusprechen und dem ukrainischen Volk beizustehen“, erklärte Biden. „Wir werden der Ukraine und dem ukrainischen Volk weiter Hilfe und Unterstützung zukommen lassen“, erklärte Biden.

Biden hatte den von Russland „vorsätzlich“ begonnenen „Krieg“ zuvor bereits verurteilt und weitere Sanktionen angekündigt. Die USA und ihre Verbündeten würden Russland entschlossen dafür „zur Rechenschaft ziehen“, erklärte er. „Präsident Putin hat sich vorsätzlich für eine Krieg entschieden, der katastrophale Todesfälle und menschliches Leid bringen wird. Russland alleine „ist für den Tod und die Zerstörung, die dieser Angriff bringen wird, verantwortlich“, erklärte Biden weiter.

USA sprechen mit Nato

US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin haben mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über eine Stärkung der Präsenz des Bündnisses in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten gesprochen. Blinken betonte, dass die Verpflichtung der USA, das Bündnisgebiet im Angriffsfall zu verteidigen, „eisern“ sei, wie das Außenministerium mitteilte. Es sei auch über „zusätzliche Schritte“ gesprochen worden, um die Sicherheit des Bündnisgebiets zu gewährleisten.

Die US-Regierung hat seit Beginn des Konflikts um die Ukraine bereits rund 6000 Soldaten in osteuropäische Nato-Mitgliedsländer verlegt oder deren Verlegung angekündigt. Die meisten von ihnen wurden nach Polen verlegt, das im Osten an die Ukraine grenzt. Weitere Kräfte sollen in Rumänien und im Baltikum stationiert werden. Das US-Militär hat nach eigenen Angaben derzeit rund 90.000 Soldaten in Europa stationiert, darunter rund 35.000 in Deutschland.

© dpa-infocom, dpa:220224-99-260374/20

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Erstellt:
24. Februar 2022, 13:42 Uhr
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