«Putin Stop this War» («Putin, stopp diesen Krieg») heißt es bei einer Demonstration in Stuttgart. Foto: Christoph Schmidt/dpa

«Putin Stop this War» («Putin, stopp diesen Krieg») heißt es bei einer Demonstration in Stuttgart. Foto: Christoph Schmidt/dpa

Washington 24.02.2022 Von Deutsche Presse-Agentur

Biden: Westen muss Putin klare Grenzen aufzeigen

Seit der Nacht herrscht Krieg in Europa: Russland hat die Ukraine angegriffen. Joe Biden äußert sich zur aktuellen Lage - und viele weitere Politiker auch.

Der Westen muss laut US-Präsident Joe Biden dem Kremlchef Wladimir Putin klare Grenzen aufzeigen. „Seit Wochen haben wir davor gewarnt, dass dies geschehen würde. Und nun entwickelt es sich weitgehend so, wie wir es vorhergesagt haben“, sagte Biden weiter. Die US-Regierung sei gegenüber der Welt sehr transparent gewesen und habe auch als geheim eingestufte Informationen über Russlands Pläne veröffentlicht, um zu verhindern, dass Kremlchef Wladimir Putin seine wahren Absichten verschleiern könne. Kreml: Putin telefoniert mit MacronRusslands Staatschef Wladimir Putin hat mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron telefoniert. Das teilte der Kreml am Donnerstagabend in Moskau mit. Es habe einen „ernsthaften und offenen Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine“ gegeben. Putin habe ausführlich seine Gründe für den Einmarsch erläutert, hieß es in der Mitteilung weiter. Beide hätten vereinbart, in Kontakt zu bleiben. Macron ist der erste westliche Politiker, der mit Putin nach dessen international scharf kritisierten Einsatzbefehl sprach. Die Initiative für das Telefonat sei von Paris ausgegangen. Wie es aus dem Élyséepalast hieß, habe Macron Putin nach einem Telefonat und in Absprache mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angerufen. Macron habe Putin aufgefordert, die russischen Militäraktionen unverzüglich einzustellen. Außerdem habe er klar gemacht, dass Russland massive Sanktionen drohen. Macron hatte sich verstärkt für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts eingesetzt und den Kremlchef auch persönlich in Moskau getroffen. Beide telefonierten zuletzt mehrfach miteinander. USA verlegen Soldaten nach DeutschlandDie US-Regierung verlegt 7000 weitere Soldaten nach Europa. Sie würden in den kommenden Tagen entsandt und zunächst in Deutschland stationiert werden, erklärte das Verteidigungsministerium. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden die Verlegung angekündigt, jedoch ohne eine Zahl der betroffenen Soldatinnen und Soldaten zu nennen. „Sie werden in Deutschland stationiert, als Versicherung für die Nato-Verbündeten, um russische Aggression abzuwehren und bereit zu sein, eine große Bandbreite an Anforderungen in der Region zu unterstützen“, teilte das Pentagon mit. Zuletzt hatte Biden wegen des Ukraine-Konflikts bereits die Verlegung von zusätzlich rund 6000 Soldatinnen und Soldaten nach Osteuropa angekündigt. Das US-Militär hat nach eigenen Angaben derzeit mehr als 90.000 Soldatinnen und Soldaten in Europa, davon rund 35.000 in Deutschland. Kein Gespräch mit Putin geplantBiden plant kein direktes Gespräch mit Putin: „Ich plane nicht, mit Putin zu reden.“ Er bezeichnete Russlands Angriff auf die Ukraine als großen Fehler Moskaus: „Putins Aggression gegen die Ukraine wird Russland am Ende teuer zu stehen kommen, wirtschaftlich und strategisch.“ Er betonte: „Diese Aggression kann nicht unbeantwortet bleiben.“ Die westlichen Verbündeten stünden nun enger zusammen als je zuvor, sagte Biden: „Die gute Nachricht ist, dass die Nato geeinter und entschlossener denn je war.“ Es bestehe kein Zweifel, dass alle NATO-Verbündeten ihre Verpflichtungen nach Artikel 5 erfüllen werden, „der besagt, dass ein Angriff auf einen als Angriff auf alle gilt“. Biden sieht den Krieg Russlands in der Ukraine nur als einen ersten Schritt von Präsident Wladimir Putin. „Er hat viel größere Ambitionen in der Ukraine. Er will nämlich die ehemalige Sowjetunion wiederherstellen. Darum geht es hier“, sagte er. Washington weist russischen Diplomaten ausDie US-Regierung weist einen hohen russischen Diplomaten aus den USA aus. Bei dem Diplomaten handele es sich aktuell um die Nummer Zwei in der russischen Vertretung. Die Maßnahme sei eine direkte Reaktion auf die Ausweisung des stellvertretenden US-Botschafters in Russland, hieß es weiter. Die Ausweisung von Vize-Botschafter Bart Gorman war vergangene Woche bekannt geworden. Gorman habe ein gültiges Visum gehabt, sich weniger als drei Jahre in Russland aufgehalten und seine Zeit dort sei noch nicht beendet gewesen, hatte das US-Außenministerium damals erklärt. „Wir haben uns gegenüber den Russen klar und deutlich geäußert, wo wir stehen - Parität und Fairness“, sagte ein US-Beamter nun mit Blick auf die Ausweisung des russischen Diplomaten. OSZE zieht Beobachter aus Ukraine abDie Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zieht wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage vorübergehend ihre internationalen Beobachter aus der Ukraine ab. Das gab OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid bekannt. Der vorübergehende Abzug betrifft außerdem OSZE-Mitarbeiter, die an Projekten zum Aufbau von demokratischen Institutionen gearbeitet hatten. „Die Sicherheit dieser Menschen, die im ganzen Land vor Ort die Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft sind, steht an oberster Stelle“, begründete die deutsche Diplomatin. Die Überwachungsmission der in Wien ansässigen Organisation hatte bislang vor allem die Aufgabe, in der Ostukraine die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und pro-Russischen Separatisten zu überwachen. In den vergangenen Tagen und Wochen waren die internationalen, unbewaffneten Beobachter häufig an ihrer Arbeit gehindert und auch bedroht worden. Derzeit seien rund 500 Beobachter und Projektmitarbeiter im Land, sagte ein OSZE-Diplomat der Deutschen Presse-Agentur. G7: Blutvergießen stoppenDie USA, Deutschland und fünf weitere führende demokratische Wirtschaftsmächte (G7) fordern Russland derweil eindringlich auf, das Blutvergießen in der Ukraine zu stoppen und seine Truppen aus dem Land abzuziehen. „Präsident Putin hat den Krieg zurück auf den europäischen Kontinent gebracht. Er hat sich selbst auf die falsche Seite der Geschichte gestellt“, heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Siebenergruppe nach einer Videoschalte unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Deutschland führt in der Gruppe derzeit den Vorsitz. Die G7 ruft die Weltgemeinschaft in der Erklärung auf, den russischen Angriff „in schärfster Weise“ zu verurteilen und „Schulter an Schulter“ mit der Ukraine zu stehen. Sie spricht von einem „völlig ungerechtfertigten“ Angriff. „Er stellt eine ernsthafte Verletzung internationalen Rechts dar und einen schweren Bruch der Charta der Vereinten Nationen.“ Die Krise sei eine ernsthafte Bedrohung der internationalen Ordnung mit Auswirkungen weit über Europa hinaus. „Es gibt keine Rechtfertigung, international anerkannte Grenzen gewaltsam zu verändern.“ Die sieben Staats- und Regierungschefs boten der Ukraine zudem humanitäre Hilfe an. UN-Chef: Russlands Krieg ist „inakzeptabel“UN-Generalsekretär António Guterres sieht trotz des Krieges in der Ukraine noch eine Chance, das Schlimmste zu verhindern. Die gegenwärtige militärische Operation „ist falsch, gegen die (UN-)Charta, sie ist inakzeptabel - aber nicht unumkehrbar“, sagte Guterres und appellierte erneut an Putin, seine Truppen zurückzuziehen. Es habe zudem oberste Priorität, Zivilisten in dem Konflikt zu schützen. Für humanitäre Zwecke stellten die UN 20 Millionen Dollar Soforthilfe aus einem Notfallfonds zur Verfügung. USA bereiten UN-Resolution gegen Russland vorDie USA bereiten bei den Vereinten Nationen eine gegen Moskau gerichtete Resolution vor. An diesem Freitag soll es dazu in New York eine neue Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats geben, wie am Donnerstag aus Diplomatenkreisen verlautete. Die Resolution werde Russlands Aggression Russlands aufs Schärfste verurteilen, die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine bekräftigen, hieß es. Von Russland soll darin der sofortige Rückzug verlangt werden. Da Russland als einer von nur fünf Staaten im Sicherheitsrat ein Veto hat, ist klar, dass die Resolution bei einer Abstimmung scheitern würde. Die USA und ihre westlichen Verbündeten hoffen jedoch, Moskau im Rat weitgehend zu isolieren - idealerweise bei einer Enthaltung der Vetomacht China und Zustimmung aller anderer Mitglieder des 15-köpfigen Gremiums. Peking war zumindest bei den UN in New York zuletzt zurückhaltend, seinen Partner Russland zu verteidigen. Sollte die Resolution wie erwartet am Veto Moskaus scheitern, soll der Text nach Angaben mehrerer Diplomaten an die UN-Vollversammlung überstellt werden. Dort stimmen alle 193 Mitgliedsstaaten ab. Sie könnten die Entschließung mit einfacher Mehrheit annehmen. Weitere Reaktionen aus dem AuslandLitauens Präsident Gitanas Nauseda übt Kritik an der bisherigen Russland-Politik der Europäischen Union. „Wir waren nicht entschlossen genug, um Russland von diesem Schritt abzuhalten“, sagte er am Donnerstagabend in Brüssel. Dieser sei eine Tragödie für die Ukraine und Europa, aber auch für Russland selbst. Konkret kritisierte Nauseda, dass zuletzt auch viel über die Folgen von Sanktionen für die EU geredet wurde. „Die Maßnahmen sollten effizient sein, die Maßnahmen sollten wirksam sein. Andernfalls verlieren sie ihr Abschreckungspotenzial“, sagte der Präsident des Nachbarlandes der Ukraine. „Das ist der Grund, warum unser Handeln oder unsere Maßnahmen manchmal einfach zu schwach sind.“ Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki erinnerte in einem emotionalen Appell vor Beginn eines EU-Sondergipfels an das Leid der Menschen in der Ukraine. „Zivilisten werden jetzt getötet, jede Minute, jede Stunde“, sagte er am Donnerstag. Der russische Präsident Wladimir Putin sei dabei, ganz Europa zu destabilisieren. Er habe ein unabhängiges Land angegriffen. „Wir müssen das stoppen“, sagte Morawiecki. Dies sei etwas, was man in den vergangenen 75 Jahren nicht beobachtet habe. Zudem sprach er sich für eine stärkere Ostflanke der Nato aus, um Aggressionen Russlands zu verhindern. Die estnische Premierministerin Kaja Kallas drückte am estnischen Unabhängigkeitstag von der Sowjetunion ihre Solidarität mit der Ukraine aus. „Wir feiern heute unsere Freiheit. Gleichzeitig kämpft die Ukraine für ihre Freiheit“, sagte Kallas. „Ich persönlich glaube, dass Putin die Stärke der Ukrainer unterschätzt, um für ihre Freiheit und für ihr Land zu kämpfen.“ Man müsse nun von EU-Seite starke Signale senden, dass die Türen Europas und der Nato nicht schließen würden. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sprach von einem dunklen Tag für den Frieden in der Welt. „Wir sehen einen militärischen Angriff auf eine friedliche, freie und souveräne Nation.“ Es handle sich nicht nur um einen Angriff auf die Ukraine, sondern auch auf Frieden und Stabilität. „Jetzt ist Krieg in Europa.“ Man trete ein in eine ungewisse Zeit. Eine direkte militärische Bedrohung gegen die Nato oder gegen Dänemark sehe man aber nicht, unterstrich Dänemarks Verteidigungsminister Morten Bødskov. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kritisierte erstmals Russland wegen seiner Invasion in die Ukraine. „Gemeinsam mit unseren EU- und Nato-Bündnispartnern verurteilen wir das militärische Vorgehen Russlands“, sagte Orban in einem Video, das er auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. „Russland hat heute Morgen mit militärischer Gewalt die Ukraine angegriffen“, fügte er hinzu. Orban hatte es bislang vermieden, Russland im Zusammenhang mit den Kriegshandlungen in der Ukraine und deren Vorbereitungen beim Namen zu nennen. Der rechtsnationale Regierungschef pflegte in den vergangenen Jahren ein freundschaftliches Verhältnis zu Putin. Keine Kritik von China gen MoskauTrotz der Militäroperation vermeidet China direkte Kritik an Moskau greift stattdessen die USA und andere westliche Staaten für ihre Waffenlieferungen an. „Die Ukraine-Frage ist in ihrem historischen Hintergrund komplex“, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying bei einem täglichen Pressebriefing: „Was wir heute sehen, ist das Zusammenspiel komplexer Faktoren“. Den USA und anderen westlichen Staaten warf Hua Chunying vor, durch Waffenlieferungen den Konflikt angeheizt zu haben. „Waffen können niemals alle Probleme lösen. Ich glaube also nicht, dass dies die Zeit für jemanden ist, Öl ins Feuer zu gießen. Stattdessen sollten wir dem Frieden eine Chance geben“, so die Sprecherin, die zudem an frühere Militäraktionen der USA erinnerte. OECD stellt Russland-Zusammenarbeit auf PrüfstandDie Industrieländervereinigung OECD verurteilt den russischen Angriff auf die Ukraine aufs Schärfste. Es handele sich um eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und eine ernsthafte Bedrohung der internationalen Ordnung, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag in Paris mit. Der OECD-Rat stelle sämtliche Zusammenarbeit mit Russland auf den Prüfstand und bewerte die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. „Wir solidarisieren uns mit dem ukrainischen Volk“, hieß es. Nach der Annexion der Krim durch Russland hatte die OECD Beitrittsverhandlungen mit Russland 2014 gestoppt, eine technische Kooperation bei bestimmten Themen aber fortgesetzt. Historiker: Putin scheint „ernsthaft wahnsinnig“Nach Ansicht des renommierten britischen Historiker Timothy Garton Ash ist das Verhalten des russischen Präsidenten Wladimir Putin als wahnsinnig einzustufen. Putin habe bereits vor mehr als 25 Jahren über verloren gegangenes russisches Territorium gesprochen, sagte Garton Ash dem Sender Times Radio am Donnerstag. In dieser Woche habe der russische Staatschef aber erstmals den Eindruck gemacht, „ernsthaft wahnsinnig“ geworden zu sein. „Früher war er zynisch, brutal, ein Schurke und Diktator, aber nicht wahnsinnig, sondern immer berechnend. Deswegen ist dieser Moment so gefährlich“, sagte der Professor an der Universität Oxford. An eine rasche Wirkung von Sanktionen gegen Russland glaubt Garton Ash nicht. Langfristig könne sich der Konflikt aber für Putin negativ auswirken. „Ich denke, wenn die Leichensäcke mit gestorbenen jungen russischen Soldaten aus der Ukraine zurückkommen und der Rubel in den Keller fährt und die russische Börse, und es beginnt, den Russen weh zu tun, wird es kritisch für Putin“, sagte der Wissenschaftler. Das werde aber nicht heute oder morgen sein.

US-Präsident Joe Biden kündigt weitere harte Sanktionen gegen Russland an. Foto: Alex Brandon/AP/dpa

US-Präsident Joe Biden kündigt weitere harte Sanktionen gegen Russland an. Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Dieses von der russischen Staatsagentur Tass verbreitete Bild zeigt Uniformierte auf dem Weg zum Kontrollpunkt Perekop in der Nähe der Krim. Foto: Sergei Malgavko/TASS/dpa

Dieses von der russischen Staatsagentur Tass verbreitete Bild zeigt Uniformierte auf dem Weg zum Kontrollpunkt Perekop in der Nähe der Krim. Foto: Sergei Malgavko/TASS/dpa

Außerhalb von Mariupol hat der russische Beschuss auf Militäreinrichtungen begonnen. Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa

Außerhalb von Mariupol hat der russische Beschuss auf Militäreinrichtungen begonnen. Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa

Eine beschädigte ukrainische Militäreinrichtung nach russischem Beschuss außerhalb von Mariupol. Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa

Eine beschädigte ukrainische Militäreinrichtung nach russischem Beschuss außerhalb von Mariupol. Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa

Ein Monitor überträgt die Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Lage in der Ukraine. Foto: Ludovic Marin/AFP/dpa

Ein Monitor überträgt die Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Lage in der Ukraine. Foto: Ludovic Marin/AFP/dpa

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nennt das Vorgehen Moskaus einen schweren Schlag für den Frieden und die Stabilität in der Region. Foto: Ebrahim Noroozi/AP/dpa

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nennt das Vorgehen Moskaus einen schweren Schlag für den Frieden und die Stabilität in der Region. Foto: Ebrahim Noroozi/AP/dpa

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24. Februar 2022, 22:41 Uhr
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