US-Präsident Joe Biden kündigt weitere harte Sanktionen gegen Russland an. Foto: Alex Brandon/AP/dpa

US-Präsident Joe Biden kündigt weitere harte Sanktionen gegen Russland an. Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Berlin/Moskau/Washington 24.02.2022 Von Deutsche Presse-Agentur

Biden kündigt weitere „starke“ Sanktionen an

Die EU und die USA kündigen heftige Sanktionen gegen Russland an. Doch Moskau zeigt sich gelassen.

Nach Beginn des Kriegs in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden weitere „harte Sanktionen“ gegen Russland angekündigt. Die Maßnahmen werden das russische Finanzsystem hart und über Exportkontrollen auch den Technologiesektor treffen, wie Biden sagte. Biden kündigte außerdem Sanktionen gegen Russlands zweitgrößte Bank an. VTB Bank und weitere russische Kreditinstitute würden damit vom US-Finanzmarkt und Geschäften in US-Dollar ausgeschlossen. Sanktionsdrohungen aus DeutschlandWirtschaftsminister Robert Habeck stellt derweil harte EU-Sanktionen als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine in Aussicht: „Wir werden ein scharfes Sanktionspaket in der europäischen Gemeinschaft beschließen, zusammen mit den amerikanischen Partnern.“ Damit werde die russische Wirtschaft abgekoppelt „vom industriellen Vorsprung und Geschehen“, Vermögenswerte und Finanzwerte sollten eingefroren und der Zugang zu europäischen und amerikanischen Märkten deutlich beschränkt werden. Habeck sagte weiter: „Gleichwohl werden Auswirkungen auf bestimmte Bereiche der deutschen Wirtschaft nicht zu verhindern sein. Die sind aber in Kauf zu nehmen.“ Der Preis dafür, Diplomatie wieder möglich zu machen, sei es, die Sanktionen zu verhängen. Gelassenheit aus MoskauRussland zeigt sich derweil demonstrativ gelassen. Man verfüge über ausreichend finanzielle Ressourcen, um die Stabilität des russischen Finanzsystems trotz Sanktionen und Drohungen zu gewährleisten, teilte die russische Regierung am Donnerstag der Agentur Tass zufolge mit. Nach jüngsten Angaben betrugen die Finanzreserven am 11. Februar 639,6 Milliarden US-Dollar (572,68 Mrd Euro). Der Finanzmarkt und die größten Unternehmen hätten auch Pläne zum Schutz gegen Sanktionen. Sanktionsankündigung von BaerbockAußenministerin Annalena Baerbock hatte zuvor bereits schärfste Sanktionen gegen Russland angekündigt. „Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen“, hatte die Grünen-Politikerin Baerbock zuvor in Berlin nach einer Sitzung des Krisenstabes im Auswärtigen Amt gesagt. Dazu werde sich Deutschland international mit der Europäischen Union, der Nato sowie den stärksten Wirtschaftsmächten im G7-Format abstimmen. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner drohte Russland „schmerzhafte Sanktionen“ an. Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland werde nicht so fortgesetzt werden können wie vor dem Angriff, sagte er am Donnerstag in Berlin. „Es wird sehr schmerzhafte Einschränkungen in den bilateralen, insbesondere wirtschaftlichen Beziehungen geben.“ Der FDP-Vorsitzende betonte, Deutschland sei „voll handlungsfähig“. Man verfüge zum Beispiel bei der Energieversorgung über Reserven. Auch Sanktionen aus LondonDer britische Premierminister Boris Johnson hat ebenfalls ein „gewaltiges Paket an Wirtschaftssanktionen“ angekündigt. Man werde Russland nun „Tag für Tag, Woche für Woche“ ein Stück weiter aus der globalen Wirtschaft drängen, sagte Johnson am Donnerstagnachmittag im Londoner Unterhaus. Außerdem soll das Vermögen von 100 weiteren Personen und Institutionen im Vereinigten Königreich eingefroren werden. Die russische Staatsfluglinie Aeroflot soll mit ihren Maschinen nicht mehr in Großbritannien landen dürfen. Man wolle „russische Banken vollständig aus dem britischen Finanzsektor ausschließen“, kündigte Johnson an. In Kooperation mit den USA schlage man daher vor, die Vermögenswerte der Russischen Großbank VTB vollständig einzufrieren. Russischen Banken solle es nicht mehr möglich sein, auf dem britischen Finanzmarkt in Pfund zu handeln oder dort Clearing-Aktivitäten durchzuführen. Außerdem sollen die Summen begrenzt werden, die russische Staatsbürger auf britischen Konten deponieren können. „Oligarchen in London werden sich nicht verstecken können“, sagte der Regierungschef. Wegen seiner Rolle in dem Konflikt solle auch das Nachbarland Belarus mit Sanktionen belegt werden, kündigte Johnson an.

Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck. Foto: Annette Riedl/dpa

Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck. Foto: Annette Riedl/dpa

«Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen»: Annalena Baerbock. Foto: Markus Schreiber/POOL AP/AP

«Wir werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen»: Annalena Baerbock. Foto: Markus Schreiber/POOL AP/AP

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Erstellt:
24. Februar 2022, 20:03 Uhr
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