Demo in London gegen Polizeigesetz und Gewalt an Frauen

Demo in London gegen Polizeigesetz und Gewalt an Frauen

Eine Frau nimmt an einer Demonstration vor dem New Scotland Yard in London teil und trägt den Schriftzug «Shame On You» auf ihrem Gesicht. Foto: Frank Augstein/AP/dpa

Der „Police, Crime, Sentencing and Courts Bill“, der am Nachmittag in die zweite Lesung im Unterhaus ging, soll unter anderem die Befugnisse der Polizei zur Einschränkung von Protesten erweitern.

Das Gesetzesvorhaben kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Polizei wegen ihres harten Einsatzes bei einer Mahnwache am Wochenende schwer in der Kritik steht. Beamte hatten am Samstagabend bei einer nicht genehmigten Versammlung zum Gedenken an die auf ihrem Nachhauseweg entführte und getötete Sarah Everard in London unter Berufung auf die Corona-Maßnahmen eingegriffen und mehrere Menschen festgenommen. Doch die Bilder von mit Gewalt abgeführten und auf den Boden gerungenen Frauen führten zu heftiger Kritik und heizten die Stimmung weiter an.

Die Leiche der 33-jährigen Everard war in einem Waldstück in der südostenglischen Grafschaft Kent entdeckt worden. Sie war am 3. März in der Nähe des Parks Clapham Common zuletzt lebend gesehen worden. Im Verdacht steht ein 48 Jahre alter Polizist, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Der Fall hatte zu einem landesweiten Aufschrei gegen Belästigungen und Gewalt an Frauen geführt.

Innenminister Priti Patel verteidigte das Gesetzesvorhaben am Montag. „Wir haben in den vergangenen Jahren erhebliche Veränderungen in Protest-Taktiken gesehen, wobei Demonstranten Schlupflöcher im Gesetz ausgenutzt haben, die zu einem unverhältnismäßigen Maß an Behinderungen geführt haben“, so die konservative Politikerin.

© dpa-infocom, dpa:210315-99-830578/3

Regierungsmitteilung

Tweet Adam Wagner zu Polizeigesetz