Das Logo der AfD auf Parteibroschüren. Foto: Markus Scholz/dpa

Das Logo der AfD auf Parteibroschüren. Foto: Markus Scholz/dpa

Potsdam 15.06.2020 Von Deutsche Presse-Agentur

Brandenburger Verfassungsschutz stellt AfD unter Beobachtung

Der Brandenburger Verfassungsschutz stellt die gesamte AfD im Land unter Beobachtung. Das sei nach längerer Prüfung geschehen, teilte das Innenministerium in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Kontrollkommission des Landtags sei darüber informiert.

Begründet wurde die Einstufung als Verdachtsfall unter anderem mit extremistischen Positionen bei Mitgliedern begründet. „Es liegen hinreichend wichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass von ihm Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen“, sagte Verfassungsschutz-Leiter Jörg Müller in Potsdam. Dazu zählten extremistische Positionierungen von AfD-Mitgliedern sowie ein starker Einfluss des völkisch-nationalen „Flügels“ der AfD, der sich nach eigenen Angaben selbst auflöste.

Es gebe außerdem nachweisliche personelle und strukturelle Verflechtungen der AfD Brandenburg mit anderen rechtsextremistischen Strukturen, sagte der Verfassungsschutz-Leiter. Die AfD Brandenburg stehe nur eine Stufe vor der Einstufung als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung. In einigen Teilbereichen hätten sie diese Schwelle bereits überschritten.

Der bisherige AfD-Landeschef Andreas Kalbitz war durch einen Mehrheitsbeschluss des Bundesvorstands im Mai aus der Partei geworfen worden. Er geht dagegen rechtlich vor. Kalbitz ist einer der Wortführer der radikalen Rechten in der Partei um Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke, die einst im inzwischen aufgelösten „Flügel“ zusammengeschlossen waren.

Der Chef der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, kritisierte die verschärfte Beobachtung. „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Brandenburg, den Landesverband der AfD als Verdachtsfall einzustufen, ist genauso falsch wie die bisherigen Einstufungen der AfD durch den Verfassungsschutz“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Kalbitz bezeichnete die Entscheidung des Verfassungsschutzes als Fehler. „Die Einstufung meiner Person und der AfD-Brandenburg ist sachlich genau so falsch wie die Vorhalte gegen die Bundespartei“, erklärte Kalbitz auf Anfrage. Das sei „der bisherige Höhepunkt der politischen Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die demokratisch gewählte Opposition“.

FDP-Vertreter hingegen begrüßten die neue Einstufung. Das sei nur konsequent, erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Innenausschuss, Benjamin Strasser. Die Landespartei werde maßgeblich von Anhängern des rechtsnationalen „Flügels“ gesteuert. „Die Partei radikalisiert sich weiter“, sagte Strasser. Diesen Trend gebe es auch in anderen Bundesländern. „Die Beobachtung der Bundespartei dürfte der nächste logische Schritt sein und ist wohl nur noch eine Frage der Zeit.“

Der Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, hatte Mitte Mai im RBB gesagt: „Wenn sich diese erkennbare „Verflügelung“ weiter fortsetzt und zeigt, dann wird sich diese Frage immer mehr aufdrängen.“ Er betonte aber, die Beobachtung einer Partei sei in einer Demokratie an genaue rechtsstaatliche Voraussetzungen gebunden und ein schwerer Eingriff.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit knapper Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung für nichtig erklärt. Als Grund für den Beschluss gab er an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe. Dieser betont jedoch, er sei nicht HDJ-Mitglied gewesen. Kalbitz geht beim Bundesschiedsgericht der Partei und vor einem Zivilgericht gegen den Beschluss vor.

Neben Thüringens Landeschef Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei. Der rechtsnationale „Flügel“, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, hatte sich nach eigenen Angaben Ende April selbst aufgelöst.

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Erstellt:
15. Juni 2020, 13:56 Uhr
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