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Rubrik: Brennpunkte

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Saarbrücken

Nahles warnt: Große Koalition nicht vorschnell ablehnen

SPD-Fraktionschef Andrea Nahles. Foto: Michael Kap...SPD-Fraktionschef Andrea Nahles. Foto: Michael Kappeler/Archiv
SPD-Fraktionschef Andrea Nahles. Foto: Michael Kappeler/Archiv
SPD-Fraktionschef Andrea Nahles. Foto: Michael Kappeler/Archiv

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Andrea Nahles, hat den Parteinachwuchs davor gewarnt, vorschnell eine mögliche große Koalition abzulehnen.

«Es wird hier so geredet, als ob wir schon in der GroKo wären. Das ist nicht so», sagte sie an diesem Samstag beim Bundeskongress der Jungsozialisten in Saarbrücken. Zugleich forderte sie die SPD auf, sich zu erneuern und dabei auch «Selbstgewissheiten zu hinterfragen».
«Ich weiß nicht, was bei den Gesprächen rauskommt, die wir da führen», sagte sie unter Hinweis auf die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Donnerstag gewünschten Gespräche zwischen den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD). Deswegen sei die massive Kritik der Jusos an einer möglichen neuen großen Koalition verfrüht. Man dürfe nicht «einen Schritt vor dem anderen machen». Eine große Koalition sei «in keinster Weise ein Automatismus».
Nahles sagte, mit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sei eine neue Lage entstanden. «Das heißt nicht, dass wir zum Notnagel der gescheiterten Bundeskanzlerin werden. Aber dass die Jusos sich da rausnehmen, wenn wir alle vor schwierigsten Entscheidungen stehen, das geht auch nicht.» Sie werbe bei den Jusos darum, auch im Streit beisammenzubleiben. «Meiner Meinung nach brauchen wir in den nächsten Wochen alle, auch die Jusos, um aus dieser ungeheuerlichen, von anderen angerührten Kacke einen guten Weg nach draußen zu finden. In welcher Form und in welcher Konstellation wir Verantwortung dabei übernehmen, ist offen und muss auch offen bleiben.»
«Wir sind einfach zu langweilig, an uns entzünden sich nicht Geister», sagte Nahles weiter und forderte eine inhaltliche und personelle Erneuerung der Partei. «Es fehlen uns gesellschaftliche Mehrheiten», stellte sie fest. Das Problem sei nicht «das Zusammenschieben von parlamentarischen Blöcken, sondern eine gesellschaftliche Mehrheit, die wir erkämpfen und schaffen müssen». Die SPD habe bisher für unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen Ziele aneinandergereiht: «Das funktioniert am Ende nicht.»
Laut Nahles sei «von Silicon Valley und Monopolen, die dort entstanden sind» eine «libertäre Ideologie über die ganze Welt gestreut» worden. Trotz Weltverbesserungsrhetorik habe dies mit linker Politik nichts zu tun. «Wer eine Antwort auf diesen digitalen globalen Kapitalismus findet, der wird auch die nächsten Wahlen gewinnen. Davon bin ich überzeugt», sagte die Fraktionschefin. Es gehe nicht um Rechts oder Links: Die SPD müsse Selbstgewissheiten hinterfragen: «Wenn wir uns nicht die Mühe machen, dort wo wir am lautesten klatschen, noch mal nachzufragen, ob das auch wirklich so ist, dann kommen wir nicht aus dem 20-Prozent-Turm heraus.» Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert stimmte Nahles zu, dass die SPD «zu wenig die großen Linien in unseren Programmen gezogen» habe. In der Frage der großen Koalition bestehe aber ein Dissens.

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