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Rubrik: Brennpunkte

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Berlin

Parteitag: SPD ringt sich zu Gesprächen mit Union durch

Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz während seiner Rede bei dem Bundesparteitag.
Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz während seiner Rede bei dem Bundesparteitag. Foto: Michael Kappeler

Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen starten Union und SPD einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung. Die SPD machte auf einem Parteitag in Berlin nach stundenlanger kontroverser Debatte mit großer Mehrheit den Weg für «ergebnisoffene Gespräche» frei, die nächste Woche beginnen sollen.

«Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen», sagte der 61-jährige Parteichef in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Die 600 Delegierten wollten noch am Nachmittag über ergebnisoffene Gespräche mit CDU und CSU abstimmen.

Es gäbe drei mögliche Ergebnisse: Neuauflage der großen Koalition, Tolerierung einer Minderheitsregierung, Neuwahlen. Gegen eine neue große Koalition gibt es massiven Widerstand in der SPD.

In seiner mehr als einstündigen Parteitagsrede übernahm Schulz als gescheiterter Kanzlerkandidat die Verantwortung für das mit 20,5 Prozent schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl und entschuldigte sich für seinen Anteil daran.

Er habe privat und politisch schon so manches Auf und Ab hinter sich. «Aber so ein Jahr kann man nicht einfach abschütteln. So ein Jahr steckt in den Knochen.» Er wisse, wie enttäuscht und wütend viele Menschen seien. «Ich kann die Uhr nicht zurückdrehen, aber ich möchte als Parteivorsitzender meinen Beitrag dazu leisten, dass wir es besser machen.»

Schulz war im März mit 100 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Sigmar Gabriel gewählt worden und stellt sich am Donnerstag zur Wiederwahl. Für seine Rede erhielt er nur mäßigen Applaus.

Schulz hat sich vorgenommen, die Partei umfassend zu reformieren. «Die SPD muss wieder die Partei des Mutes werden.» Die Sozialdemokraten müssten Europa stärken, sich um die Zukunft der Arbeit im digitalen Zeitalter kümmern, eine Bildungsrevolution, einleiten, die Umwelt schützen, den Klimawandel begrenzen und die sozialen Netze sicherer machen, betonte Schulz. «Dafür wollen wir ergebnisoffen reden und schauen, zu was für inhaltlichen Lösungen wir kommen können», sagte der SPD-Chef.
Wenn die SPD für die Gespräche mit der Union stimmt, soll bereits in der kommenden Woche ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer stattfinden. Am 15. Dezember würde der SPD-Vorstand dann entscheiden, ob die Partei Sondierungsgespräche mit der Union aufnimmt, die dann wahrscheinlich Anfang Januar beginnen würden.

Über die Aufnahme von formellen Koalitionsverhandlungen müsste ein kleiner Parteitag mit 200 Delegierten entscheiden. Über einen Koalitionsvertrag würden die SPD-Mitglieder abstimmen. Schätzungen führender SPD-Funktionäre zufolge lehnen mindestens 30 Prozent der Mitglieder die große Koalition grundsätzlich ab. Ein Mitgliederentscheid kostet die Partei etwas zwei Millionen Euro.

Einen besonderen Schwerpunkt legte Schulz in seiner Rede auf die Stärkung Europas. Die Europäische Union will er bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen.

Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon weitaus länger als die Europäische Union. Die Sozialdemokraten haben sich 1925 erstmals dafür ausgesprochen. Schulz nennt jetzt erstmals einen konkreten Zeitpunkt, bis zu dem dieses Ziel realisiert werden soll: 100 Jahre nachdem die Sozialdemokraten einen solchen Schritt erstmals gefordert haben.

«Europa ist unsere Lebensversicherung», sagte der SPD-Chef. «Es ist die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können.» Ein föderales Europa solle die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht bedrohen, sondern eine sinnvolle Ergänzung der Nationalstaaten sein.

Schulz will mit der Reform der EU den Vormarsch der Nationalisten in Europa stoppen. Er verwies auf die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, in den Niederlanden, in Finnland, in Dänemark, in Österreich und auch in Deutschland. «Wenn wir nicht umsteuern, wenn wir Europa nicht ganz praktisch und ganz konkret stärken, dann werden diese Kräfte gewinnen.

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