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Rubrik: Brennpunkte

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Washington

USA setzen Atom-Sanktionen gegen Iran weiter aus

Das Weiße Haus in Washington auf. Foto: Pablo Martinez Monsivais
Das Weiße Haus in Washington auf. Foto: Pablo Martinez Monsivais

Das Weiße Haus hat die Sanktionen gegen den Iran für weitere 120 Tage ausgesetzt. Damit bleibt das Atomabkommen, das die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschland im Jahr 2015 abgeschlossen haben, in Kraft.

Die Tatsache, dass US-Präsident Donald Trump am 13. Oktober dem Iran bescheinigt hatte, den Atomdeal nicht einzuhalten, bleibt somit zunächst ohne konkrete Auswirkungen.
Trump erhob zugleich schwere Vorwürfe gegen den Iran. Teheran habe mehr als 100.000 militante Kämpfer ausgebildet und ausgerüstet, die den ganzen Nahen Osten mit Zerstörung bedrohten. Auch gegen das eigene Volk gehe die Regierung vor. «Sie lassen die eigene Bevölkerung hungern, während sie sich selbst bereichern, indem sie das Volksvermögen abschöpfen», heißt es in einer Mitteilung Trumps. Dank des Atomdeals seien weitere 1,8 Milliarden Dollar in Regierungskanäle geflossen. Das Geld werde nun unter anderem für Waffenkäufe und Aggressionen benutzt.
Die Sanktionen der USA sind ausgesetzt, seit sich die Vetomächte des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland mit dem Iran 2015 auf ein Atomabkommen einigten. Darin verzichtet der Iran auf einen Ausbau seiner atomaren Fähigkeiten. Im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben. Seitdem muss der US-Präsident alle 120 Tage entscheiden, ob dies auch weiterhin gelten soll. Eine Wiederaufnahme der Sanktionen käme einer einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens gleich. Washington kommt mit der Entscheidung Forderungen der europäischen Partner nach. Noch am Donnerstag hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Telefonat mit Trump für die Aufrechterhaltung des Abkommens eingesetzt.
Das US-Finanzministerium verhängte jedoch am Freitag erwartungsgemäß weitere Sanktionen, die nicht mit dem Atomprogramm des Irans in Verbindung stehen. Sie richten sich unter anderem gegen das Raketenprogramm des Landes, gegen die Unterstützung und Finanzierung von internationalem Terrorismus und die Verletzung von Menschenrechten, etwa gegen politische Gefangene.
Insgesamt sind 14 Personen und Institutionen betroffen. Darunter ist auch der Bruder von Parlamentspräsident Ali Laridschani, Sadeq Laridschani. Er leitet die iranische Justiz und steht intern unter Korruptionsverdacht. «Die USA werden nicht zusehen, wie das iranische Regime weiterhin Menschenrechtsverletzungen begeht», sagte Finanzminister Steven Mnuchin. Unter anderem steht auch die Cybersparte der Revolutionsgarden auf der Liste.
Washington wirft der Führung in Teheran vor, sich etwa mit Geldern für die Hisbollah im Libanon und andere in den USA als terroristisch eingestufte Organisationen gegen den Geist des Atomabkommens zu stellen. Die Abmachung werde zwar in ihren technischen Vorgaben eingehalten, der Iran verhalte sich dennoch weiterhin feindselig und aggressiv.
Kritiker in den USA und in Europa halten dem Weißen Haus vor, mit seiner harten Linie die Reformkräfte im Iran zu schwächen. Das Land erlebt gerade erhebliche Proteste unter anderem von Studierenden. Zwischen der geistlichen Führung um den schiitischen Ajatollah Ali Chamenei und dem liberaleren Präsidenten Hassan Ruhani gibt es offenbar Spannungen.
Außerdem könne die Haltung der Trump-Regierung als «weiche Kündigung» des Atomdeals angesehen werden. Der Iran erhofft sich vom Verzicht auf sein Atomprogramm bessere Wirtschaftsbeziehungen zu westlichen Unternehmen. Durch die Verunsicherungspolitik Washingtons würden Investitionsentscheidungen für Firmen erschwert, sagte die Politikwissenschaftlerin Kori Schake von der Hoover Institution.
Das Weiße Haus kündigte an, dass dies das letzte Mal sei, dass die Aussetzung der Sanktionen verlängert werde. Bis zum nächsten turnusmäßigen Termin in vier Monaten müsse es eine Einigung mit den europäischen Partnern auf eine härtere Gangart geben. Direkte Gespräche mit dem Iran seien nicht vorgesehen.
Eine neue Linie müsse härtere Inspektionen umfassen und sicherstellen, dass der Iran niemals zum Bau einer Atombombe fähig werden könne. Alle Vereinbarungen müssten unbefristet sein, forderte Trump in einer Mitteilung. Zudem müssten das Raketenprogramm und das Atomprogramm verknüpft und nicht mehr separat betrachtet werden.

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