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Rubrik: Brennpunkte

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Jerusalem/Brüssel

Pence: US-Botschaft zieht vor Ende 2019 nach Jerusalem um

US-Vizepräsident Mike Pence spricht während seiner Nahostreise vor einem US-Luftkampfkommando in Jordanien. Foto: Weißes Haus
US-Vizepräsident Mike Pence spricht während seiner Nahostreise vor einem US-Luftkampfkommando in Jordanien. Foto: Weißes Haus

US-Vizepräsident Mike Pence hat in einer stark pro-israelischen Rede den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem noch vor Ende 2019 zugesichert. Bei der Ansprache im Parlament in Jerusalem rief er die Palästinenser dazu auf, wieder in Friedensgespräche mit Israel einzusteigen.

Die Palästinenserführung boykottiert den Besuch von Pence. Die USA haben sich aus ihrer Sicht als neutraler Vermittler disqualifiziert, weil sie Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt haben.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas suchte indes die Unterstützung der Europäischen Union. Er forderte in Brüssel die EU-Staaten auf, einen Palästinenserstaat anzuerkennen. Dies würde das palästinensische Volk ermutigen, «weiter an Frieden zu glauben», sagte Abbas bei einem Treffen mit den EU-Außenministern.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini versicherte jedoch nur, dass sich die EU im Konflikt zwischen Israel und Palästina weiter für eine Zwei-Staaten-Lösung mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten einsetze. «Das ist und bleibt die EU-Position», sagte sie.
Jerusalem gilt als zentraler Streitpunkt zwischen Israel und den Palästinensern. Diese sehen Ost-Jerusalem als künftige Hauptstadt für einen unabhängigen Staat Palästina. Die Israelis beanspruchen hingegen die ganze Stadt für sich. Nach der umstrittenen US-Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt war es Anfang Dezember zu Unruhen in den Palästinensergebieten gekommen.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu stufte die US-Anerkennung Jerusalems dagegen als einen der wichtigsten Momente in der Geschichte des Zionismus ein. Das Bündnis zwischen Israel und den USA sei so stark wie nie zuvor, sagte Netanjahu.
Vor einem gemeinsamen Abendessen mit Netanjahu äußerte Pence die Hoffnung auf eine breitere Versöhnung in der Region. Bei seinen Treffen in Ägypten und Jordanien habe er «über die sich wandelnden Zeiten gesprochen», sagte Pence. «Diese beiden Staaten, die Frieden mit Israel geschlossen haben, verstehen, dass die gemeinsame Bedrohung der Iran ist.» Auch Netanjahu bekräftigte den Willen zu einem «Frieden mit allen unseren Nachbarn, einschließlich der Palästinenser».
Pence betonte in seiner Rede im Parlament mehrfach die starke Verbindung zwischen Israel und den USA. «Wir stehen an der Seite Israels, weil Eure Sache unsere Sache ist, weil Eure Werte unsere Werte sind», sagte er. «Wir fordern die palästinensische Führung nachdrücklich dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Frieden kann nur durch Dialog entstehen.» Zu Beginn von Pence' Rede hatten arabische Abgeordnete massiv gegen die Jerusalem-Anerkennung protestiert.
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat verurteilte Pence' Rede scharf. «Die messianische Ansprache von Pence ist ein Geschenk an Extremisten und hat bewiesen, dass die US-Regierung Teil des Problems, nicht Teil der Lösung ist», schrieb Erekat in einem Tweet.
In Brüssel versprach EU-Chefdiplomatin Mogherini den Palästinensern, dass die EU die finanzielle Unterstützung für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) im Gegensatz zu den USA nicht einfrieren werde. Eine Kompensation für den Ausfall von vermutlich 65 Millionen Dollar aus den USA stellte sie aber vorerst nicht in Aussicht. Die Europäer seien bereits jetzt der größte Geber, sagte Mogherini. «Es ist nicht vorstellbar, dass wir den Rückzug von anderen ausgleichen (...)», sagte sie.
Offen blieb zunächst, ob die EU mit den Palästinensern wie von Frankreich gefordert Gespräche über ein Partnerschaftsabkommen beginnt. Man werde die Gespräche über dieses Thema in den kommenden Wochen fortsetzen, sagte Mogherini.
Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte sich in Brüssel für Gespräche über ein sogenanntes Assoziierungsabkommen mit den Palästinensern ausgesprochen. Er hoffe, dass ein Prozess in diese Richtung umgehend gestartet werden könne, sagte er. Ziel müsse es sein, das aktuelle vorläufige Abkommen zu ersetzen.
Die EU hatte bereits 1997 mit der Palästinenserbehörde ein Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit abgeschlossen. 2013 wurde zudem im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ein Aktionsplan unterzeichnet und dem künftigen Staat Palästina eine «besondere privilegierte Partnerschaft» angeboten.
Ob Deutschland die französischen Forderungen unterstützt, blieb in Brüssel zunächst offen. Der für die Bundesregierung zum Außenministertreffen gereiste Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) wollte sich dazu nicht äußern. Er warnte davor, über solche Fragen öffentlich zu streiten. «Wir müssen geschlossen auftreten, und wir dürfen uns hier nicht auseinanderdividieren lassen», sagte er.

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