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Rubrik: Brennpunkte

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Sofia/Brüssel/Teheran/Berlin

Europäer bereiten Rettungsmaßnahmen für Iran-Abkommen vor

Bojko Borissow, Ministerpräsident von Bulgarien, begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Foto: Stoyan Nenov/POOL Reuters via AP
Bojko Borissow, Ministerpräsident von Bulgarien, begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Foto: Stoyan Nenov/POOL Reuters via AP

Eine Woche nach dem Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran zeichnet sich eine erste Maßnahme der Europäer zur Rettung der Vereinbarung ab.

Die EU-Kommission erklärte am Mittwoch in Brüssel, sie könnte im Notfall ein Gesetz zur Abwehr US-amerikanischer Sanktionen reaktivieren.
«Sollte es notwendig sein, sind wir bereit», sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Über das sogenannte Blocking Statute könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für Verluste entschädigt werden.
Ob und wann das EU-Abwehrgesetz zum Einsatz kommen könnte, sollte am Mittwochabend auch beim EU-Gipfel in Sofia beraten werden. Am Dienstagabend hatten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritannien sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erstmals mit dem iranischen Außenminister Mohamed Dschawad Sarif über eine Rettung des Abkommens beraten. Sarif zeigte sich anschließend optimistisch: «Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg», sagte er.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani appellierte unterdessen an die Hardliner in seinem Land, den Atomstreit mit den USA nicht für interne politische Machtkämpfe auszunutzen. «Jetzt ist nicht die Zeit, um uns gegenseitig in Frage zu stellen, sondern die Zeit für Einheit im Kampf gegen die amerikanischen Drohungen», sagte Ruhani in einer Kabinettssitzung. Es solle besonders berücksichtigt werden, dass sogar das Ausland in diesem Streit auf Irans Seite stehe.
Vom Ausgang des Atomstreits und der Bemühungen der EU hängt nach Ansicht vieler Beobachter auch die Zukunft Ruhanis, seiner Regierung und der gesamten Reformbewegung ab. Die Hardliner sollen bereits Optionen nach Ruhanis Rücktritt sondieren. Die Rede ist sogar von einer Militärregierung und einem General der Revolutionsgarden als Nachfolger Ruhanis.
Nach dem einseitigen Ausstieg der USA fordert der Iran von den Europäern innerhalb weniger Wochen Garantien für den Erhalt der wirtschaftlichen Vorteile. Dabei geht es dem Land vor allem darum, weiterhin von der Rücknahme von Sanktionen zu profitieren. Dies hatte der Iran im Gegenzug für den Verzicht auf die Fortführung seines militärischen Atomprogrammes versprochen bekommen.
Die Reaktivierung des Blocking Statutes aus den 90er Jahren ist eine von mehreren Möglichkeiten, dem Iran entgegenzukommen. Sie könnte allerdings von den USA als unfreundlicher Akt gewertet werden. In der EU scheint es aber die Bereitschaft zu geben, das in Kauf zu nehmen. EU-Ratschef Donald Tusk forderte am Mittwoch eine «geschlossene europäische Front» gegen das Vorgehen Trumps. «Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: «Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?», sagte er.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte den Ausstieg der USA aus dem Abkommen zwar erneut, trat aber gleichzeitig der Einschätzung entgegen, es gebe einen Bruch in den transatlantischen Beziehungen. «Trotz aller Schwierigkeiten, die wir in diesen Tagen haben, sind und bleiben die transatlantischen Beziehungen von herausragender Bedeutung», sagte sie.

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