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Rubrik: Brennpunkte

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Berlin

Kurz hofft auf «Achse der Willigen» gegen offene Grenzen

Polizisten kontrollieren an der Grenze bei Bad Reichenhall ein Fahrzeug, in dem sie eine unerlaubt eingereiste Frau und ein Mädchen aus Syrien gefunden haben. Foto: Matthias Balk
Polizisten kontrollieren an der Grenze bei Bad Reichenhall ein Fahrzeug, in dem sie eine unerlaubt eingereiste Frau und ein Mädchen aus Syrien gefunden haben. Foto: Matthias Balk

Österreich will während seiner bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft eine «Achse der Willigen» für den Kampf gegen illegale Migration nach Europa schmieden.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin, er sehe in Seehofer einen wichtigen Partner, um diese Aufgabe zu bewältigen.
Seehofer berichtete von seinem Telefonat mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini am Dienstag: «Es war der Wunsch, des italienischen Innenministers, dass Rom, Wien und Berlin auf der Ebene der Innenminister bei der Frage der Sicherheit, bei der Bekämpfung des Terrorismus aber auch bei den Kernfragen der Zuwanderung zusammenarbeiten sollten.» Er, Seehofer, habe dem zugestimmt.
Kurz sprach von einer «guten Kooperation zwischen Rom, Wien und Berlin». Er sagte: «Darüber hinaus gibt es aber, Gott sei Dank, eine enorme Entwicklung, was dieses Thema betrifft.» Während er für seine Kritik an der «Politik der offenen Grenzen» vor Jahren noch «einen enormen Widerstand von zahlreichen Staaten» erfahren habe, sei die Unterstützung für diese Position inzwischen deutlich gewachsen, etwa in Dänemark und in den Niederlanden.
Seehofer und Kurz betonten die Notwendigkeit, die europäischen Außengrenzen wesentlich besser zu schützen. Deshalb müsse auch die Grenzschutzorganisation Frontex entsprechend gestärkt werden, bekräftigte Kurz.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte äußerst zurückhaltend auf die Forderung von Kurz. Auf die Frage, was sie von einer «Achse der Willigen» halte, zu der Seehofer, der österreichische FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und sein italienischer Amtskollege Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega gehörten, antwortete die Kanzlerin, es gehe um eine gesamteuropäische Lösung. Als Ankunftsländer mit vielen Migranten seien besonders Italien, Griechenland und auch Spanien betroffen. «Deshalb glaube ich, dass es dort viele solche Kooperationsformen geben muss, also nicht nur diese eine Richtung, sondern viele mehr», fügte sie hinzu.
Seehofer und Kurz wiesen darauf hin, dass inzwischen über Albanien eine Alternativroute für Flüchtlinge nach Nordeuropa führe. Kurz sagte, es gelte hier - anders als 2015 - frühzeitig zu reagieren. Er wolle die albanische Regierung unterstützen. Kurz hatte sich bereits am Vortag mit der deutschen Bundeskanzlerin getroffen.
Österreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft und hat sich die Stärkung der EU-Außengrenzen als Schwerpunkt gesetzt.

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