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Rubrik: Brennpunkte

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München/Schweinfurt

Wahlkampffinale von SPD und CSU in Bayern

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (l) und Bundesinnenminister Horst Seehofer während einer Wahlkampfkundgebung in Ingolstadt. Foto: Armin Weigel
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (l) und Bundesinnenminister Horst Seehofer während einer Wahlkampfkundgebung in Ingolstadt. Foto: Armin Weigel

Schlussspurt vor der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Bayern: Mit letzten Großkundgebungen haben die seit Monaten in Umfragen kriselnde CSU und SPD nochmals um das Vertrauen der Bürger geworben. Beide Parteien sind kurz vor der Wahl am Sonntag massiv unter Druck.

Umfragen sagen Christsozialen wie Sozialdemokraten seit Monaten massive Stimmverluste voraus. Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder und Parteichef Horst Seehofer wird demnach ihre absolute Mehrheit verlieren und muss sich möglicherweise mehrere Koalitionspartner suchen. Die Demoskopen sahen sie zuletzt zwischen 33 und 35 Prozent, die SPD nur noch bei 11 bis 12 Prozent.
Anders als vor einem Jahr bei der Bundestagswahl verzichtete die CSU auch bei ihrer offiziellen Schlusskundgebung in München auf Hilfe von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Stattdessen hatten Söder und Seehofer den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach München eingeladen. Zeitgleich warben in Schweinfurt SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen und die SPD-Chefin Andrea Nahles um Stimmen.
Seehofer sagte über die Chancen der CSU: «Ich bin ein ganzes Stück zuversichtlicher, als sich das in den Umfragen ausgedrückt hat. Deshalb glaube ich, dass wir ein Stück besser abschneiden werden, als das in den letzten Tagen prophezeit wurde.» Söder äußerte sich ebenfalls kritisch: «Ich wundere mich, dass der Wahlkampf mehr von Umfragen geprägt wird als von Inhalten.» Ein Wahlergebnis von 35 Prozent sei für die CSU zu wenig, im europäischen Kontext seien es noch immer gute Werte.
Österreichs Kanzler Kurz forderte seine «Freunde» von der CSU auf, sich nicht von den Umfragen entmutigen zu lassen: «Die nächsten Stunden sind entscheidend. Kämpft um jede Stimme.» Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich indes nur ausweichend zur Frage nach möglichen Konsequenzen der bayerischen Landtagswahl auf die Stabilität ihrer großen Koalition. «Zu Sonntag kann ich nur sagen, dass ich mir natürlich ein gutes Ergebnis für die CSU wünsche», sagte sie in Berlin. «Ich weiß, dass wir in nicht ganz einfachen Zeiten leben. Und ansonsten warte ich auf das Ergebnis.»
Söder sagte, bei der Wahl gehe es nun darum, eine völlig zersplitterte Demokratie zu verhindern. Er betonte zudem erneut, dass die Programmatik der Grünen für die CSU nicht koalitionstauglich sei. Die Grünen seien immer dagegen, außer bei der Legalisierung von Cannabis. Das rechnerisch stabilste Bündnis bei einem Verlust der absoluten CSU-Mehrheit wäre aber den Umfragen zufolge dennoch eines mit den Grünen. Programmatisch am stabilsten dürfte aus CSU-Sicht dagegen ein Bündnis mit den Freien Wählern sein.
Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze sagte dem Sender n-tv, das letzte Wort hätten jetzt die Bürger. «Am Sonntag wird gewählt, dann wissen wir wie viel Prozent welche Partei hat und dann ist es die Aufgabe von allen demokratischen Parteien, verantwortungsbewusst mit dem Ergebnis umzugehen.»
Kohnen sagte in Schweinfurt, die CSU sei ein «Herd der Instabilität» in Bayern und in Deutschland. Auch Nahles ging hart mit der CSU ins Gericht: «Die gesamte Regierung in Berlin leidet unter der CSU, und zwar massiv», sagte sie. Deshalb sei die Wahl nicht nur eine Landtagswahl, sondern auch Gradmesser dafür, ob «so ein breitbeiniges Machogehabe noch mal Bestätigung findet in Bayern». Im «Münchner Merkur» hatte Kohnen zuvor bereits erklärt, dass die schlechten Umfragewerte der SPD in Bayern vor allem auf den Allgemeinzustand der Sozialdemokraten zurückzuführen seien.
Einem am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-«Politbarometer» zufolge kommen die Christsozialen derzeit auf 34 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Zweitstärkste Kraft bleiben die Grünen mit 19 Prozent - ein Plus von einem Punkt. Dahinter liegen jeweils unverändert die SPD mit 12 Prozent, die Freien Wähler mit 10 Prozent und die AfD mit ebenfalls 10 Prozent. Die FDP erreicht 5,5 Prozent, die Linke 4 Prozent (minus 0,5 Punkte). Beide müssen um den Einzug ins Landesparlament bangen.
Bei der Landtagswahl 2013 hatte die CSU mit 47,7 Prozent der Stimmen noch die absolute Mehrheit geholt. Sie stellte 101 der 180 Abgeordneten im Landtag. Die SPD war mit 20,6 Prozent (42 Sitze) zweitstärkste Kraft geworden. Dahinter folgten die Freien Wähler mit 9,0 Prozent (19 Sitze) und die Grünen mit 8,6 Prozent und 18 Sitzen. Die FDP scheiterte ebenso an der Fünf-Prozent-Hürde wie die Linke. Grüne-Internet-Wahlkampffinale

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