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Rubrik: Brennpunkte

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Magdeburg/Riesa

AfD bekommt mit Poggenburg neue Konkurrenz von Rechtsaußen

Der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete und einstige Landespartei-Chef André Poggenburg verlässt die AfD. Foto: Philipp von Ditfurth
Der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete und einstige Landespartei-Chef André Poggenburg verlässt die AfD. Foto: Philipp von Ditfurth

Die AfD muss bei den drei Landtagswahlen im Osten in diesem Jahr mit einem neuen Konkurrenten rechnen, der aus den eigenen Reihen stammt: André Poggenburg, der frühere Fraktions- und Parteichef der Rechtspopulisten in Sachsen-Anhalt.

Er zieht mit seiner neuen Gruppierung «Aufbruch deutscher Patrioten» (AdP) in die Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern.
Die Abspaltung überschattete auch die Europawahlversammlung der AfD im sächsischen Riesa , auf der die Delegierten der AfD bis Montag ein Programm für die Europawahl am 26. Mai beschließen und ihre Kandidatenliste vervollständigen wollen.
Poggenburg hält einen Einzug seiner AdP in die Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg für realistisch. Ihm und seinen Mitstreitern sei bewusst, dass jede Neugründung und Abspaltung große Risiken berge, sagte der 43-Jährige am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Aber dass wir die Fünf-Prozent-Hürde im Osten schaffen, davon gehen wir aus.»
Poggenburg war nach tagelangen Abspaltungsgerüchten am Donnerstag aus der Partei ausgetreten. Am gleichen Tag gründete er nach eigenen Angaben mit gut einem Dutzend Mitstreitern aus Mitteldeutschland die AdP. Der langjährige sachsen-anhaltische AfD-Chef hält es dennoch für denkbar, dass seine alte und seine neue Partei künftig zusammenarbeiten. «Wir sehen uns als vervollständigende Konkurrenz zur AfD, aber nicht als ihr politischer Gegner.»
Als Begründung für die Neugründung nannte er einen vom AfD-Bundesvorstand forcierten «Linksruck» der AfD, mit dem Ziel, einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Es gebe im Osten viele unzufriedene AfD-Mitglieder, die sich «gegängelt» fühlten, sagte Poggenburg. Er selbst hatte zuletzt Druck von der Bundesspitze und der eigenen Landtagsfraktion wegen krasser Äußerungen über «Kameltreiber» und die «deutsche Volksgemeinschaft» bekommen.
Ob sich auch AfD-Mandatsträger seinem neuen Projekt anschließen, ist laut Poggenburg offen. «Darauf liegt unser Fokus nicht, das wäre höchstens ein schöner Nebeneffekt», sagte er.
Am 26. Mai wird zeitgleich mit dem Europaparlament auch in Bremen gewählt. Am 1. September folgen Sachsen und Brandenburg, am 27. Oktober wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt.
Zum Auftakt der Europa-Versammlung in Riesa forderten AfD-Spitzenpolitiker eine grundlegende Veränderung der EU. Parteichef Jörg Meuthen sagte, die AfD wolle an einer «besseren Europäischen Union» arbeiten. Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban erklärte: «Ich bin optimistisch, dass es uns gelingen wird, Europa zu retten» - gemeinsam mit der italienischen Lega, der österreichischen FPÖ und der Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán (Fidesz).
Eine Abstimmung darüber, ob die Möglichkeit eines deutschen Austritts aus der EU («Dexit») in das AfD-Wahlprogramm einfließt, wurde für das Wochenende erwartet. Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland sprach sich grundsätzlich gegen einen EU-Austritt Deutschlands aus. Ein «Dexit» sei nur die letzte Möglichkeit, sollten alle Reformbemühungen in Europa scheitern.
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte, mit dem Vorschlag eines «Dexits» offenbare die AfD, «wes Geistes Kind sie ist». Wer sogar angesichts des Brexit-Debakels noch immer einen «Dexit» fordere, wolle erkennbar keine gute Zukunft für Deutschland - «der will unser Land ins Chaos stürzen - und unseren Kontinent».
In seiner Eröffnungsrede in Riesa verurteilte Meuthen den Angriff auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz, der Opfer eines «feigen und hinterhältigen Attentats» geworden sei. Magnitz war nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden am Montagabend in Bremen von einem Mann zu Boden gestoßen worden. Er zog sich eine Kopfverletzung zu. Die AfD hatte zunächst berichtet, der 66-Jährige sei mit einem Kantholz bewusstlos geschlagen worden. «Ob mit oder ohne Kantholz» habe es sich um ein Attentat gehandelt, sagte Meuthen.
Die AfD-Delegierten wählen in Riesa auch weitere Kandidaten für das Europaparlament, nachdem sie im November die ersten 13 Listenplätze vergeben hatten. Auf Platz 14 wählten sie Thorsten Weiß, der für die AfD aktuell im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. Er gehört zum rechten Parteiflügel. Weiß sprach sich für eine «Orbánisierung» Europas aus.
Meuthen ist Spitzenkandidat der Partei für die Wahl Ende Mai. Er ist bislang der einzige AfD-Abgeordnete im Europäischen Parlament. Für Samstag haben sich AfD-Gegner aus Leipzig zu einer Demonstration in Riesa verabredet. Wo Rechte trefflich streiten: Weitere Abspaltung bei der AfD

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