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Rubrik: Brennpunkte

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Paris/London

Zehntausende bei «Gelbwesten»-Protest in Frankreich

Bei der Demonstration der «Gelbwesten» in Bourges kommt es zu Ausschreitungen. Foto: Rafael Yaghobzadeh/AP
Bei der Demonstration der «Gelbwesten» in Bourges kommt es zu Ausschreitungen. Foto: Rafael Yaghobzadeh/AP

Kurz vor Beginn einer «nationalen Debatte» zur Lösung der «Gelbwesten»-Krise sind in Frankreich erneut Zehntausende Menschen aus Protest gegen die Regierung auf die Straßen gegangen.

Rund 84.000 «Gelbwesten» seien im ganzen Land gezählt worden - weit mehr als am vergangenen Wochenende, wie französische Medien unter Berufung auf das Innenministerium berichteten. Es war bereits das neunte Protestwochenende in Folge. In London fand die Bewegung Nachahmer. Tausende demonstrierten am Samstag in der britischen Hauptstadt gegen die Regierung von Premierministerin Theresa May.
In Paris und anderen französischen Städten kam es ab dem Nachmittag zu Spannungen zwischen Polizei und Protestierenden. Von gravierenden Ausschreitungen wurde jedoch vorerst nichts bekannt. Einige Demonstranten hätten in der Hauptstadt nahe dem Triumphbogen Wurfgeschosse in Richtung von Polizisten geschleudert, sagte eine Polizei-Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Die Sicherheitskräfte hätten daraufhin Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt.
In Paris wurden wieder zahlreiche Menschen im Zusammenhang mit den «Gelbwesten»-Protesten festgenommen. Sie hätten verbotene Waffen getragen oder sich einer Gruppe angeschlossen, die möglicherweise Gewalttaten begehen werde, hieß es bei der Polizei. Laut Staatsanwaltschaft wurden bis zum Abend mehr als 100 Menschen in Paris in Polizeigewahrsam genommen.
Auch in anderen Städten versammelten sich «Gelbwesten». In Bourges gingen nach Angaben der örtlichen Präfektur bis zum Nachmittag etwa 5000 Menschen auf die Straße. Ihr Protest lief zunächst überwiegend friedlich ab. Ab dem Nachmittag suchten sie jedoch den Angaben zufolge die Konfrontation mit den Sicherheitskräften. Die Stadt im Zentrum Frankreichs stand unter besonderer Beobachtung der Sicherheitsbehörden, nachdem es dort Online-Aufrufe zu Massenprotesten gegeben hatte.
In Bordeaux im Südwesten des Landes schossen Demonstranten Feuerwerkskörper in Richtung der Sicherheitskräfte, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Die Einsatzkräfte spritzten aus Schläuchen Wasser auf die «Gelbwesten». In Rouen in Nordfrankreich hätten «Gelbwesten» Journalisten des Senders LCI angegriffen, schrieb Innenstaatssekretär Laurent Nunez auf Twitter und verurteilte die Tat.
Die Bewegung scheint rund zwei Monate nach ihrem Beginn neue Kraft zu schöpfen. Es gingen an diesem Samstag über 30.000 Menschen mehr auf die Straßen als vergangene Woche - trotz Zugeständnissen der Regierung und eines angekündigten härteren Kurses in der Sicherheitspolitik. Rund um Weihnachten waren die Teilnehmerzahlen gesunken.
Die Hoffnungen von Präsident Emmanuel Macron und seiner Regierung ruhen nun auf einer «nationalen Debatte», die die «Gelbwesten» besänftigen und am Dienstag beginnen soll. In den kommenden Wochen sollen dabei die Bürger zu Wort kommen und Reformvorschläge äußern.
Die «Gelbwesten»-Bewegung hatte Macron in die bislang schwerste Krise seiner Amtszeit gestürzt. Seit Mitte November demonstrieren immer wieder Zehntausende gegen die Reformpolitik des Staatschefs und gegen eine als zu niedrig empfundene Kaufkraft. Immer wieder gab es Randale.
Die Wut aus Frankreich scheint mittlerweile auch den Ärmelkanal überquert zu haben. Tausende Demonstranten protestierten nach dem Vorbild der «Gelbwesten» in London gegen die britische Regierung. Sie forderten angesichts des Brexits ein Ende der Sparpolitik und eine Neuwahl. Dem Aufruf der Kampagne «The People's Assembly Against Austerity» folgten auch Politiker und Gewerkschafter aus weiten Teilen des Landes. Etwa 5000 bis 10.000 Demonstranten hätten teilgenommen, sagte eine Sprecherin der Veranstalter der Deutschen Presse-Agentur.
Auch Vertreter der Gelbwesten-Bewegung aus Frankreich nahmen an der Demonstration in London teil. «Alle europäischen Länder sollten sich diesem Kampf gegen die Sparpolitik anschließen», sagte ein Teilnehmer aus Frankreich der britischen Nachrichtenagentur PA.

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